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Nachrichten

Montag, 4. Dezember 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Montag.

DAMASKUS: Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hält sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Syrien auf. Bei Gesprächen mit Präsident Baschar al-Assad will er das Land für einen konstruktiven Beitrag zu einer Friedenslösung im Nahen Osten gewinnen. Im Sommer hatte er dafür bereits eine stärkere Wirtschaftskooperation in Aussicht gestellt. Gleichwohl war ein Besuch Steinmeiers in Damaskus wegen einer israelfeindlichen Rede Assads Mitte August abgesagt worden. Bei Steinmeiers Besuch in Israel hatte Außenministerin Zipi Livni am Vortag eine starke und entschiedene Botschaft der internationalen Gemeinschaft an Syrien gefordert.

STUTTGART: Ärzte, Apotheker und Vertreter anderer Berufe im Gesundheitswesen haben mit Protesten gegen die geplante Gesundheitsreform der großen Koalition begonnen. In Baden-Württemberg standen Patienten mancherorts vor geschlossenen Praxen und Apotheken. In weiten Teilen des Landes werde keine Normalversorgung stattfinden, heißt es in einem Aufruf der Bundesärztekammer und anderer Organisatoren zu der Aktion. Bundesweit sind Protestmärsche, Kundgebungen und Podiumsdebatten geplant. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisierte, dass von den Ärzten und Kliniken keinerlei Vorschläge für Einsparungen kämen, sondern lediglich Forderungen nach sieben Milliarden Euro für Vergütungen.

BERLIN: In den Koalitionsparteien gewinnt die Diskussion über die Ausgestaltung der angestrebten Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen in Deutschland an Fahrt. SPD-Chef Kurt Beck plädiert dafür, das Vorhaben zügig anzugehen und in die nächsten Tarifverhandlungen einzubeziehen. Dagegen zeigte sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser skeptisch. Die wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland seien heute komplexer, als vor rund 30 Jahren, als die Idee eines Investivlohns aufkam, so Kannegiesser. Er sehe keine Möglichkeit, den Spielraum für Lohnerhöhungen durch Mitarbeiterbeteiligungen zu erweitern.

BERLIN: In der Koalition bahnt sich neuer Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an. SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering erteilte Plänen des Koalitionspartners CDU zur Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslose eine vehemente Absage. Das sei ungerecht und mit den Sozialdemokraten nicht zu machen, sagte Müntefering der 'Bild'-Zeitung. Es sei auch kein Kompromiss denkbar. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag vor einer Woche beschlossen, den Bezug des Arbeitslosengeldes an die Dauer der Beitragszahlungen zu koppeln.

BERLIN: Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) prüft eine Verfassungsklage gegen die Freigabe des Ladenschlusses. Es müsse geklärt werden, ob der Gesetzgeber den Verfassungsauftrag zum Sonntagsschutz erfülle, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber der 'Märkischen Oderzeitung'. Die Ausweitung der Ladensöffnungszeiten am Sonntag in Berlin, Brandenburg und Sachsen bezeichnete der Bischof von Berlin-Brandenburg als dramatisch.

KÖLN: Mit dem Votum für eine Kurskorrektur der internationalen Afghanistan-Politik haben die Grünen ihren Bundesparteitag beendet. Nach einer hitzigen Debatte stimmte die Mehrheit der Delegierten für einen Antrag des Bundesvorstands, der das Engagement der Isaf-Schutztruppe als zentrales Element für die Stabilisierung des Landes würdigt. Zugleich wandten sie sich gegen die Forderung Parteilinker nach einem militärischen Rückzug aus Afghanistan. - Bei dem Grünen-Bundeskongress in Köln waren zuvor Claudia Roth und Reinhard Bütikofer als Parteivorsitzende bestätigt worden.

CARACAS: Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez ist nach ersten offiziellen Teilergebnissen für eine weitere sechsjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen komme Chávez auf einen Stimmenanteil von gut 61 Prozent, teilte die Wahlbehörde mit. Der Kandidat der Opposition, Manuel Rosales, liege bei etwa 38 Prozent. Er gestand seine Niederlage inzwischen ein. Insgesamt waren am Sonntag 16 Millionen Venezolaner zur Stimmabgabe aufgerufen. Wegen der hohen Beteiligung waren einige Wahllokale auch nach dem offiziellen Ende der Abstimmung noch geöffnet. Mehrere hundert Beobachter aus der Europäischen Union und den USA kontrollierten den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl.

LA PAZ: Der bolivianische Präsident Evo Morales hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem der Erdgassektor seines Landes verstaatlicht wird. Ähnliche Abkommen zur Verstaatlichung der Erdölindustrie sind bereits in Kraft. Die Vereinbarungen waren Ende Oktober mit mehreren Unternehmen geschlossen worden. Nach der neuen Regelung gehen 82 Prozent der Einnahmen aus den Gasförderungen an den bolivianischen Staat, die restlichen 18 an die Unternehmen. Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas, verfügt aber nach Venezuela über die zweitgrößten Erdgasvorkommen.

KABUL: Nach einem Selbstmordanschlag auf die Internationale Schutztruppe Isaf in der südafghanischen Stadt Kandahar sind schwere Vorwürfe gegen die Truppe laut geworden. Kurz nach dem Anschlag hätten die Isaf-Kräfte damit begonnen, wahllos auf Einheimische zu feuern, sagte ein Parlamentsabgeordneter. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben. Ein Nato-Sprecher sagte, die Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben, um Passanten vom Ort der Explosion fern zu halten. Man untersuche die Vorfälle. Bei dem Anschlag waren drei Menschen getötet worden. Zu der Bluttat bekannten sich die Taliban.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Überwiegend stark bewölkt und regnerisch. Nach Norden hin etwas freundlicher. Temperaturen zwischen neun und 13 Grad Celsius.

Am Vormittag meldeten bei überwiegend wolkigem Himmel:

Hamburg,Berlin und Dresden: 8 Grad; Köln/Bonn: 9 Grad; Frankfurt am Main: 10 Grad und München: 7 Grad.

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