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Politik

Mugabe verteilt Schlüsselministerien an seine Partei

Die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in Simbabwe hat einen neuen Rückschlag erlitten: Offenbar beansprucht Präsident Mugabe fast alle Schlüsselministerien. Nun soll Mbeki erneut vermitteln.

Robert Mugabe, Quelle: AP

Robert Mugabe

Im Streit um die Vergabe der Ministerposten hat Simbabwes Präsident Robert Mugabe fast alle Schlüsselressorts einseitig an seine Partei verteilt. Wie die Staatszeitung "The Herald" am Samstag (11.10.2008) berichtete, soll Mugabes ZANU-PF insgesamt 14 Ministerien erhalten, darunter die umkämpften Ressorts Verteidigung und Inneres. Außerdem habe sich Mugabe den Zugriff auf das Außenministerium, das Verteidigungsministerium sowie das Informationsministerium gesichert.

"Arroganz der ZANU-PF"

Unter den 13 Ministerien, die an die Bewegung für demokratischen Wandeln (MDC) von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai gehen sollen, befindet sich demnach das Ministerium für Verfassungsangelegenheiten. MDC-Sprecher Nelson Chamisa warnte, dass Mugabe mit seinem Vorgehen das Abkommen über eine Regierung der Nationalen Einheit gefährde. "Was wir hier sehen, ist die Arroganz der ZANU-PF", sagte Chamisa der Nachrichtenagentur AFP. Die MDC werde die "skandalöse Liste" der Ministerposten so nicht billigen.

Bezahlen nur mit Dollar: Die Inflation ist im Juli auf 231 Millionen Prozent gestiegen, Quelle: AP

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Nach Berichten von "The Herald" soll der frühere südafrikanischen Präsident Thabo Mbeki in der kommenden Woche nach Harare kommen, um zwischen beiden Seiten erneut zu vermitteln. Unter Vermittlung Mbekis hatten sich Mugabe und Tsvangirai nach monatelangem politischen Chaos Mitte September auf eine Machtteilung geeinigt und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Mugabe bleibt demnach Staatschef, muss aber einen Teil seiner Kompetenzen an Tsvangirai abgeben, der Ministerpräsident wird.

EU-Sanktionen bleiben bestehen

Bei der Verteilung der noch offenen Kabinettsposten waren die Verhandlungen jedoch wieder ins Stocken geraten, weswegen Mugabe und Tsvangirai den Vermittler Mbeki erneut um Verhandlungshilfe baten. Bei den Beratungen über die Bildung einer Einheitsregierung solle er helfen, die "Sackgasse" zu überwinden, sagte Mugabes Chefunterhändler Patrick Chinamasa am Freitag in der Hauptstadt Harare. Mbeki erklärte sich nach Angaben seines Sprechers bereit, seine Vermittlungsmission wieder aufzunehmen.

Ungeachtet der Bemühungen um eine Einigung kann Simbabwe vorläufig nicht mit einer Lockerung von EU-Sanktionen rechnen. Die EU-Außenminister würden am Montag in Luxemburg weder eine Aufhebung noch eine Verschärfung der Strafmaßnahmen beschließen, sagten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Europa dränge auf eine Umsetzung des Machtteilungsabkommens.

Zwei Millionen Menschen hungern

Einen Monat nach dessen Zustandekommen stagniere der Einigungsprozess, sagten EU-Diplomaten. Dabei sei die humanitäre Lage im Land weiterhin katastrophal. Die Ende September durch die EU-Kommission zur Verfügung gestellten Hilfen von 10 Millionen Euro hätten keine Verbesserung gebracht. Nötig seien Fortschritte im Land vor Beginn der Pflanz- und Aussaat-Saison im November. Die EU sei zu einer Zusammenarbeit bereit, sobald Tsvangirai die Regierungsmacht tatsächlich ausüben zu könne.

Mehr als zwei Millionen Simbabwer können sich nach Angaben des Welternährungsprogramms WFP keine Nahrungsmittel mehr leisten. Die Krise werde sich in den kommenden Monaten noch weiter verschlimmern, sagte WFP-Regionaldirektor Mustapha Darboe am Donnerstag in Johannesburg. Insgesamt rechnet die Organisation angesichts der schweren Nahrungsmittelknappheit für Anfang 2009 mit mehr als fünf Millionen notleidenden Simbabwern. Das UN-Programm ruft zur Spende von 140 Millionen US-Dollar (103 Millionen Euro) auf, um für die kommenden sechs Monate ausreichende Rationen im Land verteilen zu können. Ohne zusätzliche Gelder könnten auf dem Höhepunkt der Krise die Vorräte ausgehen. (stu)

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