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Fokus Osteuropa

Mostar: Finanzsperre für regierungsunwillige Parteien

Acht Monate nach den allgemeinen Wahlen hat das Kanton Herzegowina-Neretva immer noch keine Regierung. Jetzt hat der internationale Bosnien-Beauftragte eingegriffen und stufenweise steigende Geldstrafen erlassen.

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Keine Einigung in Mostar

Die Sitzung des Kantonparlaments in Mostar am 29. Mai war die letzte Gelegenheit, eine Regierung zu bilden – wenn dies jetzt nicht endlich geschehe, würden die angekündigten finanziellen Sanktionen in Kraft treten, ließ Mario Brkic, Pressesprecher des internationalen Bosnien-Beauftragten, Christian Schwarz-Schilling, wissen. "Die Sanktionen zeigen, dass die politischen Hauptakteure im Kanton Herzegowina-Neretva unfähig sind, eine Regierung zu bilden", so Brkic.

Strafgelder für wohltätige Zwecke

Für diesen Zustand sind Kennern zufolge die beiden großen zerstrittenen kroatischen Parteien verantwortlich: die HDZ BiH und die HDZ 1990. Christian Schwarz-Schilling bezieht aber auch die beiden regierenden bosniakischen Parteien mit ein – das Büro des Hohen Repräsentanten sprach umgehend für alle vier Parteien Strafen aus. "Die Strafen werden der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft von Bosnien-Herzegowina (HDZ BiH), der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft 1990 (HDZ 1990), der bosniakischen Partei für Demokratische Aktion (SDA) und der Partei für Bosnien und Herzegowina auferlegt", erklärt Brkic. "Die Strafen sollen stetig steigen, bis endlich eine neue Regierung gebildet ist." Das gesammelte Geld würde Beziehern von Sozialfonds, darunter Alten- und Waisenheimen, zugute kommen, so die Entscheidung des Hohen Repräsentanten.

Empfindliche Mittelkürzungen

Konkret bedeutet das, dass die HDZ BiH, die HDZ 1990, die SDA und die Partei für Bosnien-Herzegowina ab dem 1. Juni kein Geld aus dem Haushalt des Staates, der Föderation und dem Kanton erhalten. Die für 2007 noch nicht ausgezahlten Mittel aus dem Haushalt des Kantons werden um 40 Prozent für die HDZ BiH und SDA gekürzt, für die HDZ 1990 und Partei für Bosnien und Herzegowina um 20 Prozent. Die einbehaltenen Mittel werden erst ausgezahlt, wenn die neue Regierung gebildet ist. Falls es bis zum 7. Juni immer noch keine Regierung gibt, werden die Mittel aus dem Kantonhaushalt um weitere 20 Prozent gesenkt. Der Hohe Repräsentant behält sich für den Fall, dass es bis zum 28. Juni keine Regierung gibt, weitere Finanzkürzungen aus dem staatlichen und föderalen Budget vor.

Zoran Pirolic, Sarajewo
DW-RADIO/Bosnisch, 29.5.2007, Fokus Ost-Südost