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Aktuell Nahost

Mursi lässt über Verfassung abstimmen

Der ägyptische Präsident Mursi will bald über die umstrittene neue Verfassung abstimmen lassen. Den Entwurf hatte die Partei der Muslimbrüder im Eilverfahren beschlossen.

Als Termin kündigte er den 15. Dezember an. "Wir hoffen, eine neue Ära in der Geschichte Ägyptens zu beginnen, eine glänzende Zukunft für unser Volk", sagte Mursi. "Heute haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Revolution zu vollenden."

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Ägypten: Mursi lässt das Volk entscheiden

Zuvor waren zehntausende Anhänger Mursis aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Kairo geströmt, um den politischen Kurs des Präsidenten zu unterstützen. Über die neue Verfassung, die der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht, und den autoritären Führungsstil Mursis ist Ägypten tief gespalten. In der Kritik stehen insbesondere Einschränkungen der Rechte der Frauen und der religiösen Minderheiten sowie die große Machtfülle des Präsidenten.

Verfassungsgericht vertagt Entscheidung

Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei erklärte über Twitter: "Mursi hat einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung gestellt, mit dem Grundfreiheiten untergraben und universelle Werte verletzt werden. Der Kampf geht weiter."

Derweil hat das Verfassungsgericht seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Verfassungsversammlung verschoben. Dies berichtete das Staatsfernsehen in seinem Laufband. Im Sommer hatte das Gericht bereits eine frühere verfassungsgebende Versammlung als unrechtmäßig aufgelöst.

Um eine erneute Auflösung des Gremiums zu verhindern, hatte Mursi am 22. November in einem umstrittenen Dekret der Justiz die Auflösung der Verfassungsversammlung und des ebenfalls von den Islamisten dominierten Oberhauses verboten.

Westerwelle ist besorgt

Außenminister Westerwelle und der ägyptische Außenminister Kamel Amr. Foto: Rainer Jensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Außenminister Westerwelle, hier mit seinem ägyptischen Amtskollegen Amr

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Lage am Nil. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der FDP-Politiker, der  Verfassungsprozess in Ägypten laufe Gefahr, die Gesellschaft zu spalten, statt zu einen. Es sei problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen außen vor fühlten. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine "pluralistisch angelegte Verfassung" sein.

haz/uh/re (dpa, afp, rtr)

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