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Aktuell Nahost

Mursi amnestiert Revolutionäre

Der äygptische Präsident Mohammed Mursi hat eine Amnestie für die Revolutionäre vom Tahrir-Platz erlassen. Wer wegen Protesten gegen Ex-Machthaber Mubarak verhaftet wurde, soll innerhalb von vier Wochen freikommen.

Nach genau einhundert Tagen im Amt hat der ägyptische Staatschef alle diejenigen amnestiert, die vergangenes Jahr wegen Protesten gegen seinen Amtvorgänger Hosni Mubarak verhaftet, angeklagt oder verurteilt worden waren. Die Amnestie gelte für alle, die wegen Taten "zur Unterstützung der Revolution" zwischen dem 25. Januar 2011 und dem 30. Juni 2012 verhaftet wurden, heißt es in dem offiziellen Dekret des Präsidenten. Nicht amnestiert werden Häftlinge, die wegen Totschlags einsitzen.

Am 30. Juni 2012 hatte Mursi sein Amt angetreten. Seine Wahl war die erste freie, seit der langjährige Machthaber Mubarak durch einen Volksaufstand zum Rücktritt gezwungen worden war. An den Protesten, die vor allem auf dem Tahrir-Platz in Kairo stattfanden, hatten sich hunderttausende Ägypter beteiligt.

Zahl der Gefangenen unklar

Wie viele Bürger von der Amnestie profitieren, war zunächst unklar. Aktivisten schätzen, dass seit Beginn der Proteste gegen Mubarak und bis zum Amtsantritt von Mursi mehrere tausend Demonstranten von ägyptischen Militärgerichten verurteilt wurden.

In seinem Dekret forderte Mursi den ägyptischen Generalstaatsanwalt sowie den Militärankläger auf, innerhalb von vier Wochen eine Liste aufzustellen mit den Namen derer, für die die Amnestie gelte.

det/ml (afp, dapd, dpa)