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Fokus Osteuropa

Montenegro vor den ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit

Am 10. September wird in Montenegro das Parlament gewählt. Es sind die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit im Mai. Der neue Staat hofft auf ausländische Investoren. Deutschland leistet Unterstützung.

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Bleibt Djukanovic Regierungschef?

Alles ist bereits für die Parlamentswahlen am 10. September vorbereitet. Die montenegrinische Wahlkommission die eingereichten Wahllisten bestätigt. Demnach werden sechs Wahlbündnisse, fünf Parteien und eine Bürgervereinigung bei den Wahlen gegeneinander antreten. Favorit für den Wahlsieg ist die regierende Koalition, die aus der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Premier Milo Djukanovic und ihrem treuen Weggefährten der Sozialdemokratischen Partei (SDP) von Ranko Krivokapic besteht. Ihr größter Konkurrent ist die Sozialistische Volkspartei (SNP) von Predrag Bulatovic, die mit der Volkspartei (NS) von Predrag Popovic und der Demokratischen Serbischen Partei (DSS) ein Wahlbündnis bildet.

Chance auf viele Wählerstimmen hat auch die so genannte "Serbische Liste", ein Zusammenschluss der Serbischen Volkspartei (SNS) von Andrija Mandic, der Serbischen Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj und noch einige kleineren Parteien. Den Einzug ins Parlament werden wahrscheinlich auch das Wahlbündnis Liberale Partei (LP) und die Partei der Bosniaken (BS) sowie die "Bürgerliste" bzw. die Bürgerpartei (GP), die neugegründete Grüne Partei (ZP) und die albanischen Parteien sicherstellen können. Insgesamt wird um 81 Sitze im neuen Parlament gerungen.

Frischer Wind durch eine neue Partei?

Die größte Wahlüberraschung könnte die ebenfalls neugegründete Bewegung für Wandel (PZP) von Nebojsa Medojevic werden. Diese Partei könnte frischen Wind in die seit Jahren unveränderte politische Szene von Montenegro bringen. Denn diese Partei greift Kernfragen auf wie Korruption und Integration in die EU, die viele Menschen bewegen. Der Vorsitzende Medojevic ist für seine unerbitterte Kritik an den Missständen in Montenegro bekannt. Als Technokrat wird er geschätzt. Bekannt geworden ist er durch seine Tätigkeit als Berater bei der Privatisierung mehrerer Unternehmen, auch in Serbien.

Der Soziologe Srdjan Vukadinovic sagt, allein anhand der auf den Wahllisten aufgestellten Kandidaten sei erkennbar, dass es in Montenegro auch nach dem 10. September keine Veränderungen geben würde. "Denn die gleichen Leute, in den gleichen parteipolitischen Positionen – sei es im Parlament oder in den Organen der Exekutive – konnten auch in den vergangenen Legislaturperioden nicht viel bewegen. Daher ist es kaum zu erwarten, dass sie es nun können."

Vereint gegen die neue Partei?

Andrej Nikolaidis, Kommentator der unabhängigen Zeitschrift Montitor aus Podgorica, sagte DW-RADIO, in Montenegro sei nur eins fraglich – ob Djuanovics Wahlbündnis allein regieren kann oder ob sie nach den Wahlen noch von kleineren Parteien unterstützt werden muss, um eine Regierung bilden zu können. "So wie es bislang läuft, werden das ziemlich langweilige Wahlen. Auch der Wahlkampf ist in den Hintergrund gedrängt und fällt kaum auf. Ich glaube, diesmal gibt es verabredete Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf. Denn die Regierung hat beschlossen, dass die Parteien in diesem Wahlkampf nicht finanziert werden, was vollkommen gegen das Gesetz verstößt. Aber es ist nicht verwunderlich, dass sie sich mit allen Mitteln an der Macht halten will."

Doch auch die Opposition, sagt Nikolaidis habe bereitwillig den Beschluss zur Wahlkampf-Kostenerstattung gebilligt. Denn damit werde in erster Linie der neuen Partei Bewegung für Wandel geschadet. Denn diese Partei verfüge nicht über genug Finanzmittel und das würde sich auf ihren Wahlkampf auswirken. "Dies ist ein Beweis dafür, dass die Regierung und die Opposition sich sehr wohl einigen können, wenn beide einen Nutzen daraus ziehen können", so Nikolaidis.

Mustafa Canka, Uljcinj
DW-RADIO/Serbisch, 22.8.2006, Fokus Ost-Südost

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