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Fokus Osteuropa

Moskau: Neue Beschränkungen für Demonstrationen

Die Stadt Moskau hat die Veranstaltung von Kundgebungen an historischen Orten eingeschränkt. Für politische Aktionen steht nun die Taras-Schewtschenko-Uferstraße zur Verfügung, weit ab vom Regierungsgebäude.

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Keine Demonstration vor Moskaus Bolschoj-Theater

In der russischen Hauptstadt sind am 3. September neue Beschränkungen für die Veranstaltung von Kundgebungen und Demonstrationen eingeführt worden. Die Behörden Moskaus können von nun an Aktionen auf dem Gebiet historischer und architektonischer Denkmäler oder in deren unmittelbarer Nähe untersagen.

Sicherheitsbedenken der Behörden

Grund für ein Verbot, so die Stadtverwaltung, könnten Gefahren aufgrund des baufälligen Zustands von Baudenkmälern oder Renovierungsarbeiten an ihnen sein. Ferner könnte eine Kundgebung nicht genehmigt werden, wenn bereits eine andere Aktion angemeldet worden sei. Ein Verbot kann auch in dem Fall erlassen werden, wenn eine geplante Veranstaltung anderen Bürgern den Zugang zum Gebiet des historischen und kulturellen Objekts behindert oder einschränkt.

In allen Fällen will die Stadtverwaltung eigenen Angaben zufolge im Sinne der Sicherheit der Teilnehmer einer geplanten Veranstaltung entscheiden. Diese dürfen zudem die Arbeit von Vertretern der Staatsmacht nicht behindern. Schon heute darf die Stadtverwaltung aufgrund eines eigenen Beschlusses Kundgebungen dann verbieten, wenn die Dichte der Teilnehmer am Ort der Veranstaltung zwei Menschen pro Quadratmeter überschreitet.

Weit ab vom historischen Zentrum

Den politischen Parteien und den Bewegungen empfiehlt die Moskauer Stadtverwaltung nun dringend, ihre Aktionen auf der Taras-Schewtschenko-Uferstraße durchzuführen, die vom Regierungsgebäude aus gesehen auf dem entgegengesetzten Ufer der Moskwa gelegen ist. Dem Leiter des Pressedienstes der Moskauer Stadtverwaltung, Michail Solomenzew, zufolge stören Veranstaltungen im historischen Zentrum der Stadt den Alltag der Menschen und den Verkehr auf Moskaus Straßen.

Mit dieser Begründung untersagte die Stadtverwaltung der kremltreuen Jugendbewegung "Naschi", am 9. September einen Marsch vom Twer-Platz zum Bolschoj-Theater durchzuführen. Beantragt hatte die Bewegung den Marsch am 30. August. Solomenzew teilte mit, die Organisatoren des Marsches hätten sich mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung einverstanden erklärt, ihre Aktion auf die Taras-Schewtschenko-Uferstraße zu verlegen.

DW-WORLD.DE/Russisch, 4.9.2007, Fokus Ost-Südost