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Aktuell Nahost

Mursi ernennt neuen ägyptischen Regierungschef

In Ägypten hat Präsident Mursi einen Minister der Übergangsregierung mit der Regierungsbildung beauftragt. Der scheidende Bewässerungsminister Kandil wurde zum Regierungschef ernannt und soll nun ein Kabinett bilden.

Ägyptens Präsident Mursi im Gespräch mit Hescham Kandil (Foto: dpa)

Ägyptens Präsident Mursi im Gespräch mit Hescham Kandil

Mohammed Mursi (im Foto oben links) ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens und hatte angekündigt, eine "unabhängige" Persönlichkeit, die nicht der Muslimbruderschaft angehört, zum Regierungschef zu ernennen. Diese Ankündigung setzte er am Dienstag um und vertraute das Amt des Ministerpräsidenten Hescham Kandil (im Foto oben rechts) an, wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldet. Kandil gehörte der Übergangsregierung des scheidenden Ministerpräsidenten Kamal al-Gansuri an. Dieser war im Dezember 2011 vom Obersten Militärrat bestimmt worden.

Kandil leitete bisher das Ministerium für Wasserschutz und Bewässerung. Welche Machtbefugnisse er als Ministerpräsident haben wird und ob entscheidende Posten innerhalb des ägyptischen Sicherheitsapparats auch weiterhin vom Militärrat besetzt werden, ist unklar. Der neue Regierungschef gilt als Technokrat. Der gelernte Ingenieur hatte zwischen 1988 und 1993 in den USA studiert.

Auf einer Pressekonferenz in Kairo sagte Kandil am Dienstag, er wolle eine "Technokraten-Regierung" bilden. Ihre Mitglieder wolle er aufgrund von Qualifikationen und Erfahrungen auswählen.

Gespanntes Verhältnis zwischen Mursi und Militär

Mursi, der aus der islamistischen Muslimbruderschaft kommt, hatte Ende Juni sein Amt angetreten, nachdem er die Präsidentenwahl für sich entschieden hatte. Mit der Ernennung Kandils machte er zum ersten Mal von seinem Recht Gebrauch, den Auftrag für eine Regierungsbildung zu erteilen.

Der neue ägyptische Ministerpräsident Hescham Kandil (Foto: AP)

Der neue ägyptische Ministerpräsident Hescham Kandil

Der Oberste Militärrat hatte nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 die Macht in Ägypten übernommen. Auch nach dem Amtsantritt Mursis, zu dem die Generäle ein gespanntes Verhältnis haben, blieben viele Machtbefugnisse bei den Militärs.

In Ägypten schwelt der Machtkampf zwischen Mursi und den Militärs weiter. Vor einigen Tagen wies das Verwaltungsgericht in Kairo nach Berichten des Staatsfernsehens eine Klage gegen die vom Obersten Militärrat erlassene Übergangsverfassung ab. Demzufolge sahen sich die Richter nicht zuständig, über die Rechtmäßigkeit der Verfassungserklärung zu entscheiden. Der Militärrat hatte damit im vergangenen Monat die meisten Machtbefugnisse an sich gerissen und die Kompetenzen des Präsidenten deutlich begrenzt. Beobachter werteten die Entscheidung als weitere Niederlage für Mursi.

kle/re (afp, dpa, dapd)

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