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Aktuelles

Moskauer Farce: Toter Kremlkritiker verurteilt

Ein Moskauer Gericht hat den früheren Anwalt Sergej Magnitski posthum schuldig gesprochen. Er soll Steuern hinterzogen haben. Menschenrechtler sind empört.

Sergej Magnitski konnte sich nicht verteidigen, weil er seit 4 Jahren tot ist. Er soll in einem Moskauer Gefängnis im Jahre 2009 qualvoll zu Tode gefoltert worden sein. Der damals 37-jährige hatte Offiziere des Innenministeriums beschuldigt, den Staat um mehr als 200 Millionen US-Dollar geprellt zu haben. Daraufhin hatten ihn russische Sicherheitskräfte wegen angeblichen Steuerbetrugs festgenommen.

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Toter Anwalt Magnitski posthum verurteilt

Die USA beschuldigten 18 russische Funktionäre, in den Tod des Anwalts Magnitski verwickelt zu sein. Aus Protest hatte die US-amerikanische Regierung ein Gesetz erlassen mit dem Namen "Magnitsky Act". Auf dessen Grundlage verhängten die USA Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontosperren gegen die Funktionäre.

Russland reagierte mit Vergeltungsmaßnahmen und setzte im April dieses Jahres 18 US-Amerikaner auf eine schwarze Liste. Zur Begründung hieß es: die US-Sanktionen seien ein "unfreundlicher Schritt". "Der Krieg der Listen ist nicht unsere Entscheidung, aber wir müssen auf diese eklatante Erpressung reagieren", verkündete das russische Außenministerium. Damit nicht genug. Präsident Wladimir Putin brachte außerdem ein Gesetz auf den Weg, das US-Bürgern Adoptionen russischer Kinder verbietet. Das verärgerte auch viele Russen.

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Mareike Aden aus dem Gerichtssaal

"Absurdes Verfahren"

In dem aktuellen Prozeß haben russische Richter nicht nur den toten Magnitski verurteilt, sondern auch dessen früheren Chef , den gebürtigen US-Bürger mit britischer Staatsangehörigkeit, William Browder, vom Finanzunternehmen Hermitage Capital. Der hält sich allerdings nicht in Russland auf. Das Gericht verhängte neun Jahre Lagerhaft wegen Steuerhinterziehung "in großem Ausmaß".  Menschenrechtler sowie Hinterbliebene werfen der Justiz und den anderen Behörden vor, schwere Menschenrechtsverletzungen gedeckt zu haben.

cd/mm (dpa, rts, afp)

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