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Fokus Osteuropa

Montenegro plant Auflösung des Staatenbündnisses mit Serbien

Die Legislaturperiode des serbisch-montenegrinischen Parlaments ist zuende, Neuwahlen gab es nicht. Stattdessen will die Regierung Montenegros den jetzigen Staatenbund in eine Union selbstständiger Staaten umformen.

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Kann Ministerpräsident Djukanovic bald auf die Unabhänigkeit Montenegros anstoßen?

Vor knapp zwei Wochen hat der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic in einem Schreiben an die serbische Regierung einen neuen Vorschlag zur Zukunft des gemeinsamen Staatenbundes dargelegt: Der lose Bund solle in eine Union unabhängiger, international anerkannter Staaten umgewandelt werden. Demnach würde es kein richtiges Parlament, sondern nur noch eine Art Föderationsrat geben. Die Teilrepubliken Serbien und Montenegro würden ein wirtschaftlich-politisches Zweckbündnis eingehen, aber - anders als bisher - ihre eigene Außen- und Sicherheitspolitik betreiben.

Einigung unter Druck der EU

Der jetzige Staatenbund Serbien-Montenegro ist Anfang 2003 aus der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien hervorgegangen. Grundlage war der so genannte Belgrader Vertrag, der eine lange Verfassungskrise beendete und nur nach massivem Druck der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass nach drei Jahren die Bürger in den beiden Teilrepubliken über eine Unabhängigkeit abstimmen können. Ein Ziel, das der montenegrinische Ministerpräsident Djukanovic mit Nachdruck verfolgt, wie er diese Woche in Podgorica bekräftigte: "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Montenegro das Recht hat, im Februar 2006 eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit zu durchzuführen. Spekulationen darüber, ob Montenegro von diesem Recht Gebrauch machen will oder nicht, sind überflüssig - wir werden das tun. Das haben wir unseren Partnern in Belgrad und unseren Partnern in Brüssel ganz offen angekündigt."

Kaum Gemeinsamkeiten

Schon vor drei Jahren hatten viele den Staatenbund Serbien-Montenegro als Provisorium betrachtet. Der Zusammenhalt ist sehr lose. Die wichtigste Kompetenz des Bundes ist die Außen- und Verteidigungspolitik. Wirtschafts- und Zollfragen hingegen obliegen den Republiken. Montenegro hat eigenmächtig den Euro als offizielle Währung eingeführt, Serbien hält am Dinar fest. Montenegro ist stark vom Tourismus abhängig, Serbien ist ein ausgeprägtes Agrar- und Industrieland - dies macht eine einheitliche Steuer- und Zollpolitik fast unmöglich. Serbien möchte viel Geld in die umfangreichen, aber maroden Streitkräfte investieren, Montenegro plant eine 4.000 Mann starke Berufsarmee.

Frist ist abgelaufen

Djukanovic hat seinen Vorschlag einer noch loseren Union anlässlich des aktuellen Streits um das gemeinsame Bundesparlament vorgelegt. Dessen Legislaturperiode endet am Donnerstag (3.3.). Fällige Neuwahlen hat die montenegrinische Regierung erfolgreich verhindert: Djukanovic fand das überflüssig, weil er ja in einem Jahr sowieso eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten will. Deshalb drängte Podgorica darauf, Abgeordnete für die nächste Amtszeit nicht wählen zu lassen, sondern zu delegieren. Belgrad war dagegen und beharrte auf einer gemeinsamen Direktwahl. Weil es keine Einigung gab, werden die Mandate der bisherigen Abgeordneten einfach verlängert - bis eine Lösung gefunden ist.

Hilfe von Seiten der EU

Die Lösung, so hofft man in Belgrad, könnte aus Brüssel kommen. Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, hat den montenegrinischen Premier am Donnerstag (3.3.) nach Brüssel eingeladen. Solana ist einer der Unterzeichner des Belgrader Vertrages. Und die EU vertritt seit Jahren den Standpunkt, Serbien und Montenegro könnten nur zusammen Mitglieder werden. Auf diesen Standpunkt stellen sich auch die Politiker in Belgrad. Der Präsident des Staatenbundes Svetozar Marovic - eigentlich ein Montenegriner und Parteifreund Djukanovics - sagte diese Woche: "Es ist meine Überzeugung, dass wir Ende März die endgültige positive Machbarkeitsstudie bekommen und die Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen mit der EU beginnen werden. Und dass wir endgültig Mitglieder des NATO-Bündnisses sein werden."

Keine Einigung in Sicht

Doch weder Marovic noch der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic können offenbar entscheidenden Einfluss auf die Kontrahenten in Podgorica und Belgrad ausüben. Die serbische Regierung von Vojislav Kostunica ist seit langem verärgert über die Haltung Djukanovics und verweigert jegliche Verhandlungen über eine Unabhängigkeit Montenegros. Sie befürchtet, dass das auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovo-Albaner beflügeln könnte. Bald sollen nämlich Verhandlungen über den künftigen Status der von der UNO verwalteten Provinz eröffnet werden.

Djukanovics Pläne - erst Staatenunion und nächstes Jahr Unabhängigkeits-Referendum - ist in Montenegro nicht unumstritten: Die dortige Opposition tritt für eine stärkere Bindung mit Serbien ein. Zwar befürwortet laut Meinungsforschern die Mehrheit der rund 650.000 Montenegriner die Selbstständigkeit. Doch diese Mehrheit könnte nur wenige Prozentpunkte betragen, die Zahl der Unentschlossenen ist hoch.

Djukanovic hat eigene Interessen

Derweil beginnt man in Westeuropa, über Djukanovics Unabhängigkeitsbestrebungen nachzudenken. Franz-Lothar Altmann, Balkan-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, will diese Pläne nicht grundsätzlich ablehnen: "De facto ist die Trennung ohnehin schon sehr weitgehend. Ob man das jetzt besiegelt durch eine sehr lose Union - warum nicht? Man könnte sogar noch einen Schritt weiter denken und sagen: In so eine Union dieser zwei könnte als Dritter unter Umständen dann auch noch Kosovo hinzutreten."

Eine Unabhängigkeit Montenegros liege auch in Djukanovics ganz persönlichem Interesse, meint Altmann. Denn dem montenegrinischen Regierungschef droht in Italien ein Prozess wegen Beihilfe zu Zigarettenschmuggel in den 1990er Jahren. Dort wurde kürzlich entschieden, dass Djukanovic als Ministerpräsident der Teilrepublik Montenegro keine Immunität genießt und deshalb angeklagt werden kann. Hätte er das höchste Amt in einem unabhängigen und international anerkannten Staat Montenegro inne, könnte man ihn nicht belangen.

Filip Slavkovic
DW-RADIO, 2.3.2005, Fokus Ost-Südost

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