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Fokus Osteuropa

Montenegro: Durchbruch für neue Verfassung

Monatelang konnten Regierung und Opposition in Podgorica sich nicht auf eine neue Verfassung einigen. Seit September wurde direkt verhandelt, um zu einem breiten Konsens zu gelangen. Nun ist er da.

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Übereinkunft für höchsten Gesetzesakt

Nach mehrmonatigen Verhandlungen über eine neue Verfassung haben sich die Regierung und Teile der Opposition auf ein Wahlgesetz, Amtssprache, Religion und Staatssymbole geeinigt. Die für das Votum erforderliche Zweidrittel-Mehrheit werden die Partei "Bewegung für Wandel" (PZP), die Albanische Alternative und die Bosniakische Partei stellen. Das Parlament wird den Verfassungsentwurf auf der Sitzung am 15. Oktober erörtern. Nach Meinung des Verhandlungschefs der Regierungskoalition, Svetozar Marovic, haben sowohl die montenegrinische Regierung als auch die Opposition mit den erfolgreichen Verhandlungen über eine neue Verfassung ihre politische Reife bewiesen. Alle hätten verstanden, dass Montenegro eine demokratische sowie bürgerliche Verfassung verdiene, so Marovic.

Streitpunkte ausgeräumt

Laut Vereinbarung wird zwar in der Präambel der Bürgerstaat festgeschrieben, allerdings werden auch alle Ethnien, die in Montenegro leben, einzeln angeführt. Amtssprache ist Montenegrinisch, der Gebrauch von Serbisch, Bosnisch, Albanisch und Kroatisch ist ebenfalls zugelassen. Die bestehenden Staatssymbole werden beibehalten. Ferner wurde festgelegt, dass vorgezogene Parlamentswahlen bis Ende 2009 stattfinden sollen. Hinsichtlich des umstrittenen Staatsbürgerschaftsrechts, nach dem die montenegrinische Staatsbürgerschaft abgegeben werden muss, wenn man eine andere annimmt, sind die Parteien zu einem Kompromiss gelangt. Alle, die bis zur Unabhängigkeitserklärung Montenegros dort gemeldet waren, werden Montenegriner bleiben können – unabhängig davon, ob sie eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben. Allerdings sollen noch bilaterale Staatsbürgerschaftsabkommen mit den anderen Staaten unterzeichnet werden, um einer doppelten Staatsbürgerschaft Rechtskraft zu verleihen.

Strategiewandel bei Oppositionspartei?

Unzufrieden mit der Vereinbarung und ihrem Inhalt sind die pro-serbischen Parteien, die gegen Ende die Verhandlungen verließen und die "Bewegung für Wandel" (PZP) beschuldigten, die Einheit der Opposition zerschlagen zu haben. Die PZP hingegen wies die Anschuldigungen aus den Reihen der Opposition zurück. Der Vorsitzende der "Bewegung für Wandel", Nebojsa Medojevic, sagte, die Unterstützung der Mehrheit für die neue Verfassung sei eine riskante, aber mutige Tat. Ihm zufolge muss diese Entscheidung zu einem Regierungswechsel führen. Schließlich seien die Regierungsparteien auf Maximalforderungen eingegangen, um eine Einigung zu erzielen. Damit habe die PZP viel mehr bekommen, als ihr bei ihrer tatsächlichen politischen Macht momentan zustehe.

Die Einheit der Opposition ist von Bedeutung für die Präsidentschaftswahlen Anfang kommenden Jahres und eventuell für die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten. Analysten zufolge ist nun nach dem Rückzug aus Verfassungsverhandlungen gewiss, dass die Opposition keinen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufstellen wird. Die Regierungskoalition dagegen habe im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen einen Aufschwung erfahren. Vordergründig betrachtet sei die PZP im Moment der größte Verlierer. Langfristig betrachtet sei dies indes ein weiser Schritt, weil das Bündnis mit den pro-serbischen Parteien sich politisch nicht lohne, das heißt, mit einem Wahlsieg nicht zu rechnen sei, meinen Experten.

Vesna Rajkovic, Podgorica
DW-RADIO/Serbisch, 11.10.2007, Fokus Ost-Südost

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