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Afrika

Mosambik vor neuem Bürgerkrieg?

Fünf Tote und 13 Verletzte - das ist die Bilanz von Kämpfen zwischen der Oppositionspartei RENAMO und der Polizei im Zentrum Mosambiks. Nach über 20 Jahren Frieden scheint wieder ein Bürgerkrieg möglich.

Die Lage hat sich innerhalb von wenigen Stunden extrem zugespitzt. Sie ist angespannt, geradezu explosiv, seit in der Nacht zum Donnerstag (04.04.2013) ein bewaffnetes Kommando der RENAMO (Resistência Nacional Moçambicana - Nationale Widerstandbewegung Mosambiks), der größten Oppositionspartei Mosambiks, eine Einheit der Bereitschaftspolizei FIR (Força de Intervenção Rápida) im Ort Muxungué, mitten im Niemandsland der zentralmosambikanischen Provinz Sofala, angegriffen hat.

Polizeibeamte mit ihrem Einsatzwagen (Foto: Fernando Veloso)

Die Polizei von Muxungué hat bei der Auseinandersetzung vier Beamte verloren

"Das Polizei-Quartier wurde ab 3.40 Uhr etwa 45 Minuten lang angegriffen. Es gab einen heftigen Schusswechsel, drei- bis viermal wurden auch schwere Waffen abgefeuert", schildert Fernando Veloso, Direktor des mosambikanischen Online-Portals Canalmoz, der DW die Ereignisse. Nach örtlichen Behördenangaben wurden bei dem Gefecht vier Polizisten und ein ehemaliger Rebellenführer getötet, 13 weitere Menschen wurden verletzt. Die RENAMO-Mitglieder wollten mit der Attacke eine vorherige Aktion der Polizei rächen und verhaftete Mitglieder befreien: Bereitschaftspolizisten hatten am Mittwoch eine Versammlung der RENAMO in Muxungué aufgelöst und 15 Mitglieder festgenommen. Sie sollen nach Angaben der Polizei militärische Übungen abgehalten haben.

Spannungen im ganzen Land

Auch an anderen Orten wie in Gondola in der zentralmosambikanischen Provinz Manica ist es in den vergangenen Wochen zu Konflikten zwischen Polizei und RENAMO gekommen. Besonders angespannt ist Lage in der Provinz Sofala, der einstigen Hochburg der Rebellen. Hier hatten sie zu Zeiten des Bürgerkriegs mitten im Nationalpark Gorongosa ihr Hauptquartier, die "Casa Banana".

Im vergangenen Oktober bezog Afonso Dhlakama, der Chef der RENAMO, zusammen mit Dutzenden Parteimitgliedern die ehemalige Kommandozentrale der Guerilla erneut. Er wollte damit gegen die Ausgrenzung seiner Partei durch die Regierung der FRELIMO protestieren. Die FRELIMO lasse der Opposition in staatlichen Institutionen und Behörden keinen Platz und instrumentalisiere diese für Parteiinteressen, kritisiert Dhalakama. Immer wieder drohte er, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen und in die Wälder zurückzukehren.

Rückkehr zum Bürgerkrieg möglich

Sultan Mussa, der Programmbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mosambik, die jahrelang die Arbeit der RENAMO eng begleitet hat, hält ein neues Auflodern des Bürgerkriegs für möglich: "Die Regierung hat den Dialog mit der RENAMO nicht sehr ernst genommen", sagt er.

Die Regierung müsse nach der Verfassung und dem Friedensvertrag von Rom nicht mit der RENAMO verhandeln, denn dieser Dialog solle ja im Parlament stattfinden, Mussa schränkt aber ein: "Es ist Fakt, dass die RENAMO im Parlament so schwach vertreten ist, dass sie dort die Entscheidungen nicht beeinflussen kann. Daher setzte sie auf einen separaten Dialog mit der Regierung. Diesem Wunsch ist die Regierung aber de facto nicht nachgekommen."

RENAMO niemals ganz entwaffnet

Mosambiks Präsident Joaquim Chissano und der Führer der RENAMO-Rebellen, Afonso Dhlakama, geben sich 1992 die Hand

Bild aus besseren Zeiten: Ein Friedensvertrag beendet den Bürgerkrieg

Nun rächt sich, dass 1992, nach dem Friedensabkommen zwischen der FRELIMO-Regierung und RENAMO, nicht alle RENAMO-Rebellen entwaffnet wurden. Die Regierung wollte eine weitere bewaffnete Auseinandersetzung vermeiden und traute sich nicht, eine dem Parteiführer Dhlakama unterstellte Eliteeinheit von gut 400 Kämpfern aufzulösen. Ihre Basis im Ort Maringué, in der Provinz Sofala nördlich des Gorongosa-Nationalparks gelegen, wurde von der Polizei besonders scharf beobachtet. Das Gebiet der Basis in Maringué zu betreten, war selbst für unabhängige Beobachter meist nicht möglich.

Die RENAMO hatte auch kein Interesse an der Entwaffnung, schließlich konnte sie so glaubwürdiger damit drohen, zum Krieg zurückzukehren. Bei den ersten Wahlen nach dem Friedenschluss hatte sie durchaus Erfolg - im Jahr 1999 konnte Dhlakama immerhin mit einem Ergebnis von 47,7 Prozent fast die Wiederwahl von Präsident Joaquim Chissano verhindern.

Wähler strafen Isolationskurs der Partei ab

Plakat des RENAMO-Führers Afonso Dhlakama (Foto: Gerald Henzinger/DW)

Die RENAMO trat im Jahr 2009 zur Präsidentschaftswahl an

Dann aber folgte eine zunehmende Entfremdung der Partei von den Wählern. Vor allem bei den städtischen Unterstützern stieß die ganz auf die Person Afonso Dhlakama ausgerichtete Politik der RENAMO immer weniger auf Verständnis. Dazu kam, dass Dhlakama sich immer mehr isolierte - in den vergangenen Jahren lebte er zumeist zurückgezogen in Nampula im Norden des Landes, ohne aber die Zügel in der Partei aus der Hand zu geben.

Die Quittung kam an den Urnen: 2009 erhielt Dhlakama nur noch 16,4 Prozent der Stimmen. An den für November vorgesehenen Kommunalwahlen will sich die RENAMO als einzige der drei im Parlament vertretenen Parteien gar nicht mehr beteiligen. Damit protestiert die Partei gegen die ihrer Meinung nach einseitige Besetzung der Wahlkommission, wie Generalsekretär Manuel Bissopo am 20. März sagte: "Die RENAMO wird nicht zulassen, dass diese Wahlen stattfinden, ohne dass es eine transparente, freie und gerechte Kontrolle des Wahlprozesses gibt. Wir machen dies nicht mit, auch wenn das von uns Opfer verlangt."

Konkurrenz der neuen Partei MDM

Afonso Dhlakama, bereits zu den Zeiten des Bürgerkriegs Präsident der RENAMO (Foto: Ismael Miquidade)

Afonso Dhlakama, bereits zu den Zeiten des Bürgerkriegs Präsident der RENAMO

Damit marschiert die RENAMO weiter in das politische Abseits: In keinem einzigen Distrikt Mosambiks stellt die Partei noch die Lokalregierung. Landesweit und in den ehemaligen Hochburgen Beira und Quelimane hat ihnen die 2009 neu gegründete MDM den Rang als wichtigste Oppositionspartei abgelaufen. Die "Demokratische Bewegung Mosambiks" (Movimento Democrático de Moçambique) ist von Daviz Simango gegründet worden. Er war früher für die RENAMO Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Beira, bevor ihn Afonso Dhlakama nicht mehr neu kandidieren lassen wollte, um ihn als innerparteilichen Rivalen zu schwächen.

Der Frust sitzt tief. Die ehemals als pro-westlich und pro-marktwirtschaftlich geltenden Rebellen der RENAMO hatten nach dem Ende des Krieges wirtschaftlich nur wenig Erfolg. Dagegen haben sich Vertreter der ehemals dem Ostblock nahestehenden marxistisch-sozialistischen FRELIMO zu neureichen Unternehmern gewandelt. Sie profitieren mit ihren Unternehmen am Rohstoff-Boom, der durch den Fund von großen Kohle- und Gas-Vorkommen befeuert wird.

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