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Politik

Mubarak will Proteste unterdrücken

Die ägyptische Regierung warnt vor neuen Demonstrationen. Weitere Kundgebungen würden nicht geduldet, die Teilnehmer sofort zur Rechenschaft gezogen. Seit 30 Jahren hat das Land keine vergleichbaren Proteste erlebt.

Ein Demonstrant mit Plakat ist von Polizei umzingelt (Foto: AP)

"Mubarak, tritt zurück"

Die ägyptische Regierung will nach den wütenden Massenprotesten mit aller Härte gegen Demonstranten vorgehen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch (26.01.2011): "Es wird niemandem erlaubt werden, Aufruhr zu schüren, Protestversammlungen abzuhalten oder Demonstrationen zu organisieren. Sollte sich jemand nicht daran halten, dann werden sofort die gesetzlichen Maßnahmen eingeleitet und Ermittlungen gegen die Teilnehmer aufgenommen."

Die Schatten von Jugendlichen mit einem Laptop sind vor dem Schriftzug des sozialen Internet-Netzwerks Facebook (Foto: dpa)

Über das soziale Netzwerk facebook verabreden sich die Demonstranten

Die Anführer der Protestbewegung riefen trotzdem zu neuen Versammlungen auf. So forderte die oppositionelle Bewegung, die bereits zu den regierungskritischen Protesten vom Dienstag aufgerufen hatte, auf ihrer Seite im Online-Netzwerk Facebook die Ägypter auf, sich auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo zu versammeln. Die Demonstranten müssten den Platz "erneut erobern". "Geht nicht zur Arbeit, geht nicht in die Schule. Lasst uns alle Hand in Hand für unser Ägypten auf die Straße gehen", schrieb ein Aktivist auf Facebook. "Wir werden Millionen sein", hieß es. Die Organisatoren hatten ihren Aufruf zur Demonstration vor allem via E-Mail und über das soziale Netzwerk Facebook verbreitet.

Doch als sich am Mittwoch auf dem Tahrir-Platz rund 50 Menschen zu Protesten einfanden, wurden sie sofort von Polizisten vertrieben. Wie schon am Vortag säumen in Kairo weiterhin Dutzende Polizei-Mannschaftswagen die Straßen. Trotz aller Warnung seitens der Regierung erwarteten Beobachter für den Abend neue Protestaktionen.

"Revolution statt Unterdrückung"

In der Nacht war es in Kairo und mehreren Provinzstädten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Auf Spruchbändern und in Graffiti an Brücken und Gebäuden forderten die Demonstranten: "Revolution statt Unterdrückung" und "Nieder mit Husni Mubarak". Bei den Protesten waren drei Demonstranten und ein Polizist getötet worden. Die Sicherheitskräfte gingen noch die ganze Nacht mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menschen vor, die den Tahrir-Platz besetzt hielten. Die Polizisten hatten nach Mitternacht den Befehl erhalten, rund 10.000 Demonstranten zu vertreiben, die sich auf diesem Platz versammelt hatten. Auch in zahlreichen anderen ägyptischen Städten war es zu Protesten gekommen.

Demonstration von oben (Foto: dpa)

10.000 folgten den Protestaufrufen

Die Demonstranten fordern höhere Löhne, Arbeitsplätze und Meinungsfreiheit. Sie protestieren gegen die weit verbreitete Korruption. Einige forderten auch den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak, der seit 30 Jahren an der Macht ist. Seither gilt in Ägypten der Ausnahmezustand, Großdemonstrationen werden von der Polizei normalerweise rasch beendet. Die Demonstrationen gegen die Regierung sind die heftigsten seit dem Amtsantritt Mubaraks 1981.

Doch auf die inhaltlichen Forderungen der Demonstranten, die verschiedenen politischen Gruppierungen angehören, ging die Regierung nicht ein. Die Proteste sorgten an den Finanzmärkten für Verunsicherung. Der wichtigste ägyptische Aktienindex brach um fast fünf Prozent ein. Das ägyptische Pfund sank zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit Januar 2005.

Auswärtiges Amt: Sicherheitshinweise beachten

Das Auswärtige Amt behält trotz der Proteste im Wesentlichen seine Sicherheitshinweise für Ägypten-Urlauber bei. Es gebe keine Reisewarnungen für das Land, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Touristen werde jedoch empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig zu meiden und die örtliche Medienberichterstattung zu verfolgen.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, rtr, afp, dapd)

Redaktion: Sabine Faber

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