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Nahost

Mubarak: Regieren bis zum letzten Atemzug?

Bislang ist unklar, ob der seit 28 Jahren amtierende Mubarak bei der nächsten Wahl 2011 in Ägypten erneut antreten oder seinen Sohn installieren will. Und welche Rolle spielt dabei noch seine Regierungspartei?

Ägyptens Präsident Husni Mubarak, Foto: ap

Klebt er an seinem Stuhl? Ägyptens Präsident Mubarak

Viele bezeichnen ihn als neuen Pharao, der ägyptische Präsident Husni Mubarak entspricht diesem Bild aber kaum. Schon deswegen nicht, weil die Pharaonen alle nicht so alt wurden wie er: Der ägyptische Staatschef ist heute 81 Jahre alt und er lässt nicht erkennen, dass 28 Jahre im Amt genug sein könnten. Stattdessen streut er das Gerücht, er könne bei den nächsten Wahlen 2010 erneut zur Verfügung stehen, und er lässt jene verfolgen, die ihm Altersschwäche nachsagen. Wie den Zeitungschef, der 2007 berichtete, Mubarak sei aus gesundheitlichen Gründen wohl bald gezwungen, das Amt aufzugeben.

Ägyptens ehemaliger Präsident Anwar as-Sadat (r.) mit seinem späteren Nachfolger Husni Mubarak, 1981, Foto: ap

Die "Nationaldemokratische Partei" (NDP) wurde von Sadat gegründet

Wenn ihm die Gesundheit keinen Streich spielt, dann hat der ägyptische Präsident in der Tat vorgesorgt: Das Wahlrecht ist schon vor Jahren zu seinen Gunsten verändert worden, die Opposition bewegt sich meist in einer juristischen Grauzone zwischen eingeschränkter Freiheit und Gefängnis, und die führende – aber auch eigentlich einzige - Partei ist längst schon reines Machtinstrument Mubaraks: Die "Nationaldemokratische Partei" (NDP), die 1978 von Mubarak-Vorgänger Anwar as-Sadat gegründet und dann bis zu dessen Ermordung 1981 geführt wurde, hat es verstanden, im Laufe der Jahre jede Konkurrenz und auch parteiinterne Kritiker auszuschalten. Obwohl sie offiziell als "sozialdemokratisch" firmiert, ist die NDP längst die Partei des Establishments, der Wirtschaftskapitäne und der alten Garde aus Zeiten der Revolution. Nur letztere spielen – schon allein aus biologischen Gründen – immer mehr eine untergeordnete und unbedeutende Rolle.

Macht und Wirtschaft

Besonders das Zusammenspiel mit den Wirtschaftsführern soll Mubarak den Ruf verleihen, modern, innovativ und reformfreudig zu sein. Dabei ist dieses Zusammenspiel doch in erster Linie nur deswegen möglich, weil die Wirtschaft sich durch ihre enge Liaison mit der "Macht" Chancen für ihre weitere Entfaltung erhofft. Nicht zu Unrecht: Kaum ein wichtiges Unternehmen in Ägypten, das nicht auf die eine oder andere Weise mit dem Staatsapparat und damit auch der Staatspartei verbunden ist. Erfolgreiche Unternehmen, die durchaus nicht alles allein dieser Verbindung zu verdanken haben, ohne sie aber wahrscheinlich nichts wären.

Gamal Mubarak, Foto: ap

Vertreter einer jungen Generation? - Gamal Mubarak

Viele von ihnen werden längst von Technokraten und Fachleuten der jungen Generation geführt, die zum Teil im Ausland studiert haben, weltgewandt sind und international angesehen. Mubarak hält es mit seinem "Unternehmen Ägypten" nicht viel anders: Seit Jahren hofft er, seinen heute 46-jährigen Sohn Gamal in der Rolle des Nachfolgers zu etablieren. Hiervon sind zumindest die Ägypter überzeugt, die den wiederholten Dementis aus dem Präsidentenpalast nicht trauen und in ihrer Verärgerung über – durchaus vorhandene - fachliche Qualitäten des gelernten Bankiers hinwegschauen und (wie der erst dieses Jahr aus der Haft entlassene liberale Oppositionspolitiker Ayman Nour von der "Kifaya"-Bewegung ) darauf hinweisen, dass Ägypten seit 57 Jahren nicht mehr Monarchie, sondern Republik sei.

'Kifaya'-Aktivist bei einer Anti-Mubarak-Demonstration 2007, Foto: ap

Mubaraks Erbfolgepläne: Nicht bei allen Ägyptern beliebt

Nachfolge geregelt

Ähnlich wie in anderen arabischen Staaten ficht das den Staatspräsidenten kaum an: Schon vor Jahren hat er Gamal zum stellvertretenden Generalsekretär der NDP und damit zum drittmächtigsten Mann der Partei gemacht, der maßgeblich für die Berufung von Ministern verantwortlich ist. Solch ein Zugewinn an politischem Einfluss und Gewicht hat sich natürlich auch wirtschaftlich ausgewirkt: Bei Gamal wie auch seinem (betont unpolitischen) Bruder Alaa ist eine wundersame Häufung von Beteiligungen an wichtigen Firmen und Unternehmen zu beobachten. Wie Kritiker behaupten: ohne eigene Investitionen der beiden.

Für Husni Mubarak und die NDP hingegen ist Gamal die Investition in die Zukunft: Sollte der Vater eines Tages abtreten wollen oder müssen, dann ist der Weg für den Sohn geebnet und all denen Kontinuität gesichert, die bisher auf die Karte des Präsidenten und seiner Partei gesetzt haben.

Autor: Peter Philipp
Redaktion: Ina Rottscheidt

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