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Politik

Mord, Boykott und Desinteresse

Die Kommunalwahlen im Kosovo wurden durch den Mord an einem hochrangigen Politiker der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) überschattet. Zudem lag die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Adelheid Feilcke-Tiemann kommentiert.

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Politischer Mord, Wahlboykott und Desinteresse - die Bilanz der Kommunalwahlen im Kosovo ist ernüchternd. Die drei Phänomene zeigen, wo es in der Nachkriegs-Gesellschaft Kosovos noch krankt und was den Demokratisierungsprozess nachhaltig erschweren und sogar gefährden kann. Auch wenn die Wahlen selbst ausgesprochen geregelt und ruhig verliefen und es dafür bei den internationalen Beobachtern großes Lob für die Kosovaren gab, lasten diese drei Phänomene wie ein schwerer Schatten auf dem weiteren politischen Prozess. Statt Freude dominiert Trauer am heutigen Tag (28.10.), an dem die Wahlen mit der Bekanntgabe der Ergebnisse eigentlich zu einem glücklichen Abschluss geführt werden sollten.

Der Mord an dem Lokalpolitiker Uke Bytyci und zweier Begleiter, als diese gerade mit ihren Symphatisanten den Sieg ihrer Partei LDK feierten, ist ein Anschlag gegen die gesamte im Aufbau befindliche Zivil-Gesellschaft Kosovos. Die junge Demokratie ist besonders verwundbar: Gegenüber Extremisten, die die Spielregeln der Demokratie nicht achten und ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen, darf es kein Pardon geben. Deshalb müssen sich alle Demokratie-willigen Kräfte um so entschiedener von der direkten Gewalt und dem Geist der Intoleranz distanzieren. Und sie müssen insgesamt und wachsamer zusammen stehen gegenüber der unterschwelligen Gewalt, die Angst und Bedrohung verbreitet und die Demokratisierung langfristig vergiftet.

Der Teil-Boykott der serbischen Kosovaren ist der zweite Schatten über diesen Kommunalwahlen. Im Vorfeld der Wahlen hatte UN-Verwalter Michael Steiner in unermüdlichem Einsatz versucht, die Serben insgesamt zur Teilnahme an den Wahlen zu bewegen. Nicht einmal sein Entgegenkommen in der Frage der Dezentralisierung half: Nur in einigen der 30 Kommunen gingen die Serben an die Urnen - dort wo ihnen einen Sieg sicher war und wo sie diesen auch beeindruckend errangen.

Die serbische Politik, eine Teilnahme an den Wahlen an Bedingungen zu knüpfen, hatte geradezu erpresserische Züge. Wenn Serbenführer Milan Ivanovic sogar offen sagt, in Nordmitrovica sei nicht gewählt worden, weil die Serben nicht mit Steiners Plan zufrieden seien und keine gemeinsame Gemeindeverwaltung mit den Albanern wollten, so steht damit das gesamte Konzept einer multi-ethnischen Gesellschaft in Frage. Kein gutes Zeichen für die international so gewünschte Integration der Serben in die kosovarische Gesellschaft! UN-Verwalter Steiner sollte sich gut überlegen, ob er und inwieweit er unter diesen Voraussetzung eine Dezentralisierung überhaupt akzeptieren kann. Wenn sie nur Spaltung zementiert, ist sie kontraproduktiv und sicher gegen den Auftrag der UNMIK. Die multi-ethnische Zusammenleben hat oberste Priorität im Kosovo, nicht der Aufbau von Parallel-Gesellschaften.

Gewalt und Boykott sind zwei ernste Bedrohungen der Normalisierung im Kosovo. Aber auch die geringe Wahlbeteiligung sollte allen Verantwortlichen zu denken geben. Nur drei Jahre nach Kriegsende ist fast jeder zweite den Wahlurnen ferngeblieben. Demokratie heißt schließlich: Herrschaft des Volkes. Der Wähler sollte sich seiner Macht und Verantwortung bewusst sein, sonst kann Demokratie gerade in einer jungen Gesellschaft wie im Kosovo schnell zu einer Minderheitenveranstaltung werden. Daran sollten die politischen Parteien und Kräfte in der nächsten Zeit gezielter arbeiten: dass Politik für die Menschen konkret erfahrbar wird. Das heißt auch: endlich konkrete Lösungen für die konkreten Probleme der Menschen. Nur so kann sich im Kosovo Demokratie dauerhaft etablieren.