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Europa

Moskau und Kiew wollen engere Zusammenarbeit

Erstmals seit der "Orangenen Revolution" in der Ukraine ist der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag (22.12.2006) zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Ein Besuch bei "guten Nachbarn", wie Putin versicherte.

Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko beim Plausch

'Gute Nachbarn':
Putin und Juschtschenko

Im schwierigen Verhältnis der beiden Bruderländer hatten Putin und Juschtschenko vor fast zwei Jahren direkte Präsidentengespräche vereinbart, diese aber immer wieder verschoben. Trotz des gespannten Verhältnisses zwischen Russland und der Ukraine haben sich die Präsidenten Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko jetzt für eine enge Zusammenarbeit ausgesprochen.

Bei dem Treffen in Kiew lobte Putin die Kooperation im Energiebereich. Beide Länder hatten zuletzt mehrere Monate über eine russische Preiserhöhung für Gas an die Ukraine gestritten. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagte: "Wir haben eine Vielzahl nicht einfacher, oft problematischer Fragen in den bilateralen Beziehungen geerbt. Ich bin aber sicher, es gibt keine Probleme zwischen unseren Ländern, die nicht gelöst werden können."

Schwierige Konstellation

Putin traf in Kiew auf eine politische Konstellation, in der die beiden Kontrahenten vom Winter 2004 die höchsten Repräsentanten der Staatsmacht sind: Juschtschenko als Staatschef und Viktor Janukowitsch als Ministerpräsident. Der prorussische Janukowitsch wurde nach dem Auseinanderbrechen der Koalition aus den Parteien der "Orangenen Revolution" Regierungschef. Seitdem hat er keine Gelegenheit ausgelassen, sich gegen den politisch geschwächten, prowestlich orientierten Juschtschenko zu profilieren, der für eine Annäherung an EU und NATO eintritt.

Die ukrainisch-russischen Beziehungen werden nach den Irritationen unmittelbar nach der "Orangenen Revolution" zunehmend von Pragmatismus geprägt. Juschtschenko bremst allerdings beim Moskauer Bestreben, einen gemeinsamen Markt aus Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine zu bilden.

Abhängig vom russischen Erdgas

Zum Dauerstreitthema der Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim sagte Juschtschenko, man müsse dies als "verlässliche Partner und Freunde" angehen. Putin sagte zur von Moskau gewünschten "Synchronisation" der Aufnahmeanträge in der Welthandelsorganisation (WTO), zusammen könnten Russland und die Ukraine "viel in den internationalen Märkten erreichen".

Russland ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, die zudem auf russische Erdgaslieferungen angewiesen ist. Ein Streit um die Lieferkonditionen hatte zeitweise zur Unterbrechung der russischen Gasversorgung in die Ukraine geführt. Diese löste auch in Westeuropa Sorgen um die Versorgungssicherheit aus, weil die Ukraine ein wichtiges Transitland ist.

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