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Fokus Osteuropa

Montenegro: Minderheiten erstarkt

Im Vorfeld der ersten Parlamentswahlen am Sonntag, 10. September, sind die Vertreter der Minderheiten in Montenegro diverse politische Bündnisse eingegangen. Einhellig fordern sie ihre Rechte.

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Minderheiten auch bei den Wahlen entscheidend?

Die Serbische Volkspartei von Andrija Mandic hat zusammen mit der Serbischen Radikalen Partei und einigen kleineren Serben-Parteien eine Serbische Liste gebildet. Ziel dieses Wahlbündnisses, das allen Umfragen zufolge bei den bevorstehenden Wahlen rund zehn Prozent der Stimmen erringen wird, ist es, die bedrohten Rechte des serbischen Volkes zu schützen und sich für ein Zwei-Kammer-Parlament in Montenegro einzusetzen. In der Völkerkammer wären dann, so der Vorschlag dieser Parteien, alle ethnischen Gemeinschaften vertreten und hätten Vetorecht.

Albaner erhalten zusätzlichen Sitz

Die Idee unterstützen auch die Parteien der albanischen Gemeinschaft, die ins montenegrinische Parlament einziehen werden, weil sie die dafür erforderlichen Stimmen in einem Sonder-Wahlbezirk erhalten. Auf die Albaner entfallen jetzt 5 der insgesamt 81 Abgeordnetensitze, da bei der letzten Parlamentssitzung der vergangenen Legislaturperiode im Juli beschlossen wurde, dass die Albaner zu den garantierten vier Sitzen einen weiteren erhalten sollen. Nach dem Proporzprinzip in der montenegrinischen Verfassung entfällt auf 6000 Wähler – in diesem Fall aus der albanischen Gemeinschaft – ein Abgeordneter. Vier Sitze waren den Albanern bislang garantiert. Das Verfassungsgericht hat diese Regelung allerdings kürzlich aufgehoben, weil Diskriminierung, auch im positiven Sinne, nicht verfassungskonform sei.

Bündnismosaik

Des Weiteren haben sich vor sieben Monaten einige kleinere Parteien der Bosniaken in der Bosniakischen Partei zusammengeschlossen. Diese Partei ist ein Wahlbündnis mit der Liberalen Partei von Miodrag Zivkovic eingegangen. Umfragen zufolge ist es bereits sicher, dass dieses Bündnis in der kommenden Legislaturperiode vier Sitze erhält. Zwei davon würden von bosniakischen Abgeordneten besetzt. Erstmals wird auch ein Vertreter der kroatischen Gemeinschaft ins Parlament einziehen, weil die Kroatische Bürgerinitiative dem Wahlbündnis von Premier Milo Djukanovic beigetreten ist.

Minderheiten gut positionieren

Alle Minderheiten sind jetzt auf die eine oder andere Art wieder zurück auf der politischen Bühne Montenegros. Ihr Hauptanliegen ist es, an der neuen Verfassung Montenegros mitzuwirken und für eine möglichst gute Position der Minderheiten zu sorgen. Dazu gehörten die volle Achtung ihrer kollektiven nationalen, kulturellen und sozialen Rechte sowie das Recht auf Bildung und Information in der Muttersprache. Außerdem sollte noch das Recht auf Beschäftigung, insbesondere die proportionale Vertretung der Minderheiten in allen Staatsorganen und –institutionen, in dieser Verfassung verankert werden.

Das kürzlich vom Verfassungsgericht aufgehobene Recht der Minderheiten auf garantierte Sitze im Parlament ist von den Minderheiten bereits scharf missbilligt worden. Falls weitere geforderte Rechte zurückgewiesen werden, könnte dies das neu erworbene Image der so genannten "jungen montenegrinischen multiethnischen Demokratie" trüben.

Berechtigte Forderungen

Die Minderheiten fordern ein Recht auf die Gründung neuer Gemeinden und eine proportionale Vertretung bei den Entscheidungsträgern. Ein Beispiel: In Montenegro leben sieben Prozent Albaner, aber nur 0,03 Prozent sind bei staatlichen Stellen beschäftigt. Zweites Beispiel: Die Gemeinde Tuzi bei Podgorica ist von mehrheitlich albanischer Bevölkerung gegründet worden, in der Gemeinde Petnjica bei Berane leben mehrheitlich Bosniaken. Beide sind erst kürzlich nach Podgorica beziehungsweise Berane eingemeindet worden. Die Bevölkerung fordert aber mehrheitlich die Eigenständigkeit dieser Gemeinden. Zumal die montenegrinische Regierung dies bereits seit Jahren verspricht.

Minderheiten respektieren und beteiligen

"Die Regierung, die nach den Wahlen gebildet wird, muss die Vorschläge der legitimen Minderheitenvertreter eingehend prüfen, weil die Unabhängigkeit Montenegros auch durch ihre Ja-Stimmen beim Referendum erreicht wurde", sagte der Soziologe Srdjan Vukadinovic im Gespräch mit DW-RADIO/Serbisch. "Alle Minderheiten haben beständige und natürliche Beziehungen zu Montenegro als ihrem Staat. Dieser Staat ist ihr einziger, sie haben kein Vaterland in Reserve." Dzemal Perovic, Leiter des Zentrums für interethnische Beziehungen PAX, meint, die montenegrinische Regierung missbrauche bereits seit zehn Jahren geschickt die Minderheiten. "Dieses Regime hat nicht die Absicht, ernsthaft an die Lösung der Minderheitenprobleme in Montenegro zu gehen", sagte er DW-RADIO.

Nach den Parlamentswahlen sei zu erwarten, dass die Minderheiten zwar keinen dominanten, aber dennoch einen wichtigen Einfluss auf künftige Weichenstellungen in Montenegro nehmen. Dies ist umso bedeutsamer, wenn man in Betracht zieht, dass entsprechend der letzten Volkszählung die Montenegriner nur 43 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dagegen sind 32 Prozent der Bevölkerung Serben, 14 Prozent Bosniaken beziehungsweise bosnische Muslime, sieben Prozent Albaner und ein Prozent Kroaten.

Mustafa Canka, Ulcinj
DW-RADIO/Serbisch, 1.9.2006, Fokus Ost-Südost

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