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Europa

Moshes: "Russland entscheidet, ob das Ergebnis akzeptabel ist"

Das Parlament in Kiew gewährt der Donbass-Region in der Ostukraine ein eingeschränktes Selbstverwaltungsrecht. Arkady Moshes, Experte für EU-Russland Beziehungen, erläutert im DW-Gespräch was das bedeutet.

Das Autonomiegesetz ist Teil des Anfang September zwischen der russischen Staatsführung und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vereinbarten Friedensplans. Es beinhaltet umfassende Autonomie für die hauptsächlich russischsprechenden Regionen Luhansk und Donezk, auch Donbass genannt. Für die Menschen, die in dem vornehmlich industriell-geprägten Gebiet leben, finden am 7. Dezember Kommunalwahlen statt. Das neue Gesetz sieht vor, die russische Sprache in staatlichen Einrichtungen zu gestatten und auch lokale Richter und Staatsanwälte sollen ernannt werden dürfen. Eine Amnestieregelung soll offenbar alle Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen in Luhansk und Donezk vor strafrechtlicher Verfolgung schützen - sowohl die Aufständischen als auch die ukrainischen Regierungstruppen.

Deutsche Welle: Was genau soll "eingeschränktes Autonomiegesetz" heißen?

Arkady Moshes: Das ist tatsächlich keine leichte Frage. Die Menschen in gewissen Gebieten werden Regierungsbeamte wählen dürfen. Aber es ist ein richtig begrenztes Selbstverwaltungsrecht.

Wird das den prorussischen Separatisten in der Ostukraine denn ausreichen?

Nein, absolut nicht. Es war in erster Linie erstaunlich zu sehen, dass dem Friedensplan vom 5. September alle Seiten zugestimmt haben und dieser Punkt von allen Beteiligten akzeptiert wurde. Der allererste Titel der Vereinbarungsvorlage, in der es um die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den Gebieten Donezk und Luhansk geht, ist sehr weit von dem entfernt, was die prorussischen Separatisten erwartet hatten. Das unterscheidet sich von ihrer Forderung einer offiziellen Unabhängigkeit.

Seitdem haben wir viele Statements der Rebellen darüber gehört, dass sie damit nicht zufrieden sind. Deswegen denke ich, dass dieses Gesetz tatsächlich irrelevant werden könnte, weil die Waffenruhe vermutlich nicht eingehalten wird - bedauerlicherweise. Der unterschwellige Konflikt geht weiter, die Situation und die Waffenruhe sind sehr brüchig.

Denken Sie, dass dies die Separatisten dazu verleiten wird, mutiger zu werden und sich sogar härter durchzusetzen?

Die Situation ist unberechenbar. Nein, ich denke nicht, dass sie sich härter durchsetzen werden, um noch etwas mehr zu erreichen. Ihre Erwartungen und ihre Forderungen unterscheiden sich qualitativ sehr von dem Autonomiegesetz. Aber ich glaube auch, dass die Entscheidung in Moskau getroffen wird, ob das Ergebnis akzeptabel ist oder nicht.

Die Wahlen in diesen Regionen sind für den 7. Dezember geplant. Denken Sie, dass das Ergebnis der Wahl zu einer Ausweitung des Konflikts zwischen Kiew und den Gewählten führen kann?

Das kommt darauf an. Noch ist es zu früh, dazu etwas zu sagen. Als erstes werden wir sehen, was für ein Parlament und was für eine Regierung nach der Wahl in der Ukraine am 26. Oktober in Kiew sein wird. Es besteht immer noch Hoffnung, nach den Wahlen vom 7. Dezember eine Art Dialog zwischen ihnen und der Regierung in Kiew herzustellen. Aber bis dahin sind es noch drei Monate.

Ist der Sonderstatus von Donbass positiv oder negativ für Russland?

Die russischen Abgeordneten haben dem Friedensplan vom 5. September zugestimmt. Es gibt vermutlich eine gewisse Vorahnung, dass das Ergebnis für Russland akzeptabel sein könnte. Die Alternative für Russland wäre dann zumindest, die volle Verantwortung für das losgelöste Gebiet zu übernehmen - es zu unterstützen, zu finanzieren, humanitäre Unterstützung zu schicken, damit die Menschen dort den Winter überleben können. Das ist ihnen lieber als die Verantwortung mit der ukrainischen Regierung zu teilen.

Warum hat die ukrainische Regierung das Gesetz auf drei Jahre beschränkt?

Wahrscheinlich aus ganz praktischen Gesichtspunkten. Drei Jahre ist lange genug, damit die örtlichen Behörden ihre Zukunft planen und ihre Arbeit aufnehmen können. So können sie die dringendsten Anliegen angehen und müssen nicht besorgt sein, dass sie ihre Autonomie demnächst wieder verlieren könnten. Aber gleichzeitig kann die ukrainische Regierung auch keine längere Vereinbarung eingehen. Dann würde es wie ein Abkommen mit de-facto Feinden im Konflikt aussehen. Das wäre politisch inakzeptabel für jede politische Kraft, die in Kiew das Sagen hat.

Arkady Moshes ist Programmdirektor an dem finnischen Institut für internationale Beziehungen. Er arbeitet an Forschungsprogrammen zu Themen wie der östlichen EU-Nachbarschaft und Russland, Beziehungen zwischen Russland und der EU, Innen- und Außenpolitik der Ukraine und Weißrussland

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