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Afrika

Mosambik vor der Wahl

Eigentlich hätten die Wahlen in Mosambik spannend werden können. Denn zum ersten Mal tritt eine neue dritte Kraft an. Doch die Wahlkommission hat nun die Chancen der Partei zunichte gemacht.

Wahlplakate in Mosambik zeigen den jetzigen Präsidenten Guebuza (2004) (Foto: AP)

Wahlplakate für Armando Guebuza, der 2004 zum Präsidenten gewählt wurde

Die Nachricht schlug vor den geplanten Wahlen am 28.10.2009 wie eine Bombe ein: der MDM, die Bewegung für ein Demokratisches Mosambik, darf nur in vier von insgesamt 13 Wahldistrikten des Landes antreten. Es hätte Formfehler bei der Registrierung der Wahllisten gegeben, begründete die Nationale Wahlkommission CNE ihre Entscheidung am Dienstag. Daviz Simango, Gründer der neuen dritten Kraft MDM und Bürgermeister von Beira, der zweitgrößten Stadt des Landes, kritisiert das Vorgehen: "Wir halten diese Entscheidung für illegal. Normalerweise hätte die Nationale Wahlkommission unseren Vertreter informieren müssen, was nicht geschehen ist."

Der MDM kündigt Revision an

Mosambiks Präsident Armando Guebuza (Foto: picture-alliance/dpa)

Präsident Guebuza hofft auf Wiederwahl

Wäre dies geschehen, sagt Daviz Simango, so hätten die Formfehler vermieden werden können und die Listen wären korrekt gewesen. Der MDM wird die Entscheidung der Wahlkommission nicht akzeptieren und in Revision gehen, kündigte Daviz Simango im Interview mit der Deutschen Welle an. Zur Not werde man sich auch an die höchste Instanz des Landes richten. "Wir können beim Verfassungsrat in Revision gehen", so Simango. Auf der anderen Seite sei man auch nicht mit der Auslosung einverstanden, die gemacht wurde. Die Nationale Wahlkommission habe zuerst getrennt die FRELIMO und die RENAMO ausgelost. Erst danach seien die anderen Parteien ausgelost worden. "Die Wahlkommission hat so zwei Parteien das Privileg eingeräumt, die ersten beiden Plätze unter sich auszumachen. Damit hat sie das Gesetz verletzt, das die Gleichbehandlung aller Parteien vorschreibt", so Daviz Simango.

Ohne Chancen in die Wahl

So wird der MDM bei den Parlamentswahlen auf dem 18. und damit vorletzten Platz der Wahlzettel erscheinen. Und wenn die Entscheidung der Wahlkommission nicht aufgehoben wird, dann steht MDM nur in vier der 13 Wahlbezirke des Landes auf den Wahlzetteln. Und zwar in Maputo-Stadt, Inhambane, Niassa und der Provinz Sofala, in der mit der Stadt Beira auch die Hochburg des MDM liegt. In zwei anderen traditionellen Hochburgen der Opposition, den Provinzen Nampula und Zambézia in Nordmosambik, den beiden Distrikten mit den meisten Wählern Mosambiks, wird der MDM dagegen bei den Parlamentswahlen nicht antreten können. Allein hier werden 91 der 250 Abgeordnete des Landes gewählt. In den vier Provinzen, in denen der MDM antreten darf, werden dagegen nur 67 Abgeordnete entsandt, also etwa ein Viertel des Parlaments. Damit geht der MDM chancenlos in die Parlamentswahlen.

Schwung in die Politik gebracht

Jugendliche in Mosambik (Foto: J. Sorges)

Die Bevölkerung hofft auf einen Wandel

Besser sieht es bei den parallelen Präsidentschaftswahlen aus. Im Gegensatz zu seiner Partei kann Daviz Simango in allen Wahldistrikten Mosambiks gewählt werden und er steht nach der Auslosung auch sogar als erster auf dem Wahlzettel. Der 45jährige tritt gegen den Amtsinhaber, den 66jährigen Armando Guebuza von der FRELIMO, an. Dritter Kandidat um das Präsidentenamt ist der 56jährige Afonso Dhlakama, langjähriger Chef der größten Oppositionspartei RENAMO und ewiger Zweiter bei allen bisherigen Präsidentschaftswahlen. Allerdings werden Simango und Dhlakama gegen Präsident Armando Guebuza nur geringe Chancen eingeräumt, dazu ist die Macht des Parteiapparats der FRELIMO zu groß. Dennoch haben die Kandidatur Simangos und seine neue Partei MDM wieder Schwung in die mosambikanische Politik gebracht.

Denn viele Mosambikaner haben von der Politik genug: von der FRELIMO, die unter Präsident Armando Guebuza ihren Einfluss in den staatlichen Stellen deutlich erhöht hat und Beamte unter Druck setzt, der Partei beizutreten. Die Mosambikaner haben aber auch genug von der ehemaligen Guerilla RENAMO, die es nach dem Friedensschluss 1992 nicht geschafft hat, als politische Partei glaubwürdige Alternativen zu entwerfen.

Autor: Johannes Beck

Redaktion: Katrin Ogunsade