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Politik

Moskaus Einfluss ist begrenzt

Vor wenigen Tagen war der syrische Präsident Baschar el Assad zu Gast bei Wladimir Putin. Nun empfing der russische Präsident den neuen Palästinenser-Führer Mahmud Abbas. Welche Rolle spielt der Kreml im Nahen Osten?

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Moskau empfängt Abbas mit militärischen Ehren

Der Besuch des neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Russland hat für beide Seiten vor allem eine symbolische Bedeutung: Anstatt in die USA ist Abbas nach seiner Wahl demonstrativ zuerst an seinen alten Studienort Moskau gereist. Er erhofft sich davon eine Steigerung seines Ansehens - international wie auch zu Hause. In ähnlicher Weise ist Russlands Präsident Putin bestrebt, im weltpolitisch so bedeutenden Nahen Osten Flagge zu zeigen: Damit soll unterstrichen werden, dass Russland immer noch eine Großmacht ist.

Russlands Interessen im Nahen Osten

Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat jedoch die traditionelle russische Unterstützung für die palästinensische Seite nachgelassen. Ein Grund: Russland verfügt im Unterschied zur Sowjetzeit nicht mehr über die ökonomischen oder militärischen Ressourcen, um seiner Politik das frühere Gewicht zu verleihen. Zwar war Russland als Mitglied des so genannten Nahost-Quartetts formal an der Ausarbeitung der "Road Map" beteiligt. Doch eine mit den USA vergleichbare Rolle spielt Moskau im Nahen Osten schon lange nicht mehr.

Gewaltspirale in Nahost: Palästinenser und Israelis stehen sich gegenüber

Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten soll durchbrochen werden

Ein weiterer Faktor in der Nahost-Politik des Kremls ist jedoch, dass sich die russische außenpolitische Elite nicht mehr sicher ist, welche nationalen Interessen Russland in der Region verfolgen soll. Einerseits gibt es traditionell gute Beziehungen zur arabischen Welt, die Moskau nicht aufgeben möchte. Andererseits hat sich das russische Verhältnis zu Israel erheblich verbessert.

Viele israelische Soldaten stammen aus Russland

Seit dem Ende der Sowjetunion ist Israel zu einem der wichtigsten Handelspartner Russlands im Nahen Osten geworden, und auch im militärisch-industriellen Bereich bestehen Kooperationen. Ebenso hat sich bei vielen Russen eine andere Haltung zum Nahost-Konflikt herausgebildet: Sie sehen Parallelen zwischen der Bedrohung durch Terroristen aus Tschetschenien und der Lage in Israel. Russische und israelische Staatsvertreter haben sich daher schon öfters gegenseitig versichert, ihre jeweilige Politik richte sich gegen Terroristen.

Zu den verbesserten Beziehungen zwischen Israel und Russland hat auch die Einwanderung von rund einer Million russischsprachiger Juden aus der ehemaligen Sowjetunion beigetragen. Sie halten nicht nur Kontakt mir ihren Verwandten und Freunden in der alten Heimat. Aus Russland stammende Juden sind in Israel politisch aktiv und vertreten bei Interviews im russischen Fernsehen die israelische Sichtweise. Die seit Anfang der 1990er-Jahre erfolgte Annäherung Russlands an Israel erklärt daher auch, warum sich der Kreml immer unbestimmter im arabisch-israelischen Konflikt verhält.

Russlands Rolle im Nahen Osten zweitrangig

Russland ist es aber trotz der guten Kontakte zu beiden Seiten bislang nicht gelungen, eine wichtige Rolle im arabisch-palästinensischen Konflikt zu übernehmen. Zwar scheint Präsident Putin dem Nahen Osten wieder mehr Aufmerksamkeit schenken zu wollen: Beim Besuch des syrischen Präsidenten Assad in Moskau vor wenigen Tagen wurde ein umfangreicher Schuldenerlass für Syrien vereinbart. Ebenso schloss Putin Waffenlieferungen an Syrien nicht grundsätzlich aus. Russlands Einfluss in der Region dürfte jedoch weiterhin im Schatten der USA stehen. Das wird auch der palästinensische Präsident Abbas bei seinem Besuch in Moskau spüren.

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