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Aktuell Afrika

Mursi hält an Verfassungserklärung fest

Die Proteste in Ägypten gegen den autoritären Führungsstil von Präsident Mursi halten an. Erneut kam es in Kairo zu Gewalt. Mursi bleibt aber unbeugsam. Seine Anhänger kündigten an, sich mit Protesten zurückzuhalten.

Mit der Absage einer für diesen Dienstag geplanten Großdemonstration will die Muslimbruderschaft in Ägypten nach eigener Darstellung zur Entspannung beitragen. Auf die Kundgebung zur Unterstützung von Präsident Mohammed Mursi werde verzichtet, um Spannungen zu vermeiden, teilte die Organisation, aus der Mursi stammt, am Montagabend mit. Die Gegner Mursis wollen jedoch weiter auf die Straße gehen. Sie haben zu Kundgebungen gegen Mursi und die Muslimbrüderschaft in der Hauptstadt Kairo aufgerufen.

Neue Unruhen in Kairo

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Ägypten: Mursi spaltet das Land

Vor der für den Nachmittag geplanten Demonstration der liberalen und linken Parteien lieferten sich Jugendliche mit der Polizei erneut Straßenschlachten in Kairo. Das Nachrichtenportal "Al-Shorouk" meldete, eine Gruppe Jugendlicher habe die Sicherheitskräfte in der Nähe des zentralen Tahrir-Platzes mit Steinen beworfen. Die Polizisten antworteten mit Tränengas.

Ungeachtet der Proteste gegen die Ausweitung seiner Macht rückt Mursi weiterhin nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung ab. Er habe mit den Dekreten seine Befugnisse nicht überschritten, ließ er durch einen Sprecher erklären.

Gespräche mit Richtern ohne Einigung

Der islamistische Präsident traf sich am Montag mit führenden Juristen des Landes. Von Seiten des Obersten Richterrats Ägyptens hieß es anschließend, das Treffen sei "gescheitert". Man wolle daher den Streik nicht abbrechen, sagte der Vorsitzende der Richtervereinigung von Alexandria, Essat Adschwa, der Zeitung "Al-Masry Al-Youm". Da man sich nicht habe einigen können, sei die Erklärung, die Mursis Sprecher abgegeben habe, auch so dürr ausgefallen, fügte er hinzu. Mursis Sprecher hatte erklärt, der Präsident respektiere die Unabhängigkeit der Justiz. Die neuen Befugnisse bezögen sich nur auf "Fragen der Souveränität".

Mursi hatte in der vergangenen Woche per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen bis zur Wahl eines neuen Parlamentes nicht mehr durch Gerichte anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Mursi schützte durch seine Dekrete auch das Oberhaus des Parlaments vor der richterlichen Kontrolle - und ebenfalls den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert. Mursi hatte seine Erlasse damit begründet, dass er so die Reformprozesse beschleunigen wolle. Die Opposition warf ihm dagegen diktatorisches Verhalten vor. Bei Protesten der Mursi-Gegner kam es in den vergangenen Tagen zu Straßenschlachten, die die Angst vor einem Bürgerkrieg schürten.

Internationale Sorge wächst

US-Außenministerin Hillary Clinton übermittelte dem ägyptischen Außenminister Mohammed Kamel Amr laut einer Sprecherin per Telefon die "Sorge der USA über die politische Situation in Ägypten". Washington wünsche eine Entwicklung, bei der die Macht nicht zu stark in einer Hand konzentriert und die Gewaltenteilung gewahrt sei.

Auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Einschränkungen der Justiz in Ägypten. "Die Gewaltenteilung ist ein fundamentales Prinzip einer demokratischen Verfassung", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Die Bundesregierung hoffe sehr, dass die ägyptische Revolution zu einem "demokratisch geordneten Staatswesen" führen werde. Dafür trage Mursi große Verantwortung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok, drohte mit einer Kürzung der EU-Hilfen für Ägypten, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhält.

kis/gd (dpa, dapd, rtr, afp)

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