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Aktuell Afrika

Mursi legt symbolischen Amtseid ab

Einen Tag vor seiner geplanten Vereidigung hat Ägyptens neu gewählter Präsident Mohammed Mursi einen symbolischen Schwur auf dem Kairoer Tahrir-Platz abgelegt und damit den regierenden Militärrat herausgefordert.

Vor zehntausenden Anhängern hat der designierte ägyptische Präsident Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum der Revolution, symbolisch einen Eid auf Gott und Volk abgelegt: "Ich schwöre bei Gott, das republikanische System zu wahren, die Verfassung und das Gesetz zu achten, die Interessen des Volkes umfassend zu schützen sowie die Unabhängigkeit der Nation und die Sicherheit des Staatsgebiets zu bewahren", sagte Mursi am Tag vor seiner offiziellen Vereidigung vor dem Verfassungsgericht.

Die Macht des Volkes stehe über allem und niemand könne dem Präsidenten seine Befugnisse nehmen, sagte Mursi an die Generäle gerichtet. Zugleich erklärte er, dass keine Institution über dem Willen des Volkes stehe, denn das Volk sei die Quelle jeder Macht und Legitimität.

Macht durch den Militärrat eingeschränkt

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Symbolischer Amtseid auf dem Tahrirplatz

Der Nachfolger des im Vorjahr gestürzten Langzeitherrschers Husni Mubarak ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Außerdem ist der 60-jährige Metallurgie-Ingenieur der erste Zivilist, aber auch der erste Islamist im höchsten Staatsamt.

Seine Macht ist allerdings begrenzt. Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Abgang Mubaraks regiert, hatte vor zwei Wochen das Parlament aufgelöst, durch Verfassungszusätze die Befugnisse des Präsidenten stark eingeschränkt und die meisten Vollmachten an sich gezogen.

Tauziehen um Ort der Vereidigung

Der kalte Machtkampf mit dem Militär, das an seinen Privilegien festhalten, aber auch eine Islamisierung des Landes verhindern will, zeigte sich auch im Tauziehen um den Ort der Vereidigung Mursis. Die Muslimbrüderschaft hatte die Auflösung des Parlaments nicht akzeptiert und verlangte eine Zeremonie in dem vom Militär geschlossenen Parlamentsgebäude.

Die Generäle beharrten hingegen darauf, dass Mursi, wie in ihren Verfassungszusätzen vorgesehen, den Amtseid vor dem Verfassungsgericht ablegt. Mursi und seine Organisation, aus der er nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlsiegs formell ausgetreten war, gaben schließlich nach. Der neue Präsident wird sich den Eid von den Verfassungsrichtern abnehmen lassen.

Symbolischer Schauplatz

Sein Auftritt auf dem Tahrir-Platz sollte deshalb vor allem dazu dienen, den eigenen Anhängern den Eindruck zu vermitteln, dass man nicht eingeknickt sei. Der Tahrir-Platz, von dem im vergangenen Jahr die Massenproteste gegen Mubarak ausgegangen waren, sei "das Symbol für Freiheit, Würde und Wandel", sagte Mursi. Das Volk stehe über jeder anderen Macht. "Deshalb bin ich zuallererst zu euch gekommen."

Auf dem Platz im Zentrum von Kairo campieren seit Wochenbeginn mehrere hundert Anhänger der Muslimbruderschaft und revolutionärer Jugendgruppen, um Druck gegen die jüngsten Eigenmächtigkeiten des Militärrats zu machen. Der Tahrir-Platz war nicht nur das Zentrum der Anti-Mubarak-Bewegung, sondern auch Schauplatz späterer Demonstrationen der Revolutionsjugend gegen die Herrschaft der Militärs. Die Muslimbrüder hatten an all dem wenig Anteil.

GD/det (dpa, dapd)

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