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Europa

Moskaus Abfuhr für UN-Aktivisten

Mission erfüllt? Russland möchte das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Moskau schließen. Die Ziele seien erreicht worden, heißt es in regierungsnahen Medien. Die UN-Menschenrechtskommission schlägt Alarm.

Pressekonferenz Human Rights Watch (Foto: DW)

Kritisiert das russische Vorhaben: "Human Rights Watch"

"Wir hoffen natürlich, dass Russland sich umentscheidet", so Rupert Colville, Sprecher des UN-Menschenrechtskommissars, als er das Vorhaben der russischen Regierung gegenüber der DW bestätigt. Denn der Einsatz der UN in Bezug auf Menschenrechte sei gerade in Russland sehr wichtig.

Es sei allerdings nicht zum ersten Mal, dass Russland das UN-Büro schließen wolle. Zuletzt wurde bei einem Treffen darüber gesprochen, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm.

"Ziel in Russland erreicht"

Auf dem staatlichen russischen Internetportal Sputnik ist hingegen davon die Rede, dass das UN-Menschenrechtsbüro in Russland sein Ziel erreicht habe, dass Projekte im Bereich Bildung und Menschenrechte umgesetzt worden seien. Sputnik zitiert den russischen UN-Gesandten Alexeij Borodawkin: "Deshalb wurde die Entscheidung getroffen, dass der Einsatz der Vertreter in Russland beendet wird."

Auch die russische Botschaft in London schrieb auf Twitter, dass die Arbeit der UN-Menschenrechtskommission in Russland erfolgreich beendet sei.

Das Außenministerium in Moskau versicherte gegenüber der DW, die russische Regierung werde auch weiterhin mit der UN-Menschenrechtskommission zusammenarbeiten. Da die Projekte, die das UN-Büro in Moskau nach seiner Eröffnung aufgenommen hatte, in Russland mittlerweile gut liefen, sei dessen Unterstützung aber nicht mehr nötig.

"Mehr statt weniger"

Menschenrechtskommissar Seid Al-Hussein äußerte sich in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am Donnerstag sehr besorgt über die mögliche Schließung des UN-Büros.

"Ich glaube, dass mehr Zusammenarbeit mit meinem Büro - anstatt weniger - nützlich wäre", so Al-Hussein. Er sprach auch über den "immer enger werdenden Raum" für Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen in Russland. Seit 2012 gilt ein Gesetz in Russland, nach dem sich einheimische NGOs als "Agenten" melden müssen und die Zusammenarbeit mit ausländischen NGOs bestraft werden kann.

Schwierige Situation

Generell haben es Menschenrechtler in Russland schwer. Erst vor ein paar Tagen gab es einen Angriff auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten im Nordkaukasus.

Rachel Denber, stellvertretende Direktorin für den Bereich Europa und Zentralasien der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch", hat großen Respekt vor der Arbeit der UN-Menschenrechtskommission. Die Schließung des Moskauer UN-Büros wäre für Denber ein "großer Verlust". "Wir hoffen, dass die russische Regierung diesen Schritt nicht gehen wird". Denn gerade wegen der schlechten Situation der Menschenrechte in Russland sei die Arbeit der UN dort so wichtig.

Auf Twitter gibt es sowohl auf Russisch als auch auf Englisch Kritik an der möglichen Schließung des UN-Büros und der Bedeutung für die Menschenrechte. So schrieb der frühere ukrainische Politiker Yuriy Sergeyev: "Warum machen sie nicht einfach ein 'Büro für die Förderung von Menschenrechtsverletzungen' auf?"

"Aber was kommt als nächstes", fragt sich auch der schwedische Europarat-Politiker Johan Bäverbrant.

Es ist nicht das erste UN-Büro in Moskau, das geschlossen werden soll. Bereits im September 2015 wurde das UNESCO-Büro geschlossen. Aus finanziellen Gründen und - wie betont wurde - nicht aus politischen Gründen.