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Europa

Montis Kabinett beschließt Sparpaket

Italiens Krisenpremier Mario Monti verordnet seinem Land ein drastisches Sparprogramm: Bis 2014 sollen 20 Milliarden Euro eingespart werden. Die Gewerkschaften sind entsetzt. Nun muss noch das Parlament zustimmen.

Mario Monti (Foto: AP)

Mario Monti

Mario Monti macht ernst: Noch vor Eröffnung der Börsen am Montag (05.12.2011) hat das italienische Kabinett am Sonntag das milliardenschwere Sparprogramm des Ministerpräsidenten gebilligt. Bis 2014 soll das hochverschuldete Land seine Staatsausgaben demnach um insgesamt 20 Milliarden Euro kürzen.

Monti nannte das Sparprogramm unausweichlich: Es bleibe nur die Wahl zwischen "den geforderten Opfern einerseits oder einem bankrotten Staat und einem zerstörten Euro andererseits". Sein Auftrag sei es, Italien aus der Krise zu führen, sagte der Parteilose, der vor drei Wochen Silvio Berlusconi als Ministerpräsident abgelöst hatte und nun einem Kabinett aus Experten vorsteht. "Gemeinsam werden wir es schaffen", so der ehemalige EU-Kommissar nach der Kabinettssitzung. "Wir haben großes Gewicht auf Fairness gelegt, wir mussten einige der Opfer aufteilen, aber wir haben sehr darauf geachtet, sie in einer gerechten Weise aufzuteilen." Er selbst werde auf sein Gehalt verzichten, kündigte Monti an.

Auch Wirtschaftsförderung

Berlusconi (Foto:Andrew Medichini/AP/dapd)

Zuletzt ziemlich unbeliebt: Silvio Berlusconi

Italien hat Schulden in Höhe von 1,9 Billionen Euro, das entspricht 120 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das Sparprogramm sieht unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor, was die Gewerkschaften verhindern wollen. Außerdem sollen Steuereinnahmen erhöht werden durch höhere Mehrwert- und Immobiliensteuern, eine neue Luxussteuer und bessere Bekämpfung der Steuerflucht. Noch vor Weihnachten soll im Parlament über das Sparpaket abgestimmt werden.

Die Regierung Monti setzt aber nicht nur auf Einsparungen, sondern verspricht auch Ausgaben in Höhe von 10 Milliarden Euro, um die Wirtschaft anzukurbeln. Mit dem Geld sollen zum Beispiel Frauen und Jugendliche bei der Arbeitssuche gefördert werden. Auch Programme für den strukturschwachen Süden Italiens sollen finanziert werden.

Kritik der Gewerkschaften

Demonstration (Foto: EPA/ETTORE FERRARI)

Demonstration gegen den Sparhaushalt in Rom

Monti betonte, der Sparkurs sei nicht auf Wunsch der EU, Frankreichs oder Deutschland zustande gekommen. Sein Vorgänger Berlusconi war zuletzt in der EU unter Druck geraten, weil er nach Ansicht vor allem Deutschlands und Frankreichs nicht genug zum Abbau der Staatsschulden getan hatte. Italien hat, gemessen an der Wirtschaftsleistung, den nach Griechenland zweithöchsten Schuldenstand unter den Ländern der Eurozone.

Noch am Sonntag begrüßte der italienische Industrieverband Confindustria Montis Sparpläne. Auch die oppositionelle christdemokratische Partei UDC nannte die Sparmaßnahmen hart, aber notwendig. Kritik kam dagegen von den Gewerkschaften: Die Sparpläne seien " sozial komplett unverträglich".

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, dpa)

Redaktion: Hans Ziegler

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