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Aktuell Europa

Moskau steigt aus Vertrag zur Waffenkontrolle aus

Die durch den Ukraine-Konflikt stark belasteten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschlechtern sich weiter: Moskau steigt vollständig aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa aus.

Das teilte das russische Außenministerium mit. Der sogenannte KSE-Vertrag zwischen der NATO und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts trat 1992 in Kraft und sollte das militärische Gleichgewicht in Europa nach dem Kalten Krieg sichern. Dazu sieht das Abkommen eine Begrenzung der konventionellen Waffen vor, also etwa Panzer, Kampfflugzeuge oder Angriffshubschrauber. Überraschungsangriffe sollten so unmöglich gemacht werden.

Abkommen seit 2007 ausgesetzt

Russland werde sich an Treffen der Beratungsgruppe über eine Anpassung des KSE-Regelwerks nicht mehr beteiligen, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums in Moskau weiter. Eine solches Treffen sollte an diesem Mittwoch beginnen. Russland hatte den Vertrag bereits 2007 als Reaktion auf die von Moskau kritisierte NATO-Osterweiterung ausgesetzt. Der endgültige Ausstieg aus dem KSE-Vertrag bedeute aber nicht, dass Russland sich aus Gesprächen über die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa zurückziehe, hieß es weiter

wl/sub (dpa, rtr)