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Nachrichten

Montag, 27. November 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Montag.

DRESDEN: Die CDU kommt an diesem Montag in Dresden zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag zusammen. Die Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, will in ihrer Grundsatzrede auch Stellung beziehen zum künftigen sozialen Profil ihrer Partei. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, hatte mit seinem Vorschlag, älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld zu zahlen, für einen Richtungsstreit in der Partei gesorgt. Merkel stellte sich ausdrücklich hinter die Position Rüttgers, bekräftigte jedoch, die CDU bleibe eine Volkspartei der Mitte und werde keinen Linksruck vollziehen. Davor hatten die CDU-Ministerpräsidenten Niedersachsens und Baden-Württembergs, Christian Wulff und Günther Oettinger, gewarnt.

BERLIN: Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat davor gewarnt, zu viel von dem Konzept der so genannten Investivlöhne zu erwarten. Der 'Neuen Presse' sagte Bsirske, zwar sei die Beteiligung der Mitarbeiter an den Gewinnen ihrer Unternehmen ein spannendes Thema. Ein Investivlohn müsse aber ergänzend zu den fest vereinbarten Tariflöhnen gezahlt werden und nicht als Alternative. Das Konzept biete sonst keinen Anreiz für die Beschäftigten, sondern verunsichere sie nur. SPD-Chef Kurt Beck will noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Dem 'Handelsblatt' sagte er, er wolle die Beschlüsse des CDU-Parteitags abwarten.

MÜNCHEN: Auch die Anti-Korruptionsabteilung des Siemens-Konzerns soll nach einem Pressebericht in die Affäre um Schwarzgeldkonten verwickelt sein. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet, das habe ein Beschuldigter in der Affäre, der in Untersuchungshaft sitzt, in seinem umfassenden Geständnis der Münchner Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die beiden Führungskräfte der Anti-Korruptionsabteilung hätten zudem versucht, die Existenz der Schwarzgeldkonten zu vertuschen. Über die Konten sollen mehr als 200 Millionen Euro ins Ausland geflossen sein. Die Konzernleitung kündigte in einem Brief an die Belegschaft an, 'kompromisslos' aufzuräumen.

SANAA: Angesichts der zunehmenden Gewalt im Irak hat der Jemen eine internationale Versöhnungskonferenz angeregt. Außenminister Abubakr al-Kirbi erläuterte, ein solches Treffen sei dringend nötig, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Am Sonntag hatte Iraks schiitischer Regierungschef Nuri al-Maliki nochmals eindringlich an sunnitische und schiitische Araber sowie Kurden im Land appelliert, sich gemeinsam für ein Ende des Blutvergießens einzusetzen. Al-Malikis Kurs ist allerdings umstritten. Die Sunniten sehen im Ministerpräsidenten eine Marionette des Iran.

TEL AVIV: Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind zwei Palästinenser getötet worden. Ein Armeesprecher teilte mit, die Truppen hätten bei dem Einsatz in Kabatia im nördlichen Teil des Gebiets bewaffnete Palästinenser ausgemacht. Während des Einsatzes seien die Soldaten mehrfach beschossen worden. Zudem seien 15 von Israel gesuchte Palästinenser festgenommen worden. - Im Gazastreifen wird die vereinbarte Waffenruhe nach einem brüchigen Beginn weitgehend eingehalten. Kurz nach Inkrafttreten am Sonntag hatten militante Palästinenser im Gazastreifen noch weitere Raketen auf das israelische Grenzgebiet abgefeuert.

KINSHASA: Der Oberste Gerichtshof der Demokratischen Republik Kongo gibt an diesem Montag seine Entscheidung über den Einspruch gegen die Präsidentschaftsstichwahl bekannt. Der unterlegene Kandidat Jean-Pierre Bemba hatte wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten, Wahlbetrug und Manipulationen der Stichwahl vom 29. Oktober geklagt. Bemba unterlag mit 42 Prozent der Stimmen dem amtierenden Staatspräsidenten Joseph Kabila, der 58 Prozent erhielt. Internationale und nationale Wahlbeobachter hatten den Urnengang als weitestgehend transparent bezeichnet.

PEKING: Vor einem chinesischen Gericht hat das Berufungsverfahren gegen den blinden Dissidenten Chen Guangcheng begonnen. Vor Beginn der Anhörung sei einer der Verteidiger festgenommen und abgeführt worden, teilten Beobachter mit. Der Menschenrechtler war in einer Vorinstanz wegen Sachbeschädigung und Verkehrsbehinderung während einer Protestveranstaltung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte in der Vergangenheit vor allem mit seiner Kritik an der Ein-Kind-Politik den Zorn der chinesischen Führung auf sich gezogen.

QUITO: Der Linksnationalist Rafael Correa hat die zweite Runde der Präsidentenwahl in Ecuador offenbar klar gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission kam der 43-Jährige Ökonom nach der bisherigen Auszählung auf 67 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der konservative Unternehmer Álvaro Noboa, lag bei knapp 33 Prozent. Correa erklärte sich zum Sieger und kündigte einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik an. Ein Freihandelsabkommen mit den USA, wie es Peru und Kolumbien unterzeichnet haben, lehnt er ab. Correa ist ein enger Verbündeter des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez.

WARSCHAU: Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat bei der Stichrunde der Kommunalwahlen in Polen eine Niederlage erlitten. Im Kampf um das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Warschau setzte sich die Kandidatin der liberalen Bürgerplattform, Hanna Gronkiewicz-Waltz, gegen den früheren Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz durch. Auch in anderen Großstädten wie Lublin, Szczecin, Bialysto und Krakau siegten in der Stichwahl liberale oder unabhängige Kandidaten.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Wolkig, etwas Sonne und trocken. Nach Süden und Osten hin noch neblig. Tageswerte zwischen neun und 16 Grad.

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