Mubarak bleibt ägyptischer Präsident
9. September 2005
Mehr als 80 Prozent der Stimmen habe der ägyptische Präsident Husni Mubarak nach bisherigen Auszählungen bei der Wahl um das höchste Staatsamt bekommen, berichtete die Zeitung Al-Gomhuria am Freitag (9.9.2005). Der 77-Jährige dürfte damit nach 24 Amtsjahren Präsident bleiben. Je nach Provinz liege die Zustimmung für den Amtsinhaber zwischen 69 und 98 Prozent. Mit Ausnahme von einer der 22 Provinzen, für die bislang Zahlen vorlagen, kam der liberale Herausforderer Aiman Nur auf den zweiten Platz, schrieb die Zeitung Al-Ahram.
Die Zahlen legten zudem eine weitaus geringere Wahlbeteiligung nahe als von den Behörden bislang angegeben. Mancherorts lag sie demnach bei unter 20 Prozent. In Alexandria beispielsweise soll sie gerade einmal 17 Prozent betragen haben, verlautete aus Kreisen der Wahlkommission. Informationsminister Anas el Fiki hatte kurz nach Schließung der Wahllokale am Mittwochabend erklärt, die Wahlbeteiligung sei so hoch gewesen wie noch nie. Die Beteiligung gilt als wichtig, da ein geringer Prozentsatz die Legitimität des Siegers infrage stellen würde. Als Mubarak im Jahr 1999 eine vierte Amtszeit gewonnen hatte, hatten die Behörden die Wahlbeteiligung mit 79 Prozent angegeben.
Manipulationen und Unregelmäßigkeiten
Die Zeitung 'Al-Achbar' berichtete, Mubarak habe in den dicht besiedelten Gebieten Kairo und Gisa 82 beziehungsweise 80 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Abstimmung am Mittwoch hatten die Ägypter erstmals die Wahl zwischen mehreren Kandidaten. Allerdings trat Mubarak gegen neun meist kaum bekannte Rivalen an, die Parteien mit nur wenigen Anhängern vorstehen.
Die Regierung hatte zwar eine faire Abstimmung versprochen, Vertreter von Oppositionsparteien, Menschenrechtsgruppen und ägyptische Bürger berichteten aber über Druck und Einschüchterungen von Seiten der Wahlhelfer. Diese hätten in Luxor und anderen Orten Wähler angewiesen, den 77-jährigen Mubarak zu wählen. In Kairo und Alexandria hätten Mitglieder der regierenden Nationaldemokratischen Partei Wählern Lebensmittel geboten, wenn sie Mubarak wählen.
Wahlkommission lehnt Wiederholung ab
Der bekannteste Oppositionskandidat forderte deshalb eine Wiederholung der Abstimmung. Die Ergebnisse müssten zunächst zurückgehalten und stattdessen ein Termin für eine neue Abstimmung festgesetzt werden, hieß es am Donnerstag in dem Brief des Liberalen Aiman Nur an die Wahlkommission des nordafrikanischen Landes. Wenn nötig werde seine Ghad-Partei nicht nur vor der Wahlkommission, sondern auch vor Gericht Widerspruch einlegen, sagte ein Berater Nurs.
Die Vorwürfe seien geprüft und für haltlos befunden worden, sagte ein Sprecher der Kommission auf einer Pressekonferenz. Die Kommission, die eine Neuwahl anordnen könnte, ließ mitteilen, dass ihre Entscheidungen nicht von Gerichten zurückgewiesen werden könnten. Ein Sprecher des für eine fünfte Amtszeit kandidierenden Präsidenten Husni Mubarak wies die Vorwürfe der Wahlfälschung zurück. Aiman Nur übe Kritik, weil er die Wahl vermutlich verloren habe. Die Regierung offiziell von nur geringen, unbedeutenden Unregelmäßigkeiten. Insgesamt seien die Wahlen frei und fair verlaufen, hieß es. (stu)