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Fokus Osteuropa

Montenegro: Kontroverse Standpunkte drei Jahre nach der Unabhängigkeit

Vor drei Jahren hat das Parlament von Montenegro die Unabhängigkeit des Landes erklärt. Damit setzten die Politiker ein Votum des Volkes um. Welche Bilanz ziehen Regierung und Opposition heute?

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Milo Djukanovics Regierung wird oft von der Opposition kritisiert

In den vergangenen drei Jahren sei die Arbeitslosigkeit in Montenegro von 32 auf 11 Prozent gesunken. Viele ausländische Unternehmer hätten in der Region investiert. Montenegro habe ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. So lautet die optimistische Bilanz der Regierung. „Außerdem ist die Justizreform voll im Gange. Innerhalb eines Jahres wurden fast 66 Prozent der alten juristischen Fälle aufgearbeitet“, sagte die Stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, Gordana Djurovic, bei einer Diskussionsveranstaltung, die von der Südosteuropa Gesellschaft und der Friedrich-Ebert Stiftung in Berlin organisiert worden war.

Konträre Standpunkte

Der Chef der oppositionellen Bewegung für den Wandel, Nebojsa Medojevic, ist anderer Meinung. Er sagte in Berlin: „Wenn man die Realität verdecken will, dann ist es am besten, immer wieder auf statistische Daten hinzuweisen“. Medojevic erklärte weiter: „Montenegro ist ein gefangener Staat, der zwar per Referendum seine Unabhängigkeit von Serbien erlangt hat, aber nicht von der neuen Klasse der Mächtigen, die unter dem Einfluss von Sanktionen und dem Zerfall Ex-Jugoslawiens entstanden ist. Das Land wird sich der EU formal annähern, aber es trägt weiterhin die Last der Vergangenheit. Eine kleine Gruppe von Menschen will nicht, dass in Montenegro europäische Standards eingeführt werden. Damit würden sie am eigenen Ast sägen“, sagte Medojevic.

Auch der Journalist der montenegrinischen Tageszeitung „Vijesti“, Zeljko Ivanovic, äußerte sich kritisch. Er beklagt insbesondere den mangelnden Einsatz der Justiz. Er sagte bei der Veranstaltung in Berlin, es gebe Fälle, in denen Beweise gegen korrupte Politiker vorlägen, aber keine ernsthaften Ermittlungen der Behörden stattfänden.

Die Stellvertretende Ministerpräsidentin Gordana Djurovic weist diese Vorwürfe zurück: „Gerade auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung wurde viel gemacht, es sind viele Urteile gesprochen worden. Es wurden viele regionale Polizeieinsätze durchgeführt, mit positivem Ergebnis. Wir haben auch eine gute regionale Zusammenarbeit in der Grenzsicherung, beim Handel und in der Zollpolitik aufgebaut.“

Bekämpfung der Korruption

Die Vizepräsidentin der Südosteuropa-Gesellschaft und Bundestagsabgeordnete Uta Zapf (SPD), die an der Diskussionsveranstaltung teilnahm, sieht allerdings Verbesserungsbedarf: „Die EU-Kommission hat eine Reihe von Punkten angeführt, wo sie noch Bedarf an Reformen sieht an der besseren Umsetzung von Reformen. Diese betreffen vor allem ganz empfindliche Gebiete. Das sind Korruption, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Geldwäsche, Menschen- und Drogenhandel. Ich glaube, dass man von Seiten der EU darauf hinwirken muss, dass eine ernsthafte Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Angriff genommen wird und tatsächlich diejenigen, die glauben, damit ihren Profit machen zu können, zur Verantwortung gezogen werden.“

Autor: Selma Filipovic / Belma Fazlagic-Sestic

Redaktion: Bernd Johann

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