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Aktuell Welt

Mursi auf Antrittsbesuch in Brüssel

Der neue ägyptische Präsident stellt sich in Europa vor: In Brüssel spricht Mohammed Mursi mit der gesamten EU-Spitze. Überschattet wird das Treffen von den anti-amerikanischen Krawallen in Kairo und Bengasi.

Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi (l) wird von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßt (Foto: rtr)

Jose Manuel Barroso Mohamed Mursi Brüssel EU Kommission

„Für Gewalt und den Tod unschuldiger Opfer gibt es keine Rechtfertigung“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Auch Mursi verurteilte die Angriffe auf amerikanische Botschaften in Nordafrika. Er betonte, sein Land werde derartige Übergriffe nicht akzeptieren und mit aller Kraft verhindern. Andererseits kritisierte er das islamfeindliche Video, das die Krawalle in mehreren Ländern ausgelöst hatte. Der Film, der in den USA produziert wurde, stellt den Propheten Mohammed als Frauenheld und Trottel dar. Islamisten fühlten sich dadurch provoziert und töteten in der libyschen Hafenstadt Bengasi vier US-Diplomaten. Daraufhin kam es auch in Kairo zu Protesten. Mursi sagte nach einem Besuch bei der EU-Kommission in Brüssel: „Das ägyptische Volk ist ein sehr zivilisiertes Volk und lehnt solch gesetzloses Handeln ab.“ Ägypten werde mit den US-Behörden zusammenarbeiten, damit sich „solche Ereignisse künftig nicht wiederholen.“ „Wir sollten alle Besucher, Touristen und diplomatischen Vertretungen schützen. Wir sind von Gott aufgefordert, Besucher zu respektieren und zu schützen“, so Mursi. Er habe jedoch auch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und ihn gebeten, das „Betragen“ der Hersteller des islamfeindlichen Films „zu stoppen“.

Erster Besuch in Brüssel

Mursi ist zum ersten Mal offiziell in den Westen gereist seit seinem Wahlsieg im Juni: neben EU-Kommissionschef José Manuel Barroso trifft er die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Bei den Gesprächen geht es unter anderem um den Konflikt in Syrien, um die Handelsbeziehungen zwischen dem nordafrikanischen Land und der Europäischen Union sowie um EU-Finanzhilfen für Ägypten. Die Europäische Union stellt Ägypten eine halbe Milliarde Euro in Aussicht, damit die Regierung eine stabile Demokratie aufbauen und die Wirtschaft fördern kann. Voraussetzung ist, dass sich das Land mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein Hilfsprogramm für die nationale Wirtschaft einigt, sagte Barroso nach dem Treffen mit Mursi. Im Gegenzug für den Kredit muss sich Ägypten verpflichten, sein Haushaltsdefizit einzudämmen und Investitionen zu fördern.

Die EU ist darüber hinaus bereit, Haushaltshilfen von 150 bis 200 Millionen Euro an Kairo zu überweisen, um einen bereits vereinbarten Wirtschaftsaufbauplan zu unterstützen. Möglich seien auch Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, so Mursi.

Krawalle in Ägypten halten an

In der ägyptischen Hauptstadt belagern aufgebrachte Muslime noch immer die US-Botschaft. In der vergangenen Nacht soll es zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen sein. Die Protestierenden hätten Steine und Brandsätze geworfen, als die Polizei versucht habe, die Menge mit Tränengas auseinanderzutreiben, berichtet der amerikanische TV-Sender CNN. Die Polizei habe auch Warnschüsse abgegeben, um die Demonstranten vom Botschaftsgebäude fernzuhalten.

Am Dienstag hatten Demonstranten in Kairo versucht, in die US-Botschaft einzudringen. Die Muslimbruderschaft, aus der Präsident Mursi stammt, hat für Freitag zu neuen Protesten gegen den Film aufgerufen.

rb/cd/wel (afp, dapd, dpa)