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Aktuell Afrika

Mursi ändert Wahltermine

Die politische Krise in Ägypten dauert an. Mit einer Verschiebung der Wahltermine kommt Präsident Mursi zwar den Kopten entgegen. Teile der Opposition drohen weiterhin mit Boykott.

Die in vier Phasen geplante Abstimmung solle nach einem neuen Dekret von Präsident Mohammed Mursi nun am 22. und 23. April beginnen, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstag. Zunächst war der Auftakt für den 27./28. April vorgesehen und wäre damit in die Zeit der Osterfeierlichkeiten der koptischen Christen gefallen. Der Präsident habe damit schnell auf das Begehren der "christlichen Brüder " reagiert, erklärte das Büro Mursis in Kairo. Die Minderheit der Kopten stellt etwa zehn Prozent der Bevölkerung des Landes.

Auch die Termine für die drei anderen Wahlphasen wurden geändert. Abgeschlossen soll die Abstimmung nun am 24. Juni sein. Am 2. Juli soll dann das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Grund für die lange Dauer ist, dass die Behörden nicht genug Personal zur Überwachung aller Wahllokale haben, wie es von der Verfassung gefordert wird. Bereits die vergangene Wahl hatte sich von November 2011 bis Januar 2012 hingezogen. Damals waren die Islamisten stärkste Kraft geworden.

Menschen protestieren gegen Mursi und die Muslimbrüder (Foto: Reuters)

Proteste gegen Mursi und die Muslimbrüder

Ende der Übergangszeit

Mursi will mit der Wahl einen Schlussstrich unter die Umwandlungen nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor gut zwei Jahren setzen. Die Muslimbrüder, die ihn unterstützen, haben seitdem jede Abstimmung gewonnen.

Die Opposition verlangt jedoch eine Aussetzung der Wahl und die Bildung einer Übergangsregierung zur Lösung der politischen Krise. Das lehnt die Muslimbruderschaft aber ab.

Oppositionsführer Mohamed ElBaradei rief daher zum Boykott der Wahlen auf. Er wolle nicht Teil eines Schwindels werden, teilte er über Twitter mit. Die Reaktion der Muslimbrüder kam prompt: Die Flucht vor dem Volksentscheid bedeute, dass manche ohne demokratisches Mandat an die Macht wollten, erklärte der stellvertretender Vorsitzende der Islamistenpartei, Essam al-Arian.

Mursi in den Himmel

Die Aktivisten der Jugendbewegung 6. April, die schon maßgeblich am Sturz Mubaraks beteiligt waren, wollen dagegen auch Mursi loswerden. Die Regierungsgegner meldeten den "Diktator" bei einem Online-Gewinnspiel für einen Flug ins All an. Der Wettbewerb für einen Weltraumflug, der "aus Männern Helden macht", ist Teil einer Werbekampagne für ein neues Produkt.

Das bisherige Parlament war im vergangenen Juni, nur fünf Monate nach seiner konstituierenden Sitzung, aufgelöst worden. Zuvor hatte das Verfassungsgericht die Wahl wegen formaler Fehler im Wahlgesetz für ungültig erklärt. An seiner Stelle übernahm der Schura-Rat, das Oberhaus, die parlamentarischen Aufgaben. Er wird ebenso wie das alte Parlament von den Muslimbrüdern und den radikalislamischen Salafisten beherrscht.

gmf/qu (afp, apd, dpa, rtr)

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