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Aktuelles

Moskautreue Demonstranten lenken nicht ein

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt kritisch. Prorussische Demonstranten scheren sich nicht um Ultimaten und besetzen weitere öffentliche Gebäude in mehreren Metropolen - so auch die Polizeidirektion in Slawiansk.

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In der Ostukraine brodelt es weiter

In Donezk und Luhansk hielten die Aktivisten ihre Stellungen, wie Korrespondenten berichteten. Die Lage dort wird auch deshalb als so kritisch eingeschätzt, weil weitere Abspaltungstendenzen nach dem Vorbild der Halbinsel Krim die Stabilität der Ukraine nach dem Umsturz weiter ins Wanken bringen könnten.

In Slawiansk in der Region Donezk brachten mehrere Männer in Tarnuniformen die dortige Polizeidirektion in ihre Gewalt. Dies teilte Innenminister Arsen Awakow in Kiew mit. Er kündigte eine harte Reaktion des Staates an und bekräftigte, es gebe einen Unterschied zwischen Demonstranten und Terroristen.

Kiews Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk hatte der prorussischen Bevölkerung im Osten und Süden am Freitag versprochen, ihren Regionalverwaltungen noch vor der Präsidentschaftswahl in sechs Wochen mehr Rechte zuzugestehen. Doch ließen die teils bewaffneten Aktivisten in Donezk und Luhansk ein Ultimatum des Innenministeriums zur Räumung der besetzten Gebäude verstreichen. Sie fordern - unterstützt von Moskau - die Umwandlung der Ukraine in eine Föderation. Der amtierenden Regierung in Kiew geht das zu weit.

Im Bemühen um eine Entschärfung der Lage war Jazenjuk in Donezk mit Abgesandten örtlicher Behörden und Wirtschaftsvertretern zusammengetroffen. Vertreter der militanten Aktivisten traf der ukrainische Staatschef nicht.

Ukraine setzt Zahlungen für Gas aus

Im Streit um drastische Preiserhöhungen für Erdgas aus Russland zeigt sich die Ukraine unnachgiebig. "Wir betrachten den Preis von rund 500 Dollar als nicht vom Markt bestimmt, ungerechtfertigt und inakzeptabel", sagte der Chef des staatlichen ukrainischen Versorgers Naftogas, Andrij Kobolew. Daher würden die Zahlungen an Russland ausgesetzt, bis die Verhandlungen über den Preis wieder aufgenommen würden. Russland hatte zu Beginn des Monats den Preis für Gas von 268 Dollar auf 485 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhöht. Begründet wurde dies unter anderem durch die Angliederung der Krim an Russland, damit seien vereinbarte Rabatte hinfällig.

Russland hatte die Halbinsel als Stützpunkt für seine Schwarzmeerflotte genutzt und im Gegenzug einen Preisnachlass auf Erdgas gewährt. Die Ukraine schuldet Russland 2,2 Milliarden Dollar für Gaslieferungen.

Leitungen eines ukrainischen Gasunternehmen (Foto: doa)

Ukrainisches Gasunternehmen: 50 Prozent der russischen Gaslieferungen an die EU fließen durch die Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag angekündigt, die Ukraine künftig nur noch gegen Vorkasse mit Gas zu beliefern und notfalls die Versorgung zu drosseln. Damit könnten auch die Gaslieferungen an Westeuropa gefährdet sein, da von denen rund 50 Prozent über die Ukraine fließen.

US-Regierung friert Konten ein

Die USA haben unterdessen eine weitere Runde von Sanktionen eingeläutet. Es ist die dritte Stufe nach der Eingliederung der Krim im März in die Russische Föderation. Betroffen sind sechs Separatisten-Führer der Krim. Unter ihnen ist nach Angaben aus Washington der Bürgermeister von Sewastopol, Alexei Tschalij, der das Abkommen mit Russland zur Aufnahme der ukrainischen Halbinsel unterzeichnete. Strafmaßnahmen ergingen zudem gegen den früheren Vize-Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Sergej Zekow, der an der Organisation der Volksabstimmung über den Status der Krim maßgeblich beteiligt war. Zekow ist inzwischen der Krim-Beauftragte im russischen Parlament.

Durch die Sanktionen werden US-Konten der Betroffenen eingefroren, Geschäfte mit ihnen sind verboten. US-Präsident Obama hatte zuvor bereits in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel empfohlen, auf eine weitere Eskalation der Krise mit zusätzlichen Strafmaßnahmen zu reagieren.

Krisentreffen in Genf

Ein nächstes Krisen-Treffen zur Ukraine findet am kommenden Donnerstag in Genf statt. Dort wollen die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, erstmals direkt miteinander über den Konflikt beraten. Bundesaußenminister Steinmeier verlangte von Russland bis dahin Signale der Entspannung, etwa einen weiteren Rückzug von Streitkräften entlang der ukrainischen Grenze.

ml/cw (dpa, rtr)

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