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Fokus Osteuropa

Moskau warnt vor unabhängigem Kosovo

Am 5. Februar war die EU-Troika mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der Spitze in Moskau. Neben einem neuen Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland wurde auch der künftige Kosovo-Status erneut erörtert.

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Javier Solana, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier (5.2.2007)

Während des Moskauer Treffens zwischen der EU-Troika und Vertretern der russischen Regierung ist über den künftigen Status des Kosovo gesprochen worden. Gemäß dem vor kurzem vorgestellten Plan des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari soll das Kosovo eine "eingeschränkte Souveränität" erhalten. Dies könnte der letzte Schritt auf dem Weg zur vollständigen Unabhängigkeit sein.

Russland unterstützt in dieser Frage unverändert die Position Belgrads, das eine Abtrennung des Kosovo kategorisch ablehnt. Moskau droht zugleich, sollte das Kosovo die Souveränität erhalten, die Unabhängigkeit mehrerer selbsternannter Republiken auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR anzuerkennen – so von Abchasien, Südossetien und Transnistrien. Der russische Außenminister Sergej Lawrow unterstrich bei dem Treffen mit der EU-Troika nochmals die Notwendigkeit, nach einer Lösung zu suchen, die sowohl für Belgrad als auch für Pristina annehmbar wäre.

Blockade gegen Partnerschaftsabkommen

Nach den Gesprächen zeigten sich die Diplomaten auf einer Pressekonferenz traditionell zurückhaltend optimistisch. Konkrete Vereinbarungen wurden aber nicht erzielt. So blieb auch die Frage unbeantwortet, wann die Verhandlungen über ein neues Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland aufgenommen werden. Frank-Walter Steinmeier äußerte lediglich die Hoffnung, dass die Hindernisse auf dem Weg zum Verhandlungsbeginn bald beseitigt würden.

Ein Hindernis ist das Veto Polens, mit dem die Verhandlungen zwischen der EU und Russland blockiert werden. Das Veto ist ein Zeichen des Protests gegen das von Moskau erlassene Einfuhrverbot für polnische Fleischprodukte. Die russischen Bedenken gelten allerdings nicht in erster Linie den polnischen Bauern, sondern betreffen die Qualität von Fleisch, dass aus Drittstaaten stammt und über Polen nach Russland gelangt.

Interessant ist, dass gerade am 5. Februar Inspektoren aus Moskau nach Warschau geflogen sind, um die dortigen Veterinärkontrollen unter die Lupe zu nehmen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bereits mehrfach wiederholt, Polen habe vergeblich aus einem Lebensmittel-Problem ein politisches gemacht. Ähnlich äußerte Lawrow sich im Zusammenhang mit dem Erdöl- und Erdgasstreit Russlands mit der Ukraine und Belarus.

Zusammenarbeit in Energiefragen

Die Europäische Union besteht weiterhin auf einer Ratifizierung der Energie-Charta durch Russland, deren Ziel die Gewährleistung der Energieversorgung der EU ist. Bei den Gesprächen in Moskau griff Steinmeier diese Frage erneut auf, aber ohne Erfolg. "Wir lehnen die Prinzipien der Energie-Charta nicht ab. Mehr noch, wir lassen uns von jenen Prinzipien leiten. Aber einige der Mechanismen, die Transit und Investitionen betreffen, betrachten wir als unannehmbar", sagte Lawrow.

Übrigens ist nicht ausgeschlossen, dass das künftige Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit ein Kapitel über den Energiesektor enthalten wird, das zumindest einen Teil der strittigen Fragen lösen wird. Experten zufolge würde dies einen vernünftigen Kompromiss darstellen.

Viacheslav Yurin
DW-RADIO/Russisch, 5.2.2007, Fokus Ost-Südost