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Fokus Osteuropa

Moskaus Verhältnis zur NATO bleibt gespannt

Trotz der jüngsten Initiativen zur atomaren Abrüstung und Rüstungsbeschränkung kann russischen Experten zufolge von einer wirklichen Annäherung zwischen Russland und der NATO nach wie vor keine Rede sein.

Symbolbild: NATO-Stern auf Flagge Russlands (Grafik: DW)

Inwieweit sind Russland und die NATO Partner?

Sie sei durchaus ein Fortschritt im Verhältnis zwischen Washington und Moskau, meinen Experten der russischen Akademie der Wissenschaften: die Unterzeichung des START-Nachfolgeabkommens zur Verringerung von Atomwaffen und Trägerraketen. Sowohl Russland als auch die USA sähen jeweils Vorteile für sich durch diese Vereinbarung, sagt Aleksander Pikarjow, Fachmann für Abrüstung und Konfliktregelung. Für die Obama-Administration bestehe der Vorteil darin, dass der Vertrag garantiere, dass Russlands Nuklearpotential begrenzt und kontrollierbar bleibe.

Obama und Medwedjew nach der Unterzeichung des START-Nachfolgeabkommens in Prag am 8. April 2010 (Foto: AP)

Obama und Medwedjew verlängern START-Abkommen in Prag (08.04.2010)

Für Russland bestünden vor allem wirtschaftliche Vorteile, so Pikarjow. "Da das Land vor einer Modernisierung seines Raketenpotentials steht, stellt sich die Frage, wie dieses gewaltige Projekt finanziert werden soll." Nach 2016 solle die Produktion schwerer Raketen wieder aufgenommen werden. Da der neue Vertrag garantiere, dass die USA ihre Kapazitäten nicht ausbauten, sondern reduzierten, bestehe für Russland keine Notwendigkeit, eine große Anzahl von Raketen zu produzieren. "Somit kann Moskau die Ausgaben für die Modernisierung kürzen", meint Pikarjow.

Keine wirkliche Annäherung

Befürworter einer atomwaffenfreien Welt hoffen nach den letzten Abrüstungsvereinbarungen auf eine weitere Annäherung zwischen Washington und Moskau sowie auf Fortschritte bei der globalen Abrüstung. Aber von einer wirklichen Annäherung zwischen Russland und dem Westen könne dennoch keine Rede sein, darin sind sich die russischen Experten einig.

Sergej Osnobyschew, Fachmann für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, meint, das Verhältnis zwischen Russland und der NATO sei nach wie vor gespannt. Mehr noch: Der Begriff Partnerschaft, den in jüngster Zeit NATO-Vertreter immer häufiger verwendeten, fehle im Lexikon der russischen Diplomaten und Politiker gänzlich. "Ernsthafte Erfolge in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland gibt es nicht", stellt Osnobyschew fest. Im Falle einer Krise, ähnlich dem Georgien-Konflikt, werde Russland sofort die Kontakte zur NATO einfrieren, wie auch nach dem Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus.

Gegen NATO-Erweiterung

Russische Soldaten auf einem Panzer in Georgien im August 2008 (Foto: AP)

Russische Truppen in Georgien im August 2008

Einige Staaten im Osten Europas beklagten immer häufiger, sie fühlten sich nicht sicher genug, erzählt Pikarjow. Doch solche Erklärungen zielten letztlich nur gegen gute Beziehungen zwischen Russland und der NATO. Eine Chance, das Verhältnis Russlands zur NATO zu bessern, gebe es dennoch, meint Osnobyschew. In letzter Zeit seien Erklärungen aus dem Westen über einen Stopp der NATO-Erweiterung gen Osten durchaus in Moskau vernommen worden. Ein realer Schritt wäre nun allerdings die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens.

Eine Alternative dazu wäre der Beitritt Russlands zur NATO, meint Osnobyschew eher scherzhaft. Theoretisch wäre dies zwar möglich, aber in der Praxis seien Russland und die NATO noch sehr weit davon entfernt, Partner innerhalb der Nordatlantischen Allianz zu werden.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Nicole Scherschun

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