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Aktuell Nahost

Moskau rüstet Assad-Regime auf

Im syrischen Bürgerkrieg ist Machthaber Assad militärisch und diplomatisch neu erstarkt. Russland schickt Waffen, die Opposition ist zerstritten. "Total falsch" nannte Außenminister Westerwelle die Waffenlieferungen.

MIG29 Kampfjets (Foto: AFP/Getty Images)

MIG 29 Jets

Präsident Baschar al-Assad ist überzeugt, im Kampf gegen die Rebellen das Schlimmste bereits überstanden zu haben. Dazu hätten die libanesische Hisbollah-Miliz sowie die Waffenlieferungen aus Russland beigetragen, sagte der syrische Machthaber in einem Interview des Hisbollah-Fernsehsenders Al-Manar: "Das militärische Kräfteverhältnis" habe sich "komplett zugunsten der Armee verschoben".

Russland heizt Konflikt an

Der Flugzeugbauer MiG will zehn Kampfjets an das Bürgerkriegsland liefern. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Russland neben den MiG-29-Jets auch den Verkauf von Flugabwehrraketen des Tys S-300 an Syrien plant. Das löst im Westen und besonders in Israel Besorgnis aus, weil das umstrittene Luftabwehrsystem Flugzeuge in einem Umkreis von 200 Kilometern abschießen kann. Der jüdische Staat befürchtet, sein Luftraum könne damit lahmgelegt werden.

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Syrische Opposition: vor allem uneinig

Der Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, betont, Russland erfülle nur bestehende Verträge und liefere keine Embargo-Waffen. Dem Westen wirft Uschakow vor, mit dem Auslaufen des EU-Waffenembargos die von Russland und den USA gemeinsam geplante internationale Syrien-Friedenskonferenz zu gefährden. Gefährdet ist die Konferenz allerdings ebenso dadurch, dass die wichtigste Oppositionsplattform, die Syrische Nationale Koalition, angesichts der jüngsten Eskalation des Konflikts an den in Genf geplanten Friedensgesprächen nicht teilnehmen will.

Westerwelle: russische Waffenlieferungen "total falsch"

Die Bundesregierung appelliert an Russland, seinen "Beitrag zu einer friedlichen politischen Lösung" des Syrienkonflikts zu erbringen. Außenminister Guido Westerwelle sagte bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Washington, Waffenlieferungen an Assad seien "total falsch". Kerry nannte Waffenlieferungen "nicht hilfreich". Am Rande des Treffens war zu hören, dass die Waffen auch eine Provokation gegen den Westen seien.

Syrische Opposition zerstritten

Derweil hat das syrische Oppositionsbündnis die Aufnahme neuer Mitglieder beschlossen. Das teilte George Sabra, der Interimsvorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, nach einem Konferenzmarathon in Istanbul mit. Man verständigte sich darauf, die Zahl der in dem Gremium vertretenen Regimegegner um 42 auf nunmehr 114 anzuheben. Unter den Neuzugängen sind auch Vertreter der von Deserteuren 2011 gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA). Diese hatte gedroht, der Koalition "die Legitimität zu entziehen", falls sie ihre Vertreter nicht aufnehmen sollte. In anderen Fragen bleibt die Opposition heillos zerstritten. So gelang es nicht, sich während des achttägigen Verhandlungen in Istanbul auf einen neuen Vorsitzenden für die Nationale Syrische Koalition zu einigen.

Libanon-Wahl wegen Syrien verschoben

Das libanesische Parlament hat wegen des Bürgerkriegs in Syrien seine für Juni geplante Neuwahl bis Ende 2014 verschoben. Die Terminverschiebung sei einvernehmlich beschlossen worden, sagte ein Teilnehmer der Abstimmung am Freitag. Die Wahl wird nun voraussichtlich im November 2014 abgehalten. In Beirut gibt es große Befürchtungen, in den syrischen Bürgerkrieg hineingerissen zu werden, insbesondere seit die aus dem Libanon stammende schiitische Hisbollah auf der Seite von Präsident Assad in die Auseinandersetzungen mit den Rebellen eingegriffen hat. Die einflussreiche Hisbollah spielt zudem in Teilen des Libanon die Rolle eines Staates im Staate. Sie ist mit mehreren Ministern in der Regierung vertreten

qu/mak (dpa, rtr, afp)

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