Harte Gesetze gegen Homosexuelle

Ohne Gegenstimme und mit nur einer Enthaltung beschloss die Duma, die erste Kammer des Parlaments, in abschließender Lesung ein Gesetz, das die Werbung für "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" verbietet. Als Höchststrafe drohen umgerechnet bis zu 25.000 Euro Geldbuße. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden. Ausländer müssen mit Abschiebung und Arrest rechnen.

Vor dem Parlamentsgebäude in Moskau protestierten Homosexuellen-Aktivisten (Artikelbild) gegen das Gesetz, das noch vom Oberhaus gebilligt werden muss. Die Polizei nahm mindestens 20 Demonstranten fest, Gegendemonstranten bewarfen die Schwulen und Lesben mit faulen Eiern

Bürgerrechtler kritisieren, das Verbot schüre den Hass gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle. Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin warnte, das Verbot könne zu "menschlichen Opfern und menschlichen Tragödien" führen. Das Gesetz erschwere zudem die Aufklärung über HIV deutlich.

Die Duma verabschiedete außerdem ein Gesetz, dass "öffentliche Handlungen, die eine zweifelsfreie Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft bekunden und die mit dem Ziel begangen werden, die religiösen Gefühle von Gläubigen zu verletzen" härter bestraft. Demnach können Aktionen, die die religiösen Gefühle der Gläubigen verletzen, künftig mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Wenn – wie bei dem berühmten Auftritt der Band Pussy Riot – diese Handlungen in Gotteshäusern stattfinden, beträgt die Höchststrafe drei Jahre Haft. Das Gesetz soll im Juli in Kraft treten.

Drei Musikerinnen der Band Pussy Riot hatten im Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale mit einem Auftritt gegen den damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Wladimir Putin protestiert. Drei der Musikerinnen wurden  zu zwei Jahren Straflager verurteilt.

nem/wl (dpa, afp, kna)