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Aktuell Nahost

Mursi-Kritiker bleiben hart

Ägyptens Opposition lehnt das vom Staatschef geplante Verfassungsreferendum weiter ab und ruft zu neuen Protesten auf. Für sie hat Mursi nur eines im Sinn: die Islamisierung des Landes.

Graffiti-Porträit von Mursi hinter Gittern (Foto: rtr)

Ägypten Kairo Graffiti von Mursi

Die ägyptische Opposition hat das geplante Referendum über einen umstrittenen Verfassungsentwurf abgelehnt und für Dienstag zu Protesten gegen die Volksabstimmung aufgerufen. "Wir erkennen den Verfassungsentwurf nicht an, denn er gibt nicht den Willen des ägyptischen Volkes wieder", sagte der Sprecher der Nationale Heilsfront, Sameh Atschur, in Kairo. Die Heilsfront ist die größte ägyptische Oppositionskraft, sie ist ein Bündnis liberaler und linker Parteien.
 
Präsident Mohammed Mursi will am kommenden Samstag über den in einem Eilverfahren durchgesetzten Verfassungsentwurf, der in den Augen der Opposition die Islamisierung Ägyptens vorantreibt, abstimmen lassen. Seit Tagen protestiert die Opposition gegen den Präsidenten, dabei gab es teils tödliche Zusammenstöße.

ElBaradei kämpferisch

Die Nationale Heilsfront unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei war am Sonntag zusammengekommen, um nach der Annullierung eines umstrittenen Verfassungsdekrets Mursis über ihre Position zu diskutieren. Sie hatte die Annullierung des Dekrets gefordert, mit dem der islamistische Staatschef eigenmächtig seine Befugnisse erweitert hatte. Zudem trat sie für eine Verschiebung des Referendums ein. Mursi hatte am Samstag zwar eingewilligt, das Dekret aufzuheben, hielt aber am Termin für die Volksabstimmung fest.

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Ägypten: Gespräche statt Gewalt?

ElBaradei sagte, "eine Verfassung, die unsere Rechte und Freiheiten einschränkt, werden wir stürzen". Die liberal-säkulare Opposition sieht in dem Verfassungsentwurf einen Versuch der Islamisten, die Gesetzgebung und damit auch die Gesellschaft weiter zu islamisieren. Linke, Liberale und Kopten hatten zuletzt die Beratungen der Verfassungsversammlung boykottiert und auch nicht an der Endabstimmung über den Entwurf teilgenommen.

Kampfjets im Tiefflug über Kairo          

Nach Darstellung Mursis wäre die von der Opposition geforderte Verschiebung der Abstimmung unzulässig, da sie laut Gesetz zwei Wochen nach Übergabe der Verfassung an den Präsidenten stattfinden müsse. Dies war am 1. Dezember geschehen, nachdem die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung den Text im Eilverfahren ratifiziert hatte. Für den Fall einer Ablehnung des Textes in dem Referendum sagte Mursi die Wahl einer neuen Verfassungsversammlung zu.

Am Sonntagmittag flogen mehrere F-16-Kampfflugzeuge in geringer Höhe über Kairo. Ein Militärsprecher war für eine Erklärung nicht verfügbar. Auch während der Proteste im Januar 2011, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak führten, waren wiederholt Kampfflugzeuge im Tiefflug über die Hauptstadt gedonnert. Das Militär hatte vor wenigen Tagen mit einem Eingreifen gedroht, sollte ein Dialog zwischen den Parteien keinen Erfolg haben.

sti/rb (afp, dpa rtr)

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