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Aktuell Nahost

Mordanklage gegen zwei jüdische Extremisten

Die israelische Justiz setzt die "Null-Toleranz"-Politik gegen jüdische Extremisten um. Die Staatsanwaltschaft klagte nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Palästinenser-Familie zwei Israelis wegen Mordes an.

Ein 21-jähriger Siedler werde des dreifachen Mordes aus rassistischen Motiven beschuldigt und ein 17-Jähriger der Beihilfe zum Mord, teilten die Behörden mit. Die Angeklagten müssen sich vor einem Bezirksgericht in Lod bei Tel Aviv verantworten. Sie sollen am 31. Juli den Brandanschlag auf das Haus der palästinensischen Familie Dawabscha begangen haben, bei dem ein 18 Monate alter Junge getötet worden war. Seine Eltern erlagen später ihren schweren Brandverletzungen. Nur der vierjährige Sohn des Paares überlebte den nächtlichen Angriff auf die schlafende Familie in Duma im Westjordanland mit schweren Verbrennungen. Er liegt noch immer im Krankenhaus. Parolen, die auf die Wände des Hauses geschmiert wurden, wiesen auf jüdische Extremisten.

Die Verteidigung wies die Anschuldigungen zurück. Ihre Mandanten seien unter Folter zu falschen Geständnissen gezwungen worden, erklärten die Anwälte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet bestritten dies. Vor demselben Gericht in Lod wurden in einem anderen Fall zwei weitere Israelis wegen terroristischer Aktivitäten gegen Araber und ihren Besitz angeklagt. Alle vier werden beschuldigt, einer terroristischen Organisation anzugehören. Der Geheimdienst erklärte, die Extremistengruppe habe über Jahre hinweg im Zuge einer religiös motivierten Kampagne eine Serie von Angriffen verübt, um die Regierung zu untergraben und Angst und Schrecken unter der nichtjüdischen Bevölkerung zu verbreiten.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hatten sich der 21-Jährige und der 17-Jährige verschworen, um den Tod eines Siedlers zu rächen, den Palästinenser einen Monat zuvor erschossen hatten. Dem Minderjährigen wird zudem vorgeworfen, im Mai 2014 an einem Brandanschlag auf die Dormitio-Abtei in Jerusalem beteiligt gewesen zu sein. Wegen dieses Anschlags sowie wegen eines Angriffs auf die Brotvermehrungskirche am See Genezareth im Juni wurden auch zwei andere Israelis angeklagt.

"Null Toleranz"

Der Anschlag von Duma hatte national wie international für Entsetzen gesorgt. Die Tat hatte die Palästinenser zutiefst schockiert und auch in Israel parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Die Behörden sprachen von "israelischem Terrorismus". Netanjahu versprach "Null Toleranz" bei den Anstrengungen, die Attentäter zur Rechenschaft zu ziehen. Der tödliche Angriff verschärfte die ohnehin angespannte Lage in den besetzten Gebieten.

Die Palästinenser werfen dem Ministerpräsidenten vor, mit seiner Siedlungspolitik Gewalt im Westjordanland zu schüren. Erst kürzlich sorgte ein Video für Aufsehen, das im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Es zeigt offensichtlich jüdische Fanatiker, die das tote Kind verhöhnen. Netanjahu hatte dies scharf verurteilt und erklärt, die TV-Bilder zeigten das wahre Gesicht einer Gruppe, die eine Gefahr für die Gesellschaft und die Sicherheit des Landes darstellten.

In den vergangenen Monaten ist die Gewalt in dem Konflikt wieder eskaliert. Es kam vermehrt zu Überfällen von Palästinensern auf Israelis. Häufig waren es Messer-Attacken, es kam aber auch zu Angriffen mit Schusswaffen und Autos. Dabei wurden 21 Israelis und ein US-Bürger getötet. Auf palästinensischer Seite starben mindestens 132 Menschen, 82 davon waren nach israelischer Darstellung Attentäter.

kle/gri (rtr, afp, dpa, ape)