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Fokus Osteuropa

Montenegros neuer Regierungschef stellt Programm vor

Nach dem Rücktritt des montenegrinischen Ministerpräsidenten Djukanovic wurde Justizminister Zeljko Sturanovic mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Jetzt hat er sein Programm vorgestellt.

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EU-Annäherung Priorität für Podgorica

Nach dem überraschenden Rückzug von Milo Djunkanovic, der jahrelang der Politik in Montenegro seinen Stempel aufgedrückt hatte, war im Oktober der bisherige Justizminister Zeljko Sturanovic als neuer Ministerpräsident mit der Regierungsbildung beauftragt worden. In dieser Woche hat er sein Regierungsprogramm vorgestellt. Priorität der neuen montenegrinischen Führung ist unverändert die Integration des Landes in die EU und NATO. Ferner ist geplant, Reformen durchzuführen, die die Staatsverwaltung rationalisieren und ihre Leistungsfähigkeit stärken sollen. Auchr sollen das Gerichtswesen professioneller und Maßnahmen bei der Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität verstärkt werden. Im Bereich Wirtschaft kündigte Sturanovic an, dass die Privatisierung abgeschlossen und der Lebensstandard der Bevölkerung verbessert würde.

In seinem Programm, dass er am Dienstag (7.11.) dem Parlament vorstellte, konstatierte Sturanovic, dass die neue Regierung in der montenegrinischen Öffentlichkeit als "europäische Regierung" wahrgenommen werde. Daher versprach er, dass sein Kabinett beschleunigt die genannten Prioritäten abarbeiten werde, da so auch Forderungen der Europäischen Union erfüllt würden. Sturanovic kündigte an, dass eine Sonder-Polizeieinheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens gegründet werde. In der Außenpolitik setzt der designierte Regierungschef den Schwerpunkt auf enge Beziehungen zu Serbien, aber auch zu den übrigen Ländern in der Region. Zudem wies er auf die Bedeutung einer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und Russland hin.

Schlankere Regierung

Mit dem Regierungsprogramm weicht Sturanovic nicht von der Linie des bisherigen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic ab. In der Opposition wurde deshalb Kritik laut. Der Vorsitzende der oppositionellen Bewegung für Wandel, Nebojsa Medojevic, meint: "Wir haben erwartet, dass darin radikale Reformen des Sicherheitssystems und insbesondere der Agentur für nationale Sicherheit geplant seien. Ebenso hätten wir erwartet, dass grundlegende Angelegenheiten geklärt werden. Zum Beispiel, dass das Vermögen des Bundes der Kommunisten aufgeteilt wird, das die Demokratische Partei der Sozialisten die ganzen 17 Jahre von Djukanovics Amtszeit für sich beansprucht.

Auch montenegrinische Analysten stimmen zu, dass Sturanovics Programm sehr dem von Premier Djukanovic ähnele. Zudem seien die wichtigsten Posten in der Regierung von Djukanovic-Treuen besetzt worden. Sturanovics Kabinett wird aus 13 Ministerien statt wie bisher aus 15 bestehen, weil einige Ministerien zusammengelegt wurden und die Zahl der stellvertretenden Regierungschefs von drei auf zwei gesenkt wurde. Entgegen den Ankündigungen ist das Kabinett nicht noch weiter verkleinert worden. Ferner sind acht von den 15 Kabinettsmitgliedern bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglieder der Regierung gewesen.

Vesna Rajkovic, Podgorica
DW-RADIO/Serbisch, 9.11.2006, Fokus Ost-Südost

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