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Nachrichten

Montag, 21. Dezember 2009

Trainieren Sie Ihr Hörverstehen mit authentischen Materialien. Nutzen Sie die Nachrichten der Deutschen Welle vom Montag- als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

WASHINGTON: Die Gesundheitsreform in den USA, das wichtigste innenpolitische Vorhaben von Präsident Barack Obama, ist mit der Zustimmung des Senats einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit genau der nötigen Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen setzten sich die demokratischen und unabhängigen Senatoren bei einer Abstimmung über das Reformprojekt gegen die Verzögerungstaktik der Republikaner durch. Damit scheint der Weg frei für den endgültigen Beschluss der Gesundheitsreform noch vor Weihnachten. - Das Paket soll unter anderem mehr als 30 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Die Republikaner lehnen die Änderung der Krankenversicherung ab. Die Reform soll im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Billion Dollar kosten.

HAVANNA: Mit scharfer Kritik an den USA hat der kubanische Staatschef Raúl Castro einer erhofften Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna eine Absage erteilt. Die USA versuchten weiter, sich mit einer feindlichen Politik in die inneren Angelegenheiten Kubas einzumischen, sagte Castro. So liefere und verteile die Regierung in Washington illegal Satellitentechnik im großen Stil an Oppositionsgruppen auf Kuba. Dafür gäben die USA Millionenbeträge aus. Gleichwohl erneuerte der Staatschef sein Angebot, sich mit Obama zu treffen und über die Beziehungen beider Staaten zu sprechen. Die Regierung Obama hatte zuletzt signalisiert, sie wolle die seit Jahrzehnten frostigen Beziehungen zu dem Karibikstaat verbessern.

WARSCHAU: Der Auschwitz-Schriftzug "Arbeit macht frei" ist nach Angaben der polnischen Polizei nicht von Neo-Nazis gestohlen worden. Die fünf Verdächtigen hätten das eiserne Schild vom Haupttor der KZ-Gedenkstätte in Auschwitz aus kriminellen Motiven gestohlen, erklärte die Polizei in Krakau. Es sei aber noch unklar, ob die Männer zu der Tat angestiftet wurden. Die polnische Polizei hatte nach einer Großfahndung den am Freitag gestohlenen Schriftzug am Sonntag wiedergefunden. Er war in drei Teile zerlegt worden. - Die fünf Meter lange und 40 Kilogramm schwere Inschrift gilt als Symbol für die Verbrechen der Nationalsozialisten. Ihr Diebstahl hatte international für Empörung gesorgt.

TEHERAN: An einem Trauerzug für den verstorbenen iranischen Reformpolitiker und Großayatollah Hossein Ali Montaseri haben nach Angaben von Augenzeugen mehrere zehntausend Menschen teilgenommen. Auf einer Website der Opposition hieß es, Mitglieder der regierungsnahen Miliz Ansar Hisbollah hätten versucht, Unruhe in den Trauerzug zu bringen. Mit Megaphonen hätten sie versucht, Sprechchöre der Menge zu stören. Dies habe zu "Konfrontationen" geführt, hieß es auf der Website ohne nähere Angaben. Die Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi hatten zur Teilnahme an dem Trauerzug aufgerufen. Ausländischen Journalisten wurde die Reise zur Trauerfeier nach Ghom verboten.

ANTANANARIVO: Auf Madagaskar hat Übergangspräsident Andry Rajoelina einen Oberst der Armee als neuen Regierungschef eingesetzt und eine zunächst vereinbarte Regierung der nationalen Einheit nochmals abgelehnt. Rajoelina nannte keinen Grund für die Ernennung von Oberst Albert Camille Vital. Erst am Freitag hatte Rajoelina die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin Cécile Manorohanta zur Chefin der Übergangsregierung ernannt. In der vergangenen Woche hatte er Neuwahlen für den 20. März angekündigt. - Im März dieses Jahres hatte Rajoelina mit Hilfe der Armee den damaligen Präsidenten Marc Ravalomanana entmachtet und sich zum Übergangspräsidenten ausrufen lassen. Unter internationaler Vermittlung wurde Anfang November zwischen den rivalisierenden Parteien ein Abkommen zur Beilegung der Staatskrise vereinbart, das die Bildung einer Einheitsregierung vorsah.

BERLIN: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Bildung einer Sonderstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Dies sei im Koalitionsvertrag so vereinbart. Im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" pocht der Minister auf eine schnelle Bildung der geplanten Staatsanwaltschaft. - Unterdessen gerät der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Affäre um das Bombardement nahe Kundus immer mehr unter Druck. Schon direkt nach dem umstrittenen Bombenabwurf hat Steinmeier nach Medienberichten Hinweise auf zivile Opfer gehabt. Bisher hatte der Vorgänger Westerwelles stets erklärt, er habe lange Zeit über zivile Opfer nur unklare Informationen erhalten.

BERLIN: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will in den nächsten sechs Monaten ein milliardenschweres Sparpaket schnüren, um das Milliarden-Defizit im Staatshaushalt auszugleichen. Der Bild-Zeitung sagte er, die Lücke zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben müsse im Bundeshaushalt kleiner werden - und zwar um 10 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem kritisierte er die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einer Lohnsteigerung von fünf Prozent für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Angesichts der Haushaltslage habe der Staat dafür keine Spielräume, kommentierte der Finanzminister die Forderung der Gewerkschaft. - Erst vor drei Tagen hatte die Regierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch durch den Bundesrat gebracht. Damit verzichtet der Staat auf achteinhalb Milliarden Euro an Steuern.

BERLIN: Die Bundesregierung plant eine Reform der umstrittenen Sicherheitsverwahrung in Deutschland. Der "Bild"-Zeitung sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die Regierung habe ein neues Konzept der Maßnahme vereinbart. Der Europäische Gerichtshof hatte am Donnerstag die rückwirkende Sicherungsverwahrung von Gewaltverbrechern in Deutschland als menschenrechtswidrig verurteilt. Die Bundesregierung prüft, gegen das Urteil vor der Großen Strafkammer des Europäischen Gerichtshof Einspruch einzulegen. - Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verzichten. Montag sagte dem "Tagesspiegel", Deutschland habe die Menschenrechtskonvention unterzeichnet und solle sich auf Urteile des Gerichts einlassen. Wichtig sei, dass die Betroffenen in Zukunft psychologisch betreut würden.


BERLIN: Die SPD will die Kündigung von Beschäftigten wegen Bagatelldiebstählen am Arbeitsplatz per Gesetz ausschließen. Dies kündigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. Es müsse verhindert werden, dass Arbeitgeber vor Gericht einen geringfügigen Diebstahl nur behaupten müssten, um einen Mitarbeiter loszuwerden, sagte Kramme. Der Gesetzentwurf der SPD soll in den nächsten vier Wochen vorliegen. - Eine Reihe von Fällen geringfügiger Diebstähle am Arbeitsplatz hatte in den vergangenen Monaten für öffentliche Empörung gesorgt.

BAIKONUR: Eine russische Sojus-Kapsel ist auf dem Weg zur Internationalen Raumstation ISS. An Bord befinden sich drei Raumfahrer aus Japan, Russland und den USA, die die bisherige Langzeitbesatzung ablösen sollen. Ihre Rakete startete in der Nacht zu diesem Montag vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan. Am Mittwoch soll die Kapsel an der ISS andocken. Während ihres 160-tägigen Aufenthaltes im Weltraum soll die neue Besatzung unter anderem 48 Experimente betreuen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Mehr Wolken als Sonne und gebietsweise Schneefall, mitunter gefrierender Regen. Es besteht erhebliche Glättegefahr bei minus fünf bis plus vier Grad.

Zuletzt meldeten:

Hamburg: Minus 2 Grad, etwas Schnee;

Berlin: Minus 3 Grad, nach Schneefall;

Dresden: Minus 4 Grad, leicht bewölkt;

Köln/Bonn: Minus 4 Grad, bewölkt;

Frankfurt am Main: Minus 5 Grad, stark bewölkt und

München: Minus 1 Grad, etwas Schnee.

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