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Aktuell Nahost

Mursi bietet dem mächtigen Militär die Stirn

Die Zeichen stehen auf Sturm: Stunden vor Ablauf eines Ultimatums der Armeeführung lehnte der ägyptische Präsident Mursi einen Rücktritt ab. Bei Zusammenstößen zwischen seinen Gegnern und Anhängern gab es etliche Tote.

Zahlreiche Demonstranten versammeln sich auf dem Tahrir-Platzi in Kairo (Foto: Reuters)

Ägypten Proteste Tahir Platz Nacht

Ungeachtet des Ultimatums der Militärs hält der umstrittene ägyptische Staatschef Mohammed Mursi an seinem Amt fest. Er sei vom Volk in freien und gleichen Wahlen gewählt worden, sagte er am Dienstagabend im Staatsfernsehen in einer Ansprache an die Nation. Er werde "weiterhin die Verantwortung" für das Land übernehmen. Die Legitimität seines Amtes sei "die einzige Garantie, um ein Blutvergießen zu verhindern".

"Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert", rief Mursi. Er kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um sich mit seinen Gegnern zu verständigen, darunter auch eine Regierungsumbildung. Bereits zuvor hatte Mursi die Armee über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, "ihre Warnung zurückzunehmen". Zugleich lehnte er "jeden Druck von innen und außen ab".

Die Opposition in Ägypten nannte die Ankündigung Mursis, im Amt zu bleiben, eine Kriegserklärung. Der Sprecher der Nationalen Heilsfront, Chaled Dawud, sagte in Kairo, die TV-Ansprache sei ein offener Aufruf zum Bürgerkrieg.

Militär arbeitet offenbar an neuem Fahrplan

Der Chef der Streitkräfte, General Abdel Fattah al-Sisi, hatte Mursi am Montag ein Ultimatum bis Mittwochnachmittag (17.00 Uhr MESZ) gesetzt, sich mit der Protestbewegung zu einigen. Ansonsten werde das Militär seine eigenen Pläne für die Zukunft des Landes umsetzen.

Wer hat die besseren Nerven? Mursi oder Armee-Chef Abdel-Fattah al-Sisi (Archivfoto: dpa)

Wer hat die besseren Nerven? Präsident Mursi oder Armee-Chef Abdel-Fattah al-Sisi

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Militärkreisen erfuhr, will die Armee in diesem Fall die Verfassung ändern und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen. Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten. Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschließend solle ein neuer Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe.

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Ägypten treibt ins Chaos

Die Muslimbrüder, denen auch Mursi bis zu seiner Wahl angehörte, haben bereits angekündigt, sich gegen eine Entmachtung des Präsidenten zu wehren. Die Opposition warf ihrerseits Mursi vor, mit seiner Haltung noch mehr Gewalt zu provozieren. Seit Tagen fordern die Ägypter in Massenprotesten den Rücktritt des vor einem Jahr gewählten Präsidenten. Mehrere Millionen Menschen gingen auf die Straßen des Landes, um ihrem Unmut über die Amtsführung des islamistischen Präsidenten Luft zu machen. Sie werfen ihm autokratisches Gebaren und eine Islamisierung des Landes vor. Zudem machen sie ihn auch für die schlechte Wirtschaftslage und Versorgungsengpässe verantwortlich.

Allein am Dienstag wurden in der Hauptstadt Kairo (siehe Artikelfoto) bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mursis Anhängern und Gegnern sieben Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. In der Nacht kam es an der Universität von Kairo zu Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften. Dabei seien 16 Menschen getötet und 200 Personen verletzt worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums im Staatsfernsehen. Augenzeugen berichteten von Gewehrfeuer und dem Einsatz von Tränengas. Auch in der zweitgrößten Stadt Alexandria und in der Stadt Banha nordöstlich von Kairo soll es Feuergefechte gegeben haben.

Fünfter Ministerrücktritt

Derweil zeigt die Regierung akute Auflösungserscheinungen. Binnen 24 Stunden erklärte der fünfte Minister seinen Rücktritt. Mit dem Rückzug von Außenminister Mohammed Kamel Amr kehrte das einflussreichste Kabinettsmitglied dem Präsidenten den Rücken. Auch Mursis Sprecher Ehab Fahmy und Regierungssprecher Alaa al-Hadidi stellten ihre Posten zur Verfügung.

Die Opposition macht den Friedensnobelpreisträger ElBaradei zu ihrem Sprecher (Foto: Getty Images)

Die Opposition macht den Friedensnobelpreisträger ElBaradei zu ihrem Sprecher

Die Opposition setzte Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei als ihren Sprecher ein. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sei als "Stimme" der Opposition ausgewählt worden, teilte die "Front des 30. Juni" als Dachorganisation der Opposition mit. ElBaradei solle ein "Szenario entwerfen", mit dem ein "politischer Übergang" ermöglicht werde.

kle/qu (dpa, afp, rtr)

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