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Aktuell Europa

Moskauer Offerte unter dem Druck der EU-Sanktionen

Die wegen der Haltung Russlands im Ukraine-Konflikt von der EU verhängten Sanktionen zeigen mehr und mehr Wirkung. Aus Moskau kommt deshalb ein bezeichnendes und geradezu hochherziges Angebot.

Russland appelliert an die Europäische Union, ihre Sanktionen aufzuheben. Und: Im Gegenzug könne Russland seine Strafmaßnahmen gegen den Westen zurücknehmen, sagte Vizeaußenminister Alexej Meschkow der Agentur Interfax in Moskau. Die gegenseitige Sanktionsspirale müsse durchbrochen werden.

Die EU, die USA und andere westlichen Staaten haben Russland wegen der Annexion der Halbinsel Krim und seiner Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine mehrfach mit Sanktionen belegt. Russland reagierte im August mit Gegenmaßnahmen, die vor allen auf den europäischen Agrarsektor zielen.

Die westlichen Sanktionen, die sich vor allem gegen die russische Energie- und Rüstungsindustrie richten, ließen den Rubel einbrechen und trieben die Inflation in die Höhe. Alleine für dieses Jahr gehe die Regierung von einem Verlust von 40 Milliarden Euro aus, sagte Meschkow. Für 2015 rechnet Russland demnach mit einem Schaden von 50 Milliarden Euro.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte vor kurzem erklärt, wegen des 30-prozentigen Einbruchs des Ölpreises drohten seinem Land obendrein weitere Verluste in Höhe von 72 bis 80 Milliarden Euro. Nach Angaben der Zentralbank in Moskau zogen Investoren seit dem Streit um die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 128 Milliarden Dollar aus Russland ab.

Sanktionen gegen Separatisten

Der sogenannte Verteidigungsminister der Separatistenregion Luhansk, Bugrow (Foto: TASS)

Der "Verteidigungsminister" der Separatistenregion Luhansk, Bugrow

Und die EU zieht die Sanktionsschraube weiter an: Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt traten die Konto- und Einreisesperren für 13 Einzelpersonen sowie fünf Organisationen aus dem Umfeld der prorussischen Separatisten in Kraft. Damit sind nun insgesamt 132 Ukrainer und Russen sowie 28 Unternehmen und Organisationen von Brüssel mit Sanktionen belegt.

Auf der neuen Liste stehen mehrere hochrangige Funktionäre der Separatistenregion Luhansk, unter ihnen Finanzminister Dmitri Semjonow, Verteidigungsminister Oleg Bugrow und der Chef der örtlichen Wahlbehörde, Sergej Kosjakow.

Aus der Region Donezk wurden Vize-Ministerpräsident Rawil Chalikow, der stellvertretende Parlamentspräsident Alexander Kofman und Jewgeni Michailow, der Chef der Regierungsverwaltung, unter Sanktionen gestellt.

Zudem belegt die EU fünf politische Gruppen mit Strafmaßnahmen, die sich an den Wahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten am 2. November beteiligt hatten. Die EU und die Führung in Kiew erkennen anders als Russland die Abstimmung der Separatisten in der Ostukraine nicht an. Die an den Wahlen beteiligten Personen unterstützten "aktiv Maßnahmen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit de Ukraine untergraben", hieß es.

wl/sti (dpa, afp, rtr)