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Politik

Moskau verliert die Geduld mit Iran

Zwischen den "strategischen Partnern" Russland und Iran gibt es Krach. Teherans sture Haltung im Atomstreit gefährdet gemeinsame Projekte. Moskaus unentschiedene Politik macht alles noch schlimmer, sagen Experten.

Handshake zwischen Ahmadinedschad und Putin (Quelle: AP)

Mit nettem Händeschütteln könnte es bald vorbei sein: Irans Präsident Ahmadinedschad und sein russischer Kollege Putin im Juni 2006

Seit zehn Jahren hilft Moskau beim Bau des ersten Atomkraftwerks im Iran, das bereits zu 95 Prozent fertig gestellt ist. Im kommenden Mai wollten die Russen eigentlich den Brennstoff in Form von 100 Tonnen schwach angereichertem Uran liefern. Im September sollte die zivile Anlage im südiranischen Buschehr schließlich Strom produzieren. Doch laut einem Bericht der "New York Times" vom Montag (19.3.2007) verweigert Moskau die Lieferung der nötigen Brennstäbe. "Ein guter Teil" der rund 2000 in Buschehr beschäftigten Russen sei außerdem in der vergangenen Woche abgereist, verriet ein US-Diplomat in Wien.

Russisches Ultimatum an Teheran?

Das Atomkraftwerk in Buschehr (Quelle: dpa)

Symbol russisch-iranischer Zusammenarbeit: das Atomkraftwerk in Buschehr

Über den Anlass für die Spannungen wird viel zitiert und dementiert. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Vereinten Nationen gerade über schärfere Sanktionen gegen den Iran beraten. Moskau habe Teheran ein Ultimatum gesetzt, endlich den UN-Forderungen nachzukommen und die Anreicherung von Uran auszusetzen: keine Aussetzung, keinen Brennstoff - so will es die "New York Times" von nicht genannten europäischen, amerikanischen und iranischen Diplomaten erfahren haben.

Moskau dementierte eilig. Es gebe kein solches Ultimatum, kritisierte der Nationale Sicherheitsrat den Zeitungs-Bericht am Tag nach der Veröffentlichung. Es gehe allein um die Finanzierung des Atomkraftwerks. Iran sei mit den Lohnfortzahlungen für die russischen Techniker in Verzug, was Teheran als völligen Unsinn zurückwies. Zwar bestritt der Iran politische Forderungen von Seiten Moskaus. In einem Kommentar im iranischen Staats-TV wurde Russland jedoch "als unzuverlässiger Partner" beschimpft.

"Russland und Iran gehen sich auf die Nerven"

Die Amerikaner scheinen sich über den Zwist freuen. Zwar sei nicht klar, ob die Gründe politischer oder kommerzieller Natur seien, "aber die Russen und Iraner gehen sich deutlich auf die Nerven, und das ist nicht komplett schlecht", zitiert die "New York Times" einen US-Regierungsbeamten. Ein Diplomat der EU soll die Entscheidung Russlands gelobt haben. Sie zeige, dass die Meinungsverschiedenheiten des Westens mit Moskau über das iranische Atomprogramm taktischer Natur seien. Grundsätzlich wollten die Russen keinen nuklearen Iran.

Partner in Sachen Wirtschaft und Geopolitk

Mit einem Auftragsvolumen von einer Milliarde Dollar baut Russland seit über zehn Jahren an der Nuklear-Anlage Buschehr. Der Bau des Kraftwerks war von Deutschland bereits zu Zeiten des Schahs begonnen, später aber auf Druck der USA eingestellt worden. Für die Nuklearmacht Russland war Buschehr der erste Auslandsauftrag für die Atomindustrie nach dem Kollaps der Sowjetunion - und eine Art Beschäftigungsprogramm für arbeitslose Atomexperten. Auch im Waffenhandel entdeckte man Teheran als zuverlässigen Einkäufer: Nach China und Indien ist Iran der größte Abnehmer russischer Raketen und Luftabwehrsysteme.

Neben wirtschaftlichem Interessen gilt Teheran dem Kreml als Schlüsselmacht zur Beschränkung amerikanischen Einflusses in der energiereichen Region um das Kaspische Meer. Die Vorstellung einer "Gas-Opec", die Russland und Iran miteinander auskungeln könnten, bereitet den Industrienationen des Westens bereits schlaflose Nächte. Der russische Präsident Putin fördert die Aufnahme des Iran als Beobachter in die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die in seinen Augen ebenfalls einen Gegenpol zur weltpolitischen Dominanz von USA und NATO bilden könnte.

Getrübtes Verhältnis

Seit Teheran im Februar 2003 öffentlich erklärte, erstmals selbständig einen vollen Nuklearkreislauf zu entwickeln, verschärfte sich jedoch der Ton Russlands. Es unterstützte Forderungen nach schärferen Kontrollen der Atomenergie Behörde IAEA im Iran. Die Atomanlage Buschehr sollte nur dann fertig gebaut werden, wenn Teheran den verbrauchten Nuklearbrennstoff nach Russland zurücksendet. Im Frühjahr 2006 bot Moskau an, iranisches Uran auf russischem Boden umzuwandeln, doch Teheran lehnte dies als Bevormundung ab.

Experte: Russland steckt in der Zwickmühle

Im UN-Sicherheitsrat ist nichts von russischem Groll gegen den Iran zu spüren

Im UN-Sicherheitsrat ist nichts von russischem Groll gegen den Iran zu spüren

Für den deutschen Russland-Experten Hannes Adomeit zeigt der Streit um Buschehr, dass sich Moskaus Außenpolitik in einem Dilemma befindet. Als Nuklearmacht und Mitglied des UN-Sicherheitsrats beschwöre Putin einerseits die Notwendigkeit, mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Zudem wolle Russland eine nukleare Bewaffnung Irans verhindern und eine potentielle Bedrohung seiner Südflanke verhindern. "Andererseits will es seine Beziehungen und Sonderinteressen in Iran nicht aufs Spiel setzen", so der Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik. Dazu gehöre die Eindämmung des US-Einflusses in der Region und die weitere Verfolgung von Großprojekten bei der zivilen Atomtechnologie, im Energiebereich und beim Export konventioneller Waffen. Die Aussetzung der Brennstab-Lieferung nach Buschehr und die Infragestellung des gesamten Projekts sei "auch ein Ausdruck der relativen Erfolglosigkeit der russischen Iran-Politik und der damit verbundenen Frustration", vermutet Hannes Adomeit.

Dennoch sieht es nicht danach aus, als ob Russland seinen politischen Zick-Zack-Kurs bald aufgeben würde. Im UN-Sicherheitsrat scherte das Land am Mittwoch aus der gemeinsamen Linie mit Deutschland und den vier Veto-Mächten gegenüber Iran aus. Die Regierung in Moskau unterstützte den südafrikanischen Vorschlag - danach sollen wesentliche Teile der von den sechs Staaten ausgehandelten Sanktionen gestrichen werden.

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