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Politik

Mugabe ordnet Streik- und Versammlungsverbot an

Kurz vor einem Krisengipfel sind die politischen Kontrahenten in Simbabwe weiter auf Konfrontationskurs gegangen. Präsident Mugabes Teilnahme auf dem Gipfel im Nachbarland Sambia ist wieder fraglich.

Menschenmenge mit Anti-Mugabe-Plakaten (Quelle: AP)

Die Behörden haben politische Versammlungen verboten (Archivbild)

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bat die Nachbarländer am Freitag (11.4.2008) um Hilfe bei der Lösung des Machtkampfes nach den Wahlen vor zwei Wochen. Die Behörden in Simbabwe ordneten unterdessen ein Verbot aller politischen Versammlungen an. Die Opposition sprach von Einschüchterung und einem Militärputsch. Daher sei es für Tsvangirai, der diese Woche mehrere Nachbarstaaten besucht hatte, zur Zeit kaum ratsam, in seine Heimat zurückzukehren.

Personen laufen vor einem Banner an einer Straße (Quelle: AP)

Die simbabwische Opposition zeigt auch im Ausland Flagge, wie hier in Südafrika

Hilfs- und Menschenrechtsgruppen riefen von diesem Montagabend an zu einer unbefristeten Protestaktion auf. Die Simbabwer sollten in einer Art zivilem Ungehorsam zu Hause bleiben, um so die Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu erzwingen, hieß es auf Flugblättern.

Tsvangirai sagte der britischen BBC, die Staats- und Regierungschefs der 14 Mitglieder der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) sollten bei ihrem Gipfel am Samstag auf den simbabwischen Präsident Robert Mugabe einwirken, so dass er in Würde seinen Rücktritt ankündigen könne.

Kritik von den Nachbarn

Mugabe und Tsvangirai nahmen am Donnerstag zunächst eine Einladung zum SADC-Gipfel an. Mugabe wollte seine Teilnahme Medienberichten vom Freitag zufolge widerrufen. Der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga erklärte schließlich, die Einladung Sambias werde geprüft. Er sehe wenig Gründe für die Notwendigkeit des Treffens.

Mann hält Banknote hoch (Quelle: AP)

Die Inflation in Simbabwe ist außer Kontrolle

Sambias Präsident Levy Mwanawasa ist der einzige südafrikanische Staatsmann, der Mugabes Politik bislang offen kritisierte. Er verglich Simbabwe wegen seiner ruinierten Wirtschaft mit der "sinkenden Titanic". Eine galoppierende Hyperinflation von weit über 100.000 Prozent hat das Land in bittere Armut gestürzt.

Unterstützung erhielt Tsvangirai von anglikanischen Bischöfen aus neun Staaten Afrikas. Bei einem Treffen in Südafrika forderten sie die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union zur Entsendung von Vermittlern auf.

Menschenrechtler beklagen Übergriffe

Internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge kommt es seit der Wahl vor zwei Wochen zu massiven Übergriffen auf Oppositionelle. Die Angriffe in zahlreichen Provinzen des Landes ließen auf eine koordinierte Vergeltungsaktion gegen Oppositionsgruppen schließen, erklärte Amnesty International. Human Rights Watch berichtete von mehreren Dutzend Angriffen in der vergangenen Woche. Die Polizei "scheint unfähig oder unwillig, die Täter festzunehmen".

Tsvangirai, der sich als Wahlsieger sieht, lehnte eine Stichwahl gegen Mugabe erneut ab. Er warf ihm vor, das Militär zur Einschüchterung der Opposition vor der geplanten Stichwahl einzusetzen. "Er schafft ein Wahlumfeld, das weder frei noch fair ist", fügte er hinzu. Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) will eine Bekanntgabe des Wahlergebnisses gerichtlich durchsetzen. Das Gericht will aber frühestens am Montagabend entscheiden. (rri)

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