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Aktuell Welt

Mordvorwürfe gegen Salafisten

Die Regierung in Tunesien hat radikale Salafisten für die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi verantwortlich gemacht. Tausende protestierten gegen die politische Gewalt.

Nach Angaben von Innenminister Lotfi Ben Jeddou wurde Brahmi mit der selben Waffe erschossen wie im Februar der Regierungskritiker Chokri Belaïd. Dies sei bei ballistischen Untersuchungen festgestellt worden. Für die Tat seien radikale Salafisten verantwortlich. Namentlich nannte der Minister den polizeilich gesuchten Dschihadisten Boubaker Al Hakim. Ihm wird auch Waffenschmuggel aus Libyen vorgeworfen.

Der Abgeordnete Brahmi war am Donnerstag in einem Vorort von Tunis auf offener Straße erschossen worden. Der 58-Jährige gehörte in der Verfassungsgebenden Versammlung dem linken, laizistischen Lager an und leitete die Partei "Bewegung des Volkes". Nach dem Mord an Belaïd waren Anfang des Jahres seit längerem bestehende Spannungen im "Mutterland" des Arabischen Frühlings eskaliert. Es kam zu Massenprotesten. Die gemäßigt-islamistische Regierungspartei Ennahda nahm unter dem Druck der Demonstrationen eine umfassende Kabinettsumbildung vor.

Mordopfer Mohamed Brahmi (Foto: picture-alliance/dpa)

Mordopfer Mohamed Brahmi

Wegen der Ermordung Brahmis hatte die Gewerkschaft UGTT für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen und damit die Hauptstadt Tunis lahmgelegt, während sich Tausende Menschen an erneuten Massendemonstrationen gegen politische Gewalt beteiligten. In der Stadt Gafsa im Süden des Landes kam ein Demonstrant ums Leben. Nach einer Meldung der französischen Agentur AFP wurde er von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen, als die Polizei Demonstranten an der Erstürmung von Regierungsbüros hindern wollte. Der 45-Jährige sei kurze Zeit später im Krankenhaus seiner schweren Verletzung erlegen.

Weitere Demonstrationen werden bei der Beisetzung Brahmis an diesem Samstag erwartet. Der Oppositionspolitiker wird auf dem Friedhof El Jallez beerdigt, auf dem auch Belaïd begraben liegt.

Trotz der angespannten Lage in Tunesien hält der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung das nordafrikanische Land weiter für ein sicheres Reiseziel. "Ich kann nur jeden Urlauber ermuntern, weiterhin nach Tunesien zu reisen", sagte Ernst Burgbacher (FDP) der Zeitung "Die Welt". Reise-Stornierungen seien kontraproduktiv und würden dem nordafrikanischen Land schwer schaden. "Das Beste, was wir für Tunesien tun können, ist dafür zu sorgen, dass der für das Land so wichtige Tourismus nicht einbricht", sagte Burgbacher. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts sind in den kommenden Tagen Demonstrationen in Tunesien zu erwarten, "die eskalieren könnten". Daher sollten Menschenansammlungen und öffentliche Plätze in den großen Städten gemieden werden, rät das Ministerium.

wl/uh (dpa, afp, rtr)