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Europa

Montenegro: Ein bisschen Aufstand im Zwergstaat

Tausende Menschen protestieren in Podgorica gegen die Regierung von Milo Đukanović. Sie sind überzeugt, dass ihre Stimmen auf der Straße lauter sind als auf dem Wahlzettel. Nemanja Rujević aus Montenegros Hauptstadt.

"Milo, du Dieb", skandiert die Menschenmenge auf dem Platz der Republik in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica. Dann sagt ein Redner, das Wort Dieb sei sogar noch zu schwach, um das ganze Übel zu beschreiben, das Premier Milo Đukanović in den 24 Jahren seiner Herrschaft angerichtet hat. "Milo, du Mörder", greift es das Publikum sofort auf. "Ihr seid der Albtraum dieses Diktators", ruft Slaven Radunović, einer der Anführer der oppositionellen Demokratischen Front, der Menge von der Bühne aus zu. Es folgen mehrere Brandreden, die durch die ständige Wiederholung der Stichworte "Diktator" und "Regime" die Aufmerksamkeit der Demonstranten in Grenzen halten.

Zu lange dauere schon die Ära Đukanović, meinen die Menschen hier. Sie sei von Korruption und Vetternwirtschaft gekennzeichnet, von der Verteilung von Jobs durch Parteignade und von der wirtschaftlichen Misere, in der viele der 620.000 Bürger des kleinen Balkanlandes leben. Gerade 26 Jahre alt war der heutige Premierminister, als er sich 1989 durch die sogenannte Antibürokratische Revolution eine wichtigere Rolle innerhalb der Kommunistischen Partei Jugoslawiens erkämpfte. Von 1991 an lenkte er dann die Geschicke der Republik Montenegro und war Chefideologe der Abspaltung von Serbien. Inzwischen ist Đukanovićs Dominanz in der Politszene so selbstverständlich geworden, dass seine Gegner sich selten überhaupt die Mühe machen, seinen Name auszusprechen. Sie sagen einfach "er".

"Wir wollen dieser Hölle und dieser Sklaverei ein Ende setzen. Die Straße hat ihm die Macht gegeben, die Straße wird ihn entmachten", hofft Mirela Dobljanić. Die zierliche Rentnerin muss mit gerade einmal 250 Euro monatlich auskommen. "Wie soll ich meine Medikamente bezahlen?"

NATO ist ein Tabuwort

Montenegrinische und ein paar serbische Flaggen wehen an diesem Abend, spontan singen kleine Gruppen ab und zu serbische nationalistische Lieder. Denn die Proteste werden unter anderem von einer proserbischen Partei angeführt, die die Unabhängigkeit Montenegros bis heute verteufelt und vehement gegen einen NATO-Beitritt des Landes ist. Đukanović dagegen hat die erwartete Mitgliedschaft in dem nordatlantischen Militärbündnis zum höchsten Ziel erklärt: Viele prominente Gesichter werben dafür von Plakatwänden. Die Demonstrationen gegen seine Regierung tut Đukanović als bloßen Versuch ab, die NATO-Mitgliedschaft noch zu verderben - kurz vor der Einladung zum Beitritt, die Beobachter Anfang Dezember erwarten.

Demonstration in Podgorica (Foto: DW)

Zu Gewaltszenen kommt es diesmal nicht

Doch die Redner bei der Demonstration verzichten auf Anti-NATO-Parolen. Der Grund: Es sind auch politische Kräfte in der Demokratischen Front, die die atlantische Integration gutheißen. Das Bündnis war nach den letzten Wahlen zur stärksten Oppositionsgruppe avanciert, kann aber nach viel Streit und Spaltungen inzwischen Umfragen zufolge nur noch mit etwa acht Prozent der Stimmen rechnen. Sie fordert eine Übergangsregierung, die die "ersten wirklich freien Wahlen" organisieren solle. Andere oppositionelle Kräfte unterstützen die Demonstrationen nicht.

"Aber die sind der einzige Weg", ist Aleksandar Janković überzeugt. Der junge zweifache Vater hat keinen Job und auch kein Vertrauen in die Institutionen. "Unsere Regierenden sind mit Wahlen nicht zu stürzen. Eine solche Situation hat es man auch etwa in Rumänien oder den arabischen Ländern gegeben, wo erst das Volk auf die Straße gehen musste. So Gott will, wird das auch bei uns so sein."

Alles friedlich

Noch immer zeugen einige eingeworfene Fenster von dem Tumult Ende Oktober, als rund 10.000 Demonstranten durch die Straßen zogen. Der offiziellen Version zufolge griffen vermummte Hooligans damals zuerst die Polizei an - in sozialen Netzwerken glaubt dagegen noch heute mancher Nutzer, die Gewalttäter seien vom Regime instruierte Provokateure gewesen. Der Protest mündete in Chaos mit dutzenden Verletzten. Drei Anführer der Proteste sollen wegen "Aufruf zum gewalttätigen Sturz der Verfassungsordnung" und Angriff der Polizei angeklagt werden, sobald ihre parlamentarische Immunität aufgehoben ist. Auf der anderen Seite wird gegen nur zwei Polizisten der berüchtigten Speziellen Antiterroreinheit ermittelt - obwohl Videoaufnahmen viel mehr Ordnungshüter zeigen, die Bürger verprügeln.

Dieses Mal kommt es nicht zu solchen Gewaltszenen. Eine Menschenkette um die "von dem Diktator besetzten Institutionen" - das war die Idee der Opposition. Manche stehen mit Kerzen in der Kette, viele zünden Fackeln an. "Wir sind so viele, dass wir auch die Regierungsviertel von Peking umkreisen könnten", ruft ein oppositioneller Abgeordneter am Ende. Die Aussage aber ist wohl einem Gefühlsüberschwang geschuldet, denn für die etwa 3000 Demonstranten wäre Peking ein paar Nummern zu groß. Doch für das Regierungsviertel des Zwergstaates Montenegro reicht es - die Gebäude der Regierung, des Parlaments und der Sitz des Präsidenten im Zentrum von Podgorica liegen direkt nebeneinander.

Ein paar tausend Menschen - ist das zu wenig, um den unangefochtenen Premier zum Umdenken zu bewegen? Oder gar nicht so wenig, in einem Land, wo die meisten Menschen apathisch und unpolitisch geworden sind aufgrund der Überzeugung, dass ein Wandel ohnehin unmöglich ist? Blažo, ein junger Politologe, der vorbei gekommen ist, weiß es selbst nicht. "Ich denke, der Schwung ist schon verloren gegangen. Immer wieder neue Proteste - das ist, wie wenn man unter Schläfrigkeit leidet und seinen Wecker immer wieder um zehn Minuten nach hinten stellt." Er vermisst die jüngeren Kräfte, die nicht nur die Regierung, sondern das ganze korrupte System stürzen wollen. "Diese Oppositionellen hier sind schon seit 25 Jahren in der Szene."

Schnell und ruhig ist die Masse aus dem Zentrum von Podgorica verschwunden - mit der Botschaft, dass die Proteste auch in anderen montenegrinischen Städten weitergehen. Dann konnte auch die Bereitschaftspolizei - unauffällig in Seitenstraßen verteilt - ihre Schilder und Tränengasdosen wieder einpacken. Dieses Mal sind sie nicht zum Einsatz gekommen.