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Afrika

Mubarak ignoriert weiter Rücktrittsforderungen

Ägyptens Präsident Mubarak bleibt hart. Der 82-Jährige kam der ultimativen Rücktrittsforderung der Opposition nicht nach. In die Debatte über die Zukunft Mubaraks schaltete sich ein "Rat der Weisen" ein.

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz (Foto: dpa)

Schauplatz täglicher Proteste: Der Tahrir-Platz in Kairo

Der von der ägyptischen Opposition herbeigesehnte Rücktritt von Husni Mubarak ist bisher ausgeblieben. Der Präsident reagierte nicht auf die Forderungen, noch am Freitag abzutreten, ungeachtet anhaltender Massenproteste gegen ihn. Am Freitag waren in Kairo, Alexandria und anderen ägyptischen Städten wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz ertönte - an die Adresse Mubaraks gerichtet - immer wieder der Ruf "Hau ab!". Auf vielen Schildern war nur ein Wort zu lesen: "Jetzt!" - ein Hinweis auf den von der Opposition ausgerufenen "Tag des Abgangs".

Trotz der Ausgangssperre harrten in der Nacht zum Samstag (05.02.2011) noch mehr als 10.000 Demonstranten auf dem Tahrir-Platz aus. Minutenlang seien dort Schüsse zu hören gewesen, berichteten Reporter. Über Opfer wurde nichts bekannt. Ein Demonstrant sprach von Warnschüssen der Armee. Die Massenproteste gingen auch am Samstag weiter.

Inzwischen meldet das Staatsfernsehen, dass die Ausgangssperre um drei Stunden gekürzt wird. Sie dauert nun von 19 Uhr Ortszeit bis 6 Uhr morgens (18 Uhr bis 5 Uhr MEZ). Am Freitag erlag ein ägyptischer Journalist seinen Schussverletzungen. Wie die Tageszeitung "Al Ahram" und das US-Komitee zum Schutz von Journalisten berichten, ist der 36-Jährige der erste Journalist, der bei den jüngsten Unruhen getötet wurde.

Auf der Halbinsel Sinai explodierte am Samstagmorgen eine Gaspipeline. Die Behörden sprachen von Sabotage, nannten aber keine Einzelheiten. Verletzte gab es anscheinend nicht. Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht, alle Ventile geschlossen worden. Zu der Explosion kam es an einem Terminal in der Nähe von Al Arisch. Die Pipeline führt nach Jordanien und Israel.

"Hören, was das ägyptische Volk sagt"

Barack Obama (Foto: AP)

Deutliche Worte aus Washington: Barack Obama

US-Präsident Barack Obama forderte Mubarak eindringlich auf, auf die Forderungen seines Volkes einzugehen. Mubarak müsse "darauf hören, was das ägyptische Volk sagt" und eine Entscheidung treffen, welchen Pfad er einschlagen wolle, sagte Obama bei einer Pressekonferenz in Washington. Eine direkte Rücktrittsforderung formulierte Obama nicht, zugleich äußerte er jedoch die Einschätzung, Ägyptens Staatschef habe verstanden, dass seine Macht allmählich zurückgehe. Bei Telefonaten mit Mubarak habe er diesem deutlich gemacht, dass "eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen nicht funktionieren wird". Es könne keine Unterdrückung, keine Anwendung von Gewalt und keine Blockade von Informationen mehr geben.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verlangten einen sofortigen Wandel in Ägypten. "Der Übergang muss jetzt beginnen", heißt in einer Erklärung des Brüsseler EU-Gipfels. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der von Kritikern eine zögerliche Haltung in der Krise vorgeworfen wird, soll schon bald nach Ägypten und auch ins krisengeschüttelte Tunesien reisen, um Vorschläge für neue Partnerschaften zu machen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte freie und faire Wahlen in Ägypten. Diese seien die Voraussetzung für eine effektive Regierung, sagte er bei einem Besuch in Berlin. "Es gibt keine Zeit zu verlieren", betonte Ban.

Wer kommt nach Mubarak?

Guido Westerwelle (Foto: AP)

In Sorge: Guido Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einem Machtzuwachs der Islamisten in Ägypten. "Wir wollen nicht, dass Extremisten oder religiöse Fanatiker am Ende einer solchen Entwicklung Profiteure sein könnten", sagte Westerwelle am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich sprach sich der deutsche Außenminister klar dagegen aus, bei Wahlen Druck auf die Ägypter auszuüben. "Man schwächt die Bewegung, wenn der Eindruck entstünde, sie sei eine Sache des Auslands und nicht der Ägypter", erklärte Westerwelle. Die Entscheidung über eine Regierung liege allein beim ägyptischen Volk.

Im Falle von Neuwahlen stünde auch Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei als möglicher Nachfolger Mubaraks bereit. "Wenn die Leute es so wollen, würde ich selbstverständlich zur Verfügung stehen", sagte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA der österreichischen Zeitung "Der Standard". Wer bei den Wahlen antrete, sei aber im Moment nicht wirklich wichtig. Er sehe sich in erster Linie als "Makler des Wechsels", sagte der 68-Jährige.

Kompromiss in Sicht?

Husni Mubarak (Foto: dapd)

Seine Ära geht zu Ende:
Husni Mubarak

Der sogenannte "Rat der Weisen" - eine Gruppe einflussreicher ägyptischer Persönlichkeiten - schlug vor, die Amtsgeschäfte Mubaraks an seinen Vize Omar Suleiman zu übertragen. Suleiman solle für eine Übergangsphase die Befugnisse Mubaraks erhalten, sagte Diaa Raschwan, ein Mitglied des unabhängigen Rates. An diesem Samstag wolle die Gruppe darüber mit Suleiman beraten.

Der von der Opposition geforderte Rücktritt Mubaraks ist allerdings kein Bestandteil des Vorschlags: Der 82-Jährige solle sein Amt symbolisch weiter bekleiden, heißt es. Der Plan könnte ein Kompromiss zwischen der Forderung der Demonstranten und der Absicht Mubaraks sein, bis zum Ende seiner Amtszeit im September Präsident zu bleiben.

Die "New York Times" berichtet, es gebe in Ägypten Überlegungen, Mubarak zu einer medizinischen Untersuchung nach Deutschland ausfliegen zu lassen. Dies sei Teil von Planungen der Führung um Vizepräsident Suleiman, Mubarak einen würdigen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen. Er würde demnach zu seinem üblichen Gesundheits-Checkup nach Deutschland fliegen und diesmal länger bleiben. Eine andere Variante sei, dass der Präsident sich in sein Ferienhaus im Badeort Scharm el Scheich zurückziehe.

Autor: Christian Walz (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Frank Wörner/Reinhard Kleber

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