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Nachrichten

Montag, 22. Oktober 2007

Trainieren Sie Ihr Hörverstehen mit authentischen Materialien. Nutzen Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Montag - als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

BERLIN: Der SPD-Parteivorstand hat mit großer Mehrheit die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere gebilligt. Im 45 Mitglieder zählenden Vorstand soll es nur zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben haben. Wie aus Teilnehmerkreisen weiter verlautete, votierten der bisherige stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn und Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk gegen den Vorschlag von Parteichef Kurt Beck. Finanzminister Peer Steinbrück enthielt sich. Vizekanzler Franz Müntefering, der gegen den Vorstoß ist, gehört dem SPD-Vorstand nicht an. Zudem wurde ein Neun-Punkte-Plan Becks und Münteferings zur Sozialpolitik vom Vorstand einstimmig gebilligt. Er soll auf dem SPD-Bundesparteitag in dieser Woche in Hamburg verabschiedet werden.

BERLIN: Bahnreisenden in Deutschland bleiben an diesem Montag Streiks im Nahverkehr erspart. Dies könnte sich am Dienstag wieder ändern. Die Gewerkschaft der Lokführer -GDL- darf allerdings bislang nicht im Güter- und Fernverkehr streiken. Dagegen hat sie Widerspruch beim Landesarbeitsgericht Chemnitz eingelegt. Die Bahn will ihrerseits erreichen, dass der GDL auch noch Streiks im Nahverkehr verboten werden. Mit einer Entscheidung werde aber erst Ende nächster Woche gerechnet, so eine Gewerkschaftssprecherin. Bei einer gerichtlichen Bestätigung des Streikverbots im Güter- und Fernverkehr will die GDL vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

WARSCHAU: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Polen haben sich die Bürger für einen Regierungswechsel entschieden. Nach Hochrechnungen wurde die oppositionelle 'Bürgerplattform' mit etwa 41 Prozent stärkste Kraft. Die Partei 'Recht und Gerechtigkeit' des national-konservativen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski erzielte nur etwa 32 Prozent. Außer diesen beiden Parteien sind nur noch zwei weitere Parteien im polnischen Parlament vertreten: Das Mitte-Links-Bündnis "Linke und Demokraten" und die Bauernpartei. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte den Wahlausgang. Die Bundesregierung setzt nach den Worten eines Regierungssprechers jetzt auf eine Entspannung in den zuletzt belasteten deutsch-polnischen Beziehungen.

BERLIN: Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat den Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform von Donald Tusk in Polen begrüßt. Sie hoffe auf eine Entkrampfung der Beziehungen, sagte sie im Zweiten Deutschen Fernsehen. Steinbach verteidigte erneut das Projekt eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin, das vor allem in Warschau heftig bekämpft wird. Sie forderte einen offenen Umgang mit diesem Thema auf polnischer Seite. Vertreibungen seien ein Teil der deutsch-polnischen Geschichte, der noch nicht aufgearbeitet sei.

BERN: Nach einem aggressiven Wahlkampf hat die rechtskonservative SVP das bislang beste Ergebnis einer Partei bei einer Parlamentswahl in der Schweiz erzielt. Wie das Bundesamt für Statistik mitteilte, kam die SVP von Justizminister Christoph Blocher bei der Parlamentswahl auf 29 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten erreichten mit 19,1 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis als bei der letzten Wahl. Auch die Freidemokraten büßten Stimmen ein. Die Grünen und die Christlichdemokratische Volkspartei verfügen im Nationalrat dagegen künftig über mehr Sitze. Inwieweit sich das Ergebnis auf die Regierungspolitik auswirkt, ist zunächst nicht absehbar. Nach dem Prinzip der Konkordanz werden alle wichtigen politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung eingebunden.

ANKARA: Nach den jüngsten Kämpfen im türkisch-irakischen Grenzgebiet mit rund 50 Toten hat der türkische Präsident Abdullah Gül seine Entschlossenheit zur Zerschlagung der kurdischen Rebellengruppen im Nordirak bekräftigt. In einer Erklärung Güls hieß es, die Türkei respektiere zwar die territoriale Integrität des Irak. Seine Regierung werde aber nicht davor zurückschrecken, jeden nötigen Preis zum Schutz ihrer Rechte zu zahlen. Der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül schloss eine gezielte Offensive seiner Truppen auf nordirakischem Territorium jedoch vorerst aus. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die kurdischen Angriffe und warnte vor einer Eskalation in der Region.

PEKING: Die Kommunistische Partei Chinas hat ihren engsten Führungszirkel für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Unter den neun Mitgliedern im Ständigen Ausschuss des Politbüros sind auch zwei jüngere Funktionäre, die als mögliche Nachfolger von Parteichef und Staatspräsident Hu Jintao gelten. Es sind der 54-jährige Parteichef der Wirtschaftsmetropole Schanghai, Xi Jinping, und der 52-jährige Li Keqiang, der als Zögling Hus gilt. Nach Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages bestätigte das 371 Mitglieder zählende neue Zentralkomitee auf seiner ersten Sitzung außerdem Parteichef Hu für weitere fünf Jahre im Amt.

BRÜSSEL: Der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft will sich im jahrelangen Kartellstreit mit der Europäischen Union offenbar künftig an Auflagen halten. Die EU-Kommission teilte mit, Microsoft werde den Konkurrenten technische Informationen seiner Programme offenlegen. Zudem habe der Konzern hohe Lizenzgebühren verringert. Im September hatte der Europäische Gerichtshof Erster Instanz eine Klage von Microsoft gegen eine von der EU-Kommission verhängte Geldstrafe von fast 500 Millionen Euro zurückgewiesen. Die Richter urteilten, der US-Konzern habe unzulässigerweise seine Vormachtstellung im Markt ausgenutzt.

LOS ANGELES: Wegen anhaltender Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Notstand ausgerufen. Betroffen sind unter anderem Gebiete in Los Angeles, San Diego und Santa Barbara. In den Flammen kam mindestens ein Mensch ums Leben; mehr als 12.000 Hektar Land verbrannten. Inzwischen ordneten die Behörden an, die Ortschaft Ramona zu evakuieren. Von der Aktion sind 36.000 Menschen betroffen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Meist sonnig und trocken. Nur im Südosten und Süden noch Regen, in höheren Lagen Schnee. Höchsttemperaturen zwei bis zehn Grad Celsius.

Am Mittag meldeten bei zumeist leichter Bewölkung:

Dresden: 2°;

Frankfurt am Main und Hamburg: 6°;

Berlin und Köln/Bonn: 5°

sowie München: 3°.

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