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Aktuell Asien

Mullah Qadri demonstriert Stärke

Auch nach dem Ende viertägiger Massenproteste muss die Regierung Pakistans mit Widerstand von Mullah Qadri rechnen. Falls die Absprachen missachtet werden, will er notfalls wieder Demonstranten mobilisieren.

Qadri-Anhänger demonstrieren in Islamabad (Foto: Reuters)

Pakistan vorerst Einigung zwischen Regierung und religiöser Bewegung

Der charismatische islamische Geistliche Tahir-ul Qadri machte klar, dass er trotz der Einigung mit der Regierung zu neuen Demonstrationen aufrufen könnte, falls die Regierung nicht alle Vereinbarungen nicht ihm einhalten sollte. Das berichtet der Fernsehsender Geo News am Freitag. Qadri hatte den Sturz der Regierung gefordert und mit Tausenden Anhängern das Regierungsviertel von Islamabad belagert. Die Massendemonstrationen hatten die Regierung erheblich unter Druck gesetzt.

Qadri werden gute Verbindungen zum pakistanischen Militär nachgesagt. Er soll nun mitbestimmen können, wer in eine Übergangsregierung berufen wird, die bis Mitte Juni Wahlen vorbereiten soll. Auch Qadris religiöse Partei könnte antreten. Für den Montag ist eine Sondersitzung des Parlaments angesetzt. Die Übereinkunft zwischen Regierung und Qadri sieht vor, dass das Parlament bis 16. März aufgelöst und spätestens drei Monate später neu gewählt wird.

Der Mullah Qadri (2. v. rechts) und Justizminister Faruk Naek haben sich geeinigt (Foto: dpa)

Der Mullah Qadri (2. v. rechts) und Justizminister Faruk Naek haben sich geeinigt

In dieser Zeit soll eine Übergangsregierung die politischen Geschäfte führen und die Wahlkommission die Nominierung der Kandidaten für die Wahl prüfen. Sollten die vom Obersten Gericht festgelegten Kriterien zur Anwendung kommen, müsste die Mehrheit der jetzigen Parlaments- und Regierungsvertreter ausgeschlossen werden. Kandidaten müssen unter anderem versichern, dass sie nie Schmiergeld angenommen und ihre Steuern pflichtgemäß bezahlt haben.

Teilerfolge für Prediger

Seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt der Regierung konnte Qadri allerdings nicht durchsetzen. Auch scheiterte er mit seiner Bedingung, das Militär direkt in die Übergangsregierung einzubeziehen. So sieht es derzeit aus, als könne die Regierung ihre volle Amtszeit von fünf Jahren absolvieren, ohne dass das Militär direkt oder indirekt interveniert, wie dies in der 65-jährigen Geschichte des islamischen Landes schon öfter passiert ist.

Auch die Verhaftung von Premierminister Raja Pervez Ashraf scheint inzwischen wenig wahrscheinlich. Nachdem sich die Anti-Korruptionsbehörde am Donnerstag geweigert hatte, die Festnahme des Regierungschefs wegen Bestechungsvorwüfen zu veranlassen, will das Oberste Gericht den Fall noch einmal prüfen. Zudem wurde einer der mit dem Fall betrauten Ermittlungsbeamten der Anti-Korruptionsbehörde am Freitag erhängt aufgefunden. Als Wasser- und Stromminister 2010 soll Regierungschef Ashraf offenbar illegal Millionen Dollar mit der Überlassung von Elektrizitätswerken verdient haben, während die Bevölkerung unter stundenlangen Stromausfällen litt.

Der aus Kanada zurückgekehrte Qadri hatte überraschend vor etwa einem Monat eine Protestbewegung gegen die Regierung gestartet. Mit seinem "Millionen-Marsch" auf Islamabad prangerten er und seine Bewegung "Tahrik Minhaj ul-Quran" Korruption und Amtsmissbrauch in der Politik an.

kle/pg (epd, afp, rtr)

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