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Aktuell Europa

Monti hält sich alle Optionen offen

Italiens scheidender Ministerpräsident macht es spannend. Bei den Neuwahlen im Februar tritt Mario Monti zwar nicht an - sollte ihm der Posten des Premiers angeboten werden, steht er aber nach eigener Aussage bereit.

Italiens Premier Mario Monti, PK, 23.12. 2012. REUTERS/Alessandro Bianchi (ITALY - Tags: POLITICS ELECTIONS)

Mario Monti Italiens Premierminister, Rom Pressekonferenz

Auf einer Pressekonferenz am Sonntag betonte Monti, wenn nach der Parlamentswahl eine seriöse und seiner Reformpolitik verpflichtete Gruppierung mit einer entsprechenden Bitte an ihn heranträte, würde er dies in Erwägung ziehen.

Es darf keine Rückschritte geben

Allerdings fühle er sich nicht in der Lage, das Angebot seines Vorgängers Silvio Berlusconi anzunehmen, Spitzenkandidat einer Allianz der Mitte-Rechts-Parteien zu werden. Der 69-Jährige warnte die Italiener, nicht der populistischen Politik und den Versprechen Berlusconis zu folgen. Gefährliche Schritte rückwärts müssten verhindert werden, mahnte Monti. Italien habe die Finanzkrise noch nicht gemeistert.

Video ansehen 01:48

Monti öffnet Hintertür

Der parteilose Politiker und frühere EU-Kommissar war am Freitag wenige Monate vor Ablauf seiner regulären Amtszeit zurückgetreten, nachdem die konservative Partei Berlusconis seiner Regierung parteiloser Technokraten die Unterstützung entzogen hatte.

Neuwahlen Ende Februar

Staatspräsident Giorgio Napolitano machte dann mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen frei. Montis Kabinett - das wie er selbst noch geschäftsführend im Amt bleibt - legte daraufhin den Wahltermin auf den 24. und 25. Februar fest.

Montis Rücktritt hat Sorgen vor einer erneuten Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Er gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. In der Bevölkerung verlor Monti zuletzt aber an Popularität, auch wegen der Sparmaßnahmen, die er dem Land am Mittelmeer verordnet hatte.

Offizieller Spitzenkandidat nein, inoffiziell ja

Klar ist: Bei den Wahlen im Februar kann Monti nicht offiziell als Spitzenkandidat für das Amt des Regierungschefs antreten. Dies ist deshalb nicht möglich, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, Monti könne als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden.

haz/jh (rtr, dpa, afp)

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