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Politik

Motlanthe soll Mbekis Nachfolger werden

Nach dem Rücktritt von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki soll der Vize-Chef der Regierungspartei ANC, Kgalema Motlanthe, Übergangspräsident bis zu den offiziellen Wahlen 2009 werden.

Kgalema Motlanthe (Quelle: picture-alliance / DPA)

Vize-Chef des Afrikanischen Volkskongress, Kgalema Motlanthe

Der Chef der südafrikanischen Regierungspartei ANC Jacob Zuma hat am Montag (22.9.2008) seinen Stellvertreter und Vorgänger Kgalema Motlanthe als Interimspräsidenten Südafrikas vorgeschlagen. Er verfüge über die erforderlichen Fähigkeiten, so Zuma. Motlanthe werde als Nachfolger von Thabo Mbeki bis zur Neuwahl im April 2009 regieren. Eine offizielle Entscheidung werde aber erst nach der Beratung durch die Parteigremien verkündet, sagte Zuma. Er selbst kann nicht gewählt werden, da er nicht dem Parlament angehört.

Thabo Mbeki (Quelle: picture-allicance / DPA)

Bisheriger Amtsinhaber Thabo Mbeki

Der Vorschlag Zumas, Motlanthe als Übergangspräsident einzusetzen, sorgte in Südafrika für eine Überraschung. Noch am Wochenende hatte Parlamentspräsidentin Baleka Mbete als Favoritin gegolten. Motlanthe gilt als Konkurrent Zumas, der bis 2005 südafrikanischer Vizepräsident war und als ANC-Präsidentschaftskandidat für 2009 aufgestellt wurde.

Mbeki zurück getreten

Der bisherige Präsident Thabo Mbeki hatte nach einem innerparteilichen Machtkampf gegen Zuma am Sonntag (21.9.2008) sein Rücktrittsschreiben eingereicht. Die ANC-Führung hatte Mbeki das Vertrauen entzogen. Die Wahl eines Übergangspräsidenten soll am Donnerstag (25.9.2009) erfolgen.

Zuma nannte Mbekis Rücktritt eine "schmerzhafte und schwierige Entscheidung". Es sei der Parteiführung nicht leicht gefallen, den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Er glaube aber, dass der ANC so in die Lage versetzt werde, dringend erforderliche Veränderungen vorzunehmen und das Land nach vorne zu bringen, sagte Zuma. Er hatte seinen langjährigen innerparteilichen Rivalen im Dezember als Parteichef abgelöst und sein Amt von Motlanthe übernommen, der es zuvor zehn Jahre ausgeübt hatte. Zuma bestritt, dass es zwischen ihm und Mbeki Streitigkeiten gebe.

Der als moderat geltende Motlanthe gehört zu den beliebtesten Mitgliedern der im Dezember vergangenen Jahres neu gewählten ANC-Führungsriege. In den vergangenen Monaten hatte Motlanthe verstärkt versucht, auch die weiße Minderheit im Land sowie ausländische Investoren zu beruhigen, die sich wegen der Wahl des als populistisch kritisierten Zuma zum Parteichef Sorgen gemacht hatten. Motlanthe selbst hatte Spekulationen über seinen möglichen Aufstieg an die Staatsspitze stets zurückgewiesen. "Präsident sein, nein vielen Dank", sagte er gegenüber Journalisten.

Zuma als Favorit für 2009

Jacob Zuma vor Gericht (Quelle: DPA)

Jacob Zuma musste sich bereits mehrmals vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Vergewaltigung

ANC-Chef Zuma versprach am Montag einen "sanften Übergang". "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um Stabilität zu gewährleisten", sagte er. Er gilt als Favorit des linken ANC-Flügels, der Gewerkschaften und der Kommunisten für die Präsidentschaftswahl 2009. Er werde sich vor allem auf die Bekämpfung von Armut, Aids und Kriminalität konzentrieren, kündigte Zuma an. Das Schulsystem solle ausgebaut und die Landreform vorangebracht werden. Er rief seine Anhänger zur Unterstützung auf und betonte die herausragende Bedeutung, die eine erfolgreiche Fußballweltmeisterschaft 2010 für Südafrika habe: "Wir werden alles tun, um die WM zu einem Erfolg für Südafrika und den afrikanischen Kontinent zu machen." (dsc)

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